Faschist Trump seit einem Jahr wieder US-Präsident: Eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte

Unvergessen der Moment, als Trump stolz eine Tafel mit Zöllen in die Kameras hielt, mit unter anderem 10 Prozent Zölle für die nur von Pinguinen bewohnten Heard- and McDonalds-Islands. Stärker als diese grotesken Peinlichkeiten wirkt aber der Eindruck, dass mit voller Wucht eine qualitative Veränderung auf der Welt eingesetzt hat. Der zweite Amtsantritt des Faschisten Trump bedeutete eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Sie hat Einfluss auf das gesamte Weltgeschehen.

Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, arbeitete in einem Grundsatzbeitrag im Juli 2025 wesentliche Merkmale der Entwicklung heraus (Auszüge)

• Trump geht zu einer faschistischen, aggressiv-imperialistisch-kolonialen Außenpolitik über: So will er Kanada und Grönland annektieren, fordert die Oberhoheit über den Panama-Kanal.
• Auch ökonomisch wird knallhart „America first“ durchgesetzt.
• Faschistische und rassistische Flüchtlingspolitik: Trump plant, „Millionen und Abermillionen“ abzuschieben. An der Grenze zu Mexiko wurde mit Amtsantritt der Notstand ausgerufen, das Militär wirkt massiv an Abschiebungen mit. 
• Aufhebung der bürgerlich-demokratischen Gewaltenteilung und Unterordnung aller staatlichen Entscheidungen unter den faschistischen Präsidenten: So erließ Trump in feudal-monarchischer Manier in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 143 Dekrete, also 1,5 pro Tag. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, stellte klar, dass nach Ansicht Trumps Bundesgerichte „keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten“ haben.¹ Viele Staatsanwälte, die an Verfahren gegen Trump beteiligt waren, zwang die US-Administration, ihre Ämter aufzugeben.
• Umfassende Faschisierung der bürgerlichen Ideologie. Kern seines ideologischen Kampfs ist der aggressive Antikommunismus
• Schrittweise offene Gleichschaltung der Medien: heftige Drohungen gegenüber Journalisten und Medien, die kritisch über Trump berichten. Ins Weiße Haus haben nur noch Trump-freundliche Medien Zugang. Verschiedene Medien sind nur noch faschistische Propaganda-Maschinen der Trump-Regierung.
• Menschenverachtende Einstellung humanitärer Hilfe und Zerschlagung bisheriger multilateraler internationaler Organisationsformen
• Dramatische Angriffe auf die natürliche Umwelt: Trump will die fossilen Energien „entfesseln“ und alle Klimavorschriften seit 1970 streichen, ohne minimalste Rücksicht auf das Überleben der Menschheit.

Hier der Beitrag ungekürzt auf Rote Fahne News.

Neue Weltordnung?

Die Tagesschau bilanziert, dass mit Trump nach nur zwölf Monaten „eine neue Weltordnung“ begonnen hätte. Die Tagesschau schreibt: „Seine Kritiker sprechen von einer Rückkehr von Kolonialismus und Imperialismus.“ (1) Dabei war der Imperialismus ja nie weg. Trump steht aber tatsächlich für einen neuen Kurs. Er bricht offen mit allen Bündnissen, Gepflogenheiten und noch vorhandenen Rücksichten auf Völkerrecht, um mit aller Gewalt zu verhindern, dass das aufstrebende neuimperialistische China die USA als führende Weltmacht ablöst. Und diese Linie des „besten Friedensbringers aller Zeiten“ läuft, wenn man sie zu Ende verfolgt, zwangsläufig auf den Dritten Weltkrieg hinaus.

Moderner Faschismus

Als Teil dieser Weltkriegsvorbereitung betreibt Trump in den USA einen faschistischen Staatsumbau, der eine eigene Bilanz wert wäre. Offene Unterdrückung der Wissenschaft und Presse, Einsatz des Militärs und neuer faschistischer Paramilitärs wie ICE im Inneren, besonders gegen Migranten und die Arbeiterklasse. Propagierung des Antikommunismus und rechter Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche. Der Trumpsche Faschismus gibt sich dabei noch „modern“, redet unentwegt von Meinungsfreiheit. Er bereitet aber sichtlich auch den Übergang zum offenen Faschismus vor. So zeigt sich Gregory Bovino, der als Chef der Border Patrol gemeinsame Einsätze mit ICE in US-Städten leitet, ohne jede Scheu im Look eines NS-Offiziers.

Antwort starkes Europa?

Die Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker sind wirklich jämmerlich anzuschauen. Geradezu kriecherisch haben sie sich fast ein Jahr lang der faschistischen Außenpolitik Trumps unterworfen. Nahtlos wollen sie das jetzt mit neuem EU-Chauvinismus verbinden. Ganz nach der Logik, gegen Aufrüstung hilft nur Aufrüstung, gegen offenes imperialistische Machtstreben hilft nur offenes imperialistisches Machtstreben usw. Natürlich wünscht man sich, dass jemand Trump Einhalt gebietet. Aber wer sich nach einem Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg sehnt, darf sich niemals auf die Seite eines Imperialisten schlagen. Ein Jahr Trump muss vielmehr ein Weckruf sein, den Kampf gegen den Imperialismus aufzunehmen und dem echten Sozialismus als Perspektive zu neuem Ansehen zu verhelfen. Und bei aller Dramatik ist die Entwicklung auch eine Saat dafür.