"Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg": Internationaler Kampftag am 6. Februar

In dem Aufruf, der in verschiedenen Sprachen vorliegt, heißt es: „Der Frieden ist vorbei“ – das hören wir von den meisten Regierungen. Als Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben wir am 26. September in Genua die Erklärung „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ unterzeichnet und bekräftigen die Aktualität der darin enthaltenen Verpflichtungen. Dazu gehören die Forderung, den Völkermord an den Palästinensern durch Israel, der von seinen Verbündeten, den USA, der NATO und der EU, offen unterstützt wird, zu beenden; stabile Korridore für humanitäre Hilfe zu öffnen; den Aufrüstungsplan der EU abzulehnen; und europäische und Mittelmeerhäfen wieder zu Friedenshäfen zu machen."

Die MLPD unterstützt diese Initiative und den Aufruf aus ganzem Herzen und geht als Partei, die für den echten Sozialismus steht, noch einen Schritt weiter. Damit die Mittelmeer- und die europäischen Häfen zu wirklichen Friedenshäfen werden, müssen Kapitalismus und Imperialismus revolutionär überwunden werden. Im Kapitalismus können sie das nicht werden und waren es auch in der Vergangenheit nicht. Aber der entschlossene Kampf der Hafenarbeiter gegen die weitere Militarisierung der Häfen verdient internationale Solidarität.

Die Hafenarbeiter betonen im Aufruf, dass die Arbeiter, die Hafenarbeiter und Beschäftigte der Logistikbranche und im Transportbereich eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Hochrüstung und für den Frieden haben.

In Gegnerschaft und Kampf gegen Reeder, Hafenkapitalisten und die Regierungen in Europa und der EU, die diesen Weg gehen: „Der Völkermord in Palästina dauert an, ebenso wie viele andere Kriege, während inzwischen klar ist, dass der Aufrüstungsplan die Militarisierung von Häfen und strategischer Infrastruktur für Kriegsvorbereitungen erfordert. Diese Aufrüstungspläne werden von Reedern und Hafenbetreibern begrüßt, da sie verstärkte Automatisierung, Stellenabbau und Aushöhlung der Gewerkschaftsrechte leichter machen. Die Kriegswirtschaft bewirkt Druck auf Löhne und Rechte und den Gesundheits- und Arbeitsschutz von Hafenarbeitern, einschließlich verkürzter Arbeitszeiten.

Insbesondere die großen Häfen in Europa, in Rotterdam. Hamburg, Bremen/Bremerhaven, Genua und Piräus sollen als Drehkreuze, Anlaufstellen, Umschlagsorte für die NATO und die forcierte Kriegswirtschaft aus- und umgebaut werden. Die Bundesregierung investiert allein in den Ausbau des Bremer/Bremerhaