Staatlich legitimierter Terror
Schon wieder morden ICE-Agenten in Minneapolis!
In Minneapolis haben ICE-Terroristen abermals einen Menschen erschossen: einen 37 Jahre alten Amerikaner. In der Stadt herrschen Entsetzen, Wut und Empörung.
Das faschistische "Heimatschutzministerium" bezeichnete die Schüsse als Notwehr. Es seien Schüsse auf einen Mann abgegeben worden, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann „gewaltsam“ seiner Entwaffnung widersetzt habe, hieß es. Videos belegen das nicht. Ein Video, dessen Echtheit von den Behörden bestätigt wurde, zeigt mehrere Polizisten in Westen mit der Aufschrift „Polizei“. Sie ringen einen Mann zu Boden und schlagen mehrmals auf ihn ein. Ein Schuss fällt, die Beamten entfernen sich etwas von dem am Boden liegenden Mann und feuern weitere Schüsse auf ihn ab. Es ist nicht zu sehen, dass der Mann zuvor eine Waffe gezogen hätte.
Es war bereits der zweite tödliche Einsatz von ICE in Minneapolis im Januar. Am 7. Januar hatte ein ICE-Agent Renée Good erschossen. In Minnesota und darüber hinaus flammten Proteste auf; der gestrige Generalstreik war ein vorläufiger Höhepunkt des beginnenden aktiven Widerstands. Die Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE-Beamte sorgte für große Empörung. Das besonders Perfide daran: Die ICE "benutzte" den Jungen als Türöffner bei seinen Eltern. Er klopfte an die Wohnungstür und die ICE verhaftete den Vater.
Die Trump-Regierung hat tausende ICE-Agenten nach Minneapolis geschickt, um Ausländer ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.