"2026 – Jahr der Entwirrung und der Klärung: Sozialismus ist gesamtgesellschaftlich organisierte Solidarität"

Liebe Freundinnen und Freunde, was war in diesem Jahr besonders wichtig? Die Solidarität! Viele haben diese Solidarität für sich in Anspruch genommen. Als unser Bundeskanzler Merz die Wahl gewonnen hat, hat er erst einmal die Solidarität mit US-Präsident Donald Trump bekundet. Was er da treibt, ist aber keine Solidarität, sondern Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus.

Andere Leute verstehen unter Solidarität, dass man die Ukraine mit Waffen beliefert. Es soll Solidarität sein, wenn man Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, dabei unterstützt, den Gazastreifen kaputtzubomben, die Bevölkerung auszuhungern und Verbrechen an ihr zu begehen.

Stellt euch doch mal vor, diese Logik von "Solidarität" setzt sich durch: Russlands Präsident, Wladimir Putin, erklärt, in der Ukraine gäbe es Faschisten. Da hat er recht. Das stimmt. Aber das gibt ihm doch nicht das Recht, das Land zu überfallen! Faschisten gibt es auch in Ungarn. Sollen wir jetzt in Ungarn einmarschieren? Faschisten gibt es auch in Italien. Sollen wir jetzt in Italien einfallen? Nach dieser Logik gibt es nur noch Krieg in dieser Welt! Das können wir doch nicht akzeptieren, oder?

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte seinerzeit den neuen Begriff der Staatsräson eingeführt. Er besagt, dass man in Deutschland verpflichtet sei, immer zu Israel zu stehen. Das stimmt nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man vereinbart, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf, dass von Deutschland nie wieder Faschismus ausgehen darf! Wie kann ich mit diesen Leitlinien eine Netanjahu-Regierung unterstützen, in der bekanntlich faschistische Parteien Mitglied sind, die nichts anderes vorhaben, als ein Groß-Israel auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung zu schaffen? Das hat doch mit Solidarität nichts zu tun!

Natürlich müssen wir die Judenverfolgung kritisieren. Ich selbst bin familiär sehr „vorbelastet“. Ich komme aus einer kommunistischen Familie im Widerstand. Mein Vater, seine Brüder, seine Eltern haben im Faschismus 50 Juden in Berlin vor der Verhaftung gerettet. In Berlin gab es eine Hochburg der kommunistischen Juden. 30 Prozent der KPD waren Juden. Immer, wenn man herausbekam, dass sie verhaftet werden sollten, hat man sie verschwinden lassen und ins Ausland gebracht. Ich weiß, dass die Solidarität mit dem Kampf gegen die Judenverfolgung richtig ist. Aber der Holocaust rechtfertigt nicht, was Netanjahu für Verbrechen begeht. Das hat nichts mit Solidarität zu tun!

Solidarität ist ein großes Wort. Solidarität besteht in Wirklichkeit darin, dass sich Arbeiter ihren Arbeitsplatz nicht abkaufen lassen. Solidarität ist, wenn die Arbeiter kämpfen, wie das vor einem Jahr bei VW der Fall war. Damals war ihnen gesagt worden: „Wir ziehen Euch jetzt 30 Prozent vom Lohn ab.“ Und es wurde ihnen gesagt, dass mehrere Werke geschlossen würden. Daraufhin haben die Arbeiter gekämpft. Das war Solidarität!

Solidarität ist auch das, was wir uns mit dem Solidaritätspakt für Gaza vorgenommen haben. Als der IS, der „Islamische Staat“, diese islamistisch-faschistische Organisation, Kobanê überfallen und die Bevölkerung massakriert hat, da haben sich die Kurdinnen und Kurden entschlossen zur Wehr gesetzt. Aber die Stadt Kobanê war als Folge dieses Überfalls zerstört. Dort gab es eine humanitäre Katastrophe: Dort gab es keine Schulen und kein Krankenhaus. Damals sind wir von der ICOR und der MLPD dort runtergegangen – mit 177 freiwilligen Brigadistinnen und Brigadisten! Sie sind durch die Grenzen gekrochen. Sie wurden von der türkischen Armee beschossen. Die Brigadistinnen und Brigadisten haben für diesen Einsatz ihren Urlaub genommen. Sie haben die Fahrt selbst bezahlt. Wir haben Spenden und Werkzeug gesammelt. Und so hatten die Brigadistinnen und Brigadisten in einem Koffer Werkzeug für die Arbeit und im anderen Koffer nur die allernötigsten persönlichen Dinge dabei. Sie haben dort jeweils vier Wochen gearbeitet und wir haben in sieben Monaten ein Gesundheitszentrum, das heute als Krankenhaus arbeitet, gebaut. Mittlerweile sind dort seit 2017 60.000 Kinder geboren worden! Das ist eine reife, solidarische Leistung. Das ist Solidarität! Und jetzt machen wir das auch für Gaza.

