Nein zu Abschiebungen nach Syrien
Schluss mit der Unterstützung des Al-Dscholani-Regimes durch Merz & Co.!
Erst vor wenigen Tagen wurde die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, von den Truppen des von Merz & Co. hoch bejubelten Al-Dscholani-Regimes militärisch angegriffen. Sie verlangten von der Bevölkerung, dass sie einen breiten Streifen räumt; sie wollten das Gebiet für ihren Truppenaufmarsch haben.
Mehr als 100.000 Menschen flohen, die Mehrheit von ihnen Aleviten und Kurden.
Wir lernten einen kurdischen Flüchtling aus der Stadt Kamyschli kennen, die im Norden Syriens liegt. Er war schon vor dem Sturz Assads geflohen. Aber jetzt sei es noch schlimmer, berichtet er. Der neue Präsident gehörte vorher zur Führung islamistisch-faschistischer Terror-Truppen, die versucht hatten, ganz Syrien einzunehmen, um einen islamistisch-faschistischen Staat zu errichten. Jetzt führt al-Dscholani seine Politik von damals als Staatspräsident fort.
Wenn kurdische Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben würden, womit die Merz-Regierung droht, bedeutet das, dass sie keinerlei Aussicht hätten, einen Job zu bekommen, geschweige denn eine Ausbildung. Sie könnten sich ihren Unterhalt nicht verdienen. Und nicht nur das! Angesichts der aktuellen Entwicklung ist ihr Leben in Gefahr!
Wir befragten den Kollegen über die Möglichkeit, die demokratischen Kräfte Syriens und damit die demokratische Selbstverwaltung in Rojava zu unterstützen. Der Gedanke war ihm und seinen Brüdern neu, da sie in antikommunistischem Milieu aufgewachsen waren. Darüber wollen wir uns weiter mit ihnen auseinandersetzen.
Es ist ein Skandal, dass die BRD dieses Regime hofiert und unterstützt. Und dass sie Flüchtlinge in das islamistisch-faschistische Land des al-Dcholani-Regimes abschieben will und sogar mit einer Forcierung dieser Politik droht.
Der kurdische Kollege selbst ist seit 2019 arbeits- und aufenthaltsberechtigt. Er arbeitet in härtesten Jobs, und das zum Niedrigstlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Es ist kaum zu glauben, dass er davon die total überhöhte Altbaumiete von 1000 Euro zahlt. Das ist sein täglicher Kampf ums Überleben. Aber mehr als alles belastet ihn die Situation, dass die Merz-Regierung sie alle abschieben und dem faschistischen Regime ausliefern will.
Schluss mit der Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien! Solidarität mit dem Kampf der demokratischen Kräfte Syriens gegen das al-Dscholani-Regime!