Frankreich
Schluss mit der lebensgefährlichen Repression des französischen Staats gegen Zehra Kurtay
Die International Association of Democratic Lawyers, der in Deutschland VDJ und RAV angehören, schreibt in einer Erklärung zum Gerichtsverfahren und zum Gesundheitszustand von Zehra Kurtay sowie zur repressiven Politik des französischen Staates¹ (Auszüge):
Zehra Kurtay ist eine Revolutionärin, die viele Jahre in der Türkei inhaftiert war und Folter und anderen grausamen und unmenschlichen Praktiken ausgesetzt war. Im Jahr 2000 nahm sie an einem Hungerstreik gegen die Eröffnung von F-Typ-Gefängnissen teil, die auf Isolation basieren. ...
Aufgrund der politischen Unterdrückung, die sie in der Türkei erfahren hatte, der Folter und anderer grausamer Praktiken, denen sie ausgesetzt war, und zu Behandlungszwecken kam Zehra Kurtay nach Frankreich, indem sie ihr Recht auf politisches Asyl wahrnahm. ...
Zunächst wurde ihr Aufenthaltsstatus durch verschiedene Manöver widerrufen, dann wurde sie in eine Verwaltungshaftanstalt gebracht und es wurde versucht, sie in die Türkei abzuschieben. Infolge eines intensiven rechtlichen und politischen Kampfes hob das Gericht die Entscheidung über ihre Abschiebung in die Türkei auf. Obwohl diese bedeutende Errungenschaft vorerst die Gefahr ihrer Abschiebung in die Türkei beseitigt hat, dauern die willkürlichen und rechtswidrigen Praktiken des französischen Staates gegen Zehra Kurtay an. ...
Zehra Kurtay befindet sich seit dem 3. Juli 2025 im Hungerstreik, und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Nach über 180 Tagen Hungerstreik hat ihr Gesundheitszustand einen kritischen Punkt erreicht. ...
Dieses Bild verdeutlicht das Ausmaß des Risikos, das durch den willkürlichen und rechtswidrigen Angriff des französischen Staates auf das Asylrecht eines politischen Flüchtlings aus der Türkei verursacht wird. Der französische Staat muss diese Haltung unverzüglich aufgeben und seinen Verstößen, die inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, das Zehra Kurtays Recht auf Leben gefährdet, unverzüglich ein Ende setzen.
Hier gibt es die komplette Erklärung
Die MLPD unterstützt den Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Sie hat sich in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang bereits solidarisch, differenziert und kritisch mit der Kampfform des Hungerstreiks auseinandergesetzt: Mehr dazu hier