Wie sich die US-Tech-Übermonopole europäischer Ultrareaktionäre und Faschisten bedienen

Die Europäische Volkspartei, die Fraktion der christdemokratischen Parteien im EU-Parlament um ihren Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), unterstützt dieses Vorhaben. In der Folge würde den US-Tech-Konzernen ein weitgehend freier Zugang zum europäischen Markt erlaubt. Damit auch: freie Bahn für die Propaganda und KI-Manipulationen der Trump-Faschisten im Internet und den sozialen Medien.

Verstärkt seit der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments bedienen sich die US-Tech-Konzerne dabei weiterer treuer Verbündeter. Die NGOs Corporate Europe Observatory und Lobby Control weisen nach, dass sich Meta in der laufenden Legislaturperiode seit dem 16. Juli 2024 bereits 38 Mal mit den Fraktionen der EKR, der PfE und Europa der Souveränen Nationen (ESN) getroffen hat. In der Legislaturperiode davor hat nur ein einziges solches Treffen stattgefunden.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat für diese Zwecke gleich 30 Interrensvertreter in Brüssel sitzen. Am häufigsten waren seit 2024 die Treffen der Meta-Vertreter mit Abgeordneten der EVP. In der Rangfolge der Treffen: EVP (51 Mal), EKR (22), PfE mit 14 Treffen auf Platz fünf. Google-Propagandisten trafen sich in der aktuellen Legislaturperiode fast zwanzig Mal mit dem gleichen Spektrum, nur dass hier die "Patrioten für Europa" das Feld anführten. Bei einem anderen Treffen mit dem schwedischen faschistoiden Politiker Charlie Weimers waren Vertreter von Microsoft, Amazon und Ericsson anwesend.

Hinter den klangvollen Abkürzungen der Namen der Fraktionen im EU-Parlament stecken bei EKR die polnische PiS, die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), PS (die Wahren Finnen), Fratelli d'Italie (Giorgia Mellonis "Post"faschisten) und weitere; bei den PfE die belgischen Vlaams Belang, der französische Rassemblement National (Marine Le Pen, Jordan Bardella ...), die Dansk Folkeparti, aus Italien die Lega per Salvini und die Lega Nord, aus den Niederlanden die Partei von Geert Wilders Parti voor Vrijheid, aus Österreich die FPÖ, aus Spanien Vox, aus Ungarn Fidesz (Partei von Viktor Orban) und weitere, bei ESN die AfD sowie ähnliche Parteien aus Ungarn, Polen, Slowakei, Litauen, Frankreich usw.: eine faschistische Internationale.

Es ist also eine schwarz-braune Koalition, der sich die US-Konzerne im EU-Parlament bedienen, um die Kontrolle über den europäischen Digitalmarkt zu erlangen. Es gibt ein Modell für dieses Zusammenspiel von US-Tech-Konzerne und diesen braunen Parteien. Auch der erste Omnibus zur Corporate Sustainability, womit Umweltrecht und -schutz zusammengestutzt wurden, konnte nur mit diesen ultrareaktionären und faschistischen Parteien das EU-Parlament passieren.

Die EU-Kommission deklariert ihre Deregulierungsagenda als Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. „In Wirklichkeit stärkt sie damit aktiv die US-Big-Tech-Unternehmen, die den Markt dominieren", so der Analyst Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory. Es ist ein weitgehend im Verborgenen ablaufender Schritt, den Faschismus international zu verbreiten und voran zu bringen.

Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischer Parteien und ihrer Propaganda, auch international!

Quelle: standard.at, 22.1.26