Höchste Spannung: Wie geht es mit der NATO weiter?

Das Treffen findet auf zwei Ebenen statt. Da ist zum einen die öffentliche Bühne, wo jeder Politiker seine Standpunkte zu derzeit international brisanten politischen und wirtschaftlichen Themen darlegen kann. Viel wichtiger aber ist die Ebene der bilateralen bzw. multilateralen Gespräche zum gegenseitig abtasten bzw. schließen von Deals hinter verschlossenen Türen. Auf offener Bühne geht es heiß her: US-Handelsminister Howard Lutnick wurde laut Bericht der "Financial Times" bei einem Abendessen am Dienstag sogar ausgebuht. Es sei nach aggressiven Äußerungen Lutnicks zu Tumulten gekommen - und das bei einer vom Chef des weltweit größten Finanzmonomopols Blackrock, Larry Fink, ausgerichteten Veranstaltung! Gäste verließen unter lauten Rufen den Raum und nicht einmal Fink konnte sie beschwichtigen, obwohl er es den Berichten nach versuchte.

Das diesjährige Treffen in Davos steht im Zeichen einer Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche. In diesem Fall rücken, sehr zur Freude Putins und Xi Jinpings, die Widersprüche innerhalb der NATO in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt ist die Forderung Trumps nach Einverleibung Grönlands als nächsten US-Staat. Dazu behauptete er heute in Davos, dass die USA bereits Grönland während des zweiten Weltkriegs besessen und es dummerweise danach wieder Dänemark überlassen hätten. Damit unterstreicht Trump, dass internationales Recht kein Maßstab für sein Handeln ist. Provokativ veröffentlicht Trump Bilder mit der US-Flagge auf Grönland und über Kanada.

Die Einverleibung Grönlands sei im Interesse und zur Stärkung der NATO und für die nationale und internationale Sicherheit notwendig, wiederholte er heute. Er warf Dänemark Undankbarkeit vor, nachdem die USA Dänemark im zweiten Weltkrieg befreit hätten. Er bitte nur „um ein Stück Eis als Gegenstück zur Rettung der Welt. Sie können Nein sagen, das werden wir dann nie vergessen!“ drohte Trump heute Mittag den Europäern. Dabei muss man allerdings auch sagen, dass Trump ausdrücklich davon Abstand genommen hat, im Zweifelsfall auch Gewalt anzuwenden, um Grönland den USA einzuverleiben. Das ist ein deutlicher Schritt zurück. 

Unter den US- und EU-Monpolisten und ihren Regierungen gibt es einen Linienkampf - geht die Verschärfung weiter oder versucht man eine Entspannung? Dabei ist es nicht sicher, welche Seite sich durchsetzen wird. Der französische Präsident Macron, die Kommissionspräsidentin van der Leyen und der kanadische Premier Mark Carney kritisierten das Vorgehen Trumps scharf und kündigten harte Gegenmaßnahmen im Zollstreik an und bekräftigten ihr Nein zu Grönland. Aber auch hier gibt es andere Stimmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte zum Beispiel offen vor vorschnellen Gegenmaßnahmen Europas gegen die von Donald Trump angekündigten Zölle im Grönland-Konflikt.

Die europäischen Imperialisten sind immer noch von der militärischen Macht der USA abhängig, können es also kaum auf ein Auseinanderbrechen der NATO ankommen lassen. Trump selber lässt offen, wie er auf eine Weigerung der Europäer reagieren wird. Es kann im Augenblick auch nicht im Interesse des US-Imperialismus sein, Europa so zu schwächen, dass es seinen Rivalen Russland und China in die Hände spielt. Ein Weg, die augenblicklichen Spannungen zu mildern, liegt in der gemeinsamen Einschätzung, dass Grönland im Konzept der Vorbereitung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und China, eine strategisch wichtige Rolle sowohl für den US-Imperialismus als auch die europäischen Imperialisten spielt.