Urteil im Schauprozess gegen georgische Bergleute

Das war ein weiterer Versuch der Company und der Regierung samt Staatsanwaltschaft, den berechtigten Kampf der Bergarbeiter, ihrer Familien und der ganzen Region mit erpresserischen Methoden zu untergraben. Völlig berechtigt kämpfen die Bergleute mit Frauen, Familien, Nachbarn um ihr gutes Recht auf Wiedereinstellung unter Tage im Manganbergbau. Völlig richtig ist ihr Kampf gegen den Tagebau und dessen Ausweitung. Das entspricht den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Lebensgrundlagen in der ganzen Region! Im April 2025 wurden vier der kämpfenden Bergleute verhaftet und vor Gericht gezerrt. Die Tat, derer sie bezichtigt wurden, haben sie definitiv nicht begangen. Einem Vertreter der überparteilichen Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF, der zur Prozessbeobachtung nach Chiatura reisen wollte, wurde im Dezember tdie Einreise nach Georgien verweigert.

Das Urteil in diesem Prozess ist ein Skandal!

• Was für eine Schande für Georgien ist die Verurteilung der vier kämpfenden Bergleute zu 6 Jahren bzw 4 Jahren und 3 Monaten Gefängnis!
• Was ist das für ein Land, in dem der Präsident Irakli Koachidze schon vor der Zeugenvernehmung eine Vorverurteilung der Bergleute vornimmt?
• Was ist das für ein Gericht, in dem die Richterin Tamar Mazanishvili vier Streikführer der Bergleute zu langen Haftstrafen verurteilt, ohne Zeugen, die deren Schuld nachweisen konnten bzw. der Ignoranz von Zeugen, die deren Unschuld bezeugen konnten?
• Was für ein Konzern ist Georgian Manganese, der 3.200 Untertage-Bergleute entlässt, um einige wenige später zu schlechteren Bedingungen im Tagebau wieder einzustellen und die Umweltzerstörung zu steigern?
• Was für eine Regierung ist das, die Georgian Manganese jede Freiheit lässt, sich aber einen Dreck um die Belange Leute schert, die in Chiatura ihre Zukunft gestalten wollen?
• Was fúr ein System ist das, welches sich ausschließlich auf die Ausbeutung von Mensch und Natur konzentriert und jeden Fortschritt wieder zerstört?

Wer will so was schon unterstützen? Der Kampf der Bergarbeiter, Frauen und der übrigen Bevölkerung für eine lebenswerte Zukunft ist mehr als berechtigt und verdient zu Recht die internationale Solidarität.

Was für mutige Bergarbeiter, die seit November 2024 um ihre Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt und Zukunft für die Jugend kämpfen. Sie haben sich durch nichts einschüchtern lassen!

Was für solidarische Frauen, die die Versorgung der Familien organisierten!

Was für eine internationale Solidarität! Wir sind eine Arbeiterklasse, haben einen Gegner, den Imperialismus, und führen einen gemeinsamen Kampf.

Hoch die internationale Solidarität

Protesterklärung der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung

Der Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, Andreas Tadysiak, und die Internationale Bergarbeiterkoordinierungsgruppe wenden sich an die Bergarbeiter der Welt und die Weltöffentlichkeit: Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verurteilung von vier Bergarbeitern aus Chiatura, Georgien – wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Am 29. April 2025 erreichte uns die Mitteilung aus Chiatura, Georgien, dass vier Bergarbeiter aus den Manganminen, um drei Uhr morgens von der Regionalpolizei in dem Zelt der seit Ende Februar streikenden Bergarbeiter festgenommen wurden.

Der Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, selbst ehemaliger Bergmann, war selbst einige Tage vorher vor Ort. Die Bergarbeiter im Mangan-Bergbau, sind seit Anfang November 2024 ausgesperrt, mit dem Versprechen, dass ab 1. März 2025 die Arbeit wieder aufgenommen werde und sie bis dahin vom Unternehmen 60% ihres Lohnes jeden Monat bekommen würden. Im November und Dezember wurden ihnen ihrer Löhne erst nach Streikandrohung deutlich verspätet ausgezahlt; danach erhielten sie keine Lohnzahlungen mehr. Ende Februar 2025 bekamen sie per SMS eine schriftliche Kündigung zum März angekündigt.

Seitdem streiken die Bergleute und ihre Familien mutig und gestützt auf die Bevölkerung in der Region, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und der Lebensgrundlagen in der Region Chiatura sowie für eine Zukunft der Kinder. Seitdem wird eine Hetzkampagne vom Unternehmen und der ihm hörigen Presse gegenüber den streikenden Bergleuten durchgeführt.

Dieser Kampf der Bergleute und das Durchhaltevermögen, verdient großen Respekt. Sie erhalten Solidarität und Unterstützung aus der ganzen Welt. Im Dezember besuchte eine Solidaritätsdelegation aus Deutschland die verhafteten Bergarbeiter und nahm an einer sogenannten Gerichtsverhandlung teil. Es wurde deutlich, dass ein Bergmann zu dem Zeitpunkt der „Tat“ gar nicht vor Ort war und die Anklage sich auf Zeugen stützt, die von der „Tat“ gehört haben. Diese Woche wurde das ungeheuerliche Gerichtsurteil gefällt: 4 Jahre und 3 Monate bzw. 6 Jahre und 3 Monate für eine „Tat“ ( schwere Körperverletzung), für die es nur angebliche Zeugen gab, die vom Hörensagen davon wussten.

Mit diesem Urteil sollen der berechtigte Kampf der Bergarbeiter um ihre Arbeitsplätze und eine Zukunft für ihre Kinder und jeder Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten in Georgien kriminalisiert und erstickt werden.

Wir, die Internationale Bergarbeiterkoordinierung, fordern die Regierung und die Justiz in Georgien auf, das Urteil unverzüglich aufzuheben, die verhafteten Bergleute sofort freizulassen und zu entschädigen für die ungerechte Haft. Einstellung der Repressionen gegen die kämpfenden Bergleute und ihrer Unterstützer und Anklage des Unternehmens und ihrer Helfer.

Wir fordern die Anerkennung der bürgerlich-demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter. Gemeinsam sind wir stark!

Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordination

Macht diesen Vorgang bekannt, sendet den Bergarbeitern Solidaritätserklärungen und protestiert gegenüber der georgischen Regierung, an die Bergleute können wir auch eure Erklärungen weiterleiten. Sendet uns bitte auch eure Solierklärungen, Proteste und Berichte über eure Aktionen zur Unterstützung der Bergleute in Georgien, so dass wir sie auf unserer Homepage veröffentlichen können.

Adressen für Protesterklärungen

• b.pol@mia.gov.ge
• contakt@parliament-ge
• mfageo@mfa.gov.ge (Premierminister Georgiens)
• intlawdep@justice.gov.ge (Justizministerium Georgiens)
• berlin-emb@mfa.gov.ge (Botschaft)
• consulinfo@mfa.gov.ge
• info@mia.gov.ge
• info@tiflis.diplo.de (deutsche Botschaft Tiflis)
• buergerservice@auswaertiges-amt.de, presse@diplo.de (Auswärtiges Amt Deutschland)
• ECJ.Registry@curia.europa.eu (Europäischer Gerichtshof)
• information.point@coe.int (Europarat)
• epberlin@europarl.europa.eu (Europäisches Parlament)