In einer großen Zusammenarbeit wurden für Gaza, und zuletzt vor allem für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses, schon fast 400.000 Euro gesammelt. Das Gesundheitswesen ist völlig zerstört. Das palästinensische Volk kann dort kaum leben. Wie soll es sich erfolgreich zur Wehr setzen, wenn nicht die Mindestanforderungen an Essen, Trinken und Gesundheitsversorgung gewährleistet sind? Deshalb bauen wir dort mit der zivilen Organisation Al-Awda eine Gesundheitsstation auf. In der Führung des Projektes werden wir keine islamistischen Organisationen, wie Hamas & Co. dabei haben. Al-Awda ist eine säkulare Organisation, mit der zusammen wir dieses Krankenhaus wieder aufbauen. Es haben sich bereits über 150 Leute gemeldet, die als Brigadistinnen und Brigadisten dort runterwollen, um dieses Krankenhaus wiederaufzubauen: Ärzte, Krankenschwestern, Bauarbeiter, Schlosser, Fernfahrer – aber Netanjahu lässt uns nicht rein. Und unsere Bundesregierung solidarisiert sich mit Netanjahu. Sie vertritt den Standpunkt: Wir sollen uns dort unten nicht einmischen. Aber Bundeskanzler Merz mischt sich ständig ein.

Kurzum: Das Wort Solidarität muss man erst einmal begreifen, bevor man Solidarität üben kann. Erst begreifen und dann umsetzen, das heißt Solidarität!

In Deutschland sagt Merz immer: „Wir müssen eine Brandmauer gegen die AfD errichten.“ Schön und gut: Sollen sie mal machen! Aber warum bauen sie keine Brandmauer gegen Trump? Das ist der internationale Häuptling der Rechten, der Faschisten in der ganzen Welt. Da gibt es keine Brandmauer. Mit dem sollen wir uns solidarisieren! Was ist denn das für eine Heuchelei, wenn man hier so tut, als ob man mit der AfD nicht zusammenarbeitet, und gleichzeitig arbeitet man mit Trump, der israelischen Regierung, der ukrainischen Regierung usw. zusammen?

Das ist alles sehr verwirrend, Leute. Deshalb ist nächstes Jahr die Zeit der Entwirrung, der Klarheit angesagt! Leute, wir müssen uns echt anstrengen und den Kopf klar kriegen, bevor wir tätig werden! Wir müssen unser Land, wir müssen unsere Jugend und unsere Zukunft gegen das, was auf uns zukommt, verteidigen. Hier ist eine Weltkriegsgefahr im Gange! Hier ist eine faschistische Gefahr im Gange! Es gibt eine globale Umweltkatastrophe, die immer schlimmere Verwüstungen verursacht! Wir werden riesige Flüchtlingsströme erleben.

Wir müssen uns klarmachen, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist – die Solidarität mit den Arbeitern auf der Welt, die Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, die Solidarität mit allen, die bereit sind, für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Aber Solidarität geht noch weiter. Solidarität muss auch gesellschaftlich verankert werden. Das ist unser Begriff vom Sozialismus! Wir sind für den Sozialismus, dafür werden wir gescholten, dafür werden wir diffamiert. Aber Sozialismus ist die gesamtgesellschaftlich organisierte Solidarität. Das ist das, was wir vorhaben, und dafür kämpfen wir auch nächstes Jahr!

Alles Gute für 2026.

Glück auf!