Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Am 15. Januar ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12. Januar 2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17. Dezember 2025; die vielfältigen Proteste und Stellungnahmen z. B. von Fachleuten und Verbänden gegen die Änderung wurden praktisch ignoriert.

Dazu schreibt der Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit der Hartz-IV-Gesetzgebung und all ihren Nachfolgegesetzen beschäftigt und Beratungsangebote und Beratungsausbildungen vorhält: „Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen. (...)

Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, 'solidarische Begleitstrukturen' aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.“

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Witten wird sich im Rahmen seiner Unterstützung der Wittener Montagsdemo dafür einsetzen, dass Motive, Methoden und Auswirkungen einer menschenfeindlichen Politik aufgedeckt und angegriffen werden.

Hier geht es nicht um einen berechtigten Kampf gegen das Schmarotzertum. Wenn das so wäre, so müssten andere Kreise ins Visier genommen werden, nicht zuletzt die Großkonzerne, die über Jahrzehnte von der durch die Hartz-Gesetze verursachten Senkung des allgemeinen Lohnniveaus profitiert haben.

Kosten der überbordenden Verschuldung durch „Sondervermögen“ für Hochrüstung und Militarisierung auf die Bevölkerung abzuwälzen, künftigen Generationen aufzubürden und dabei die am meisten Benachteiligten Menschen auch noch besonders abzustrafen kann nicht hingenommen werden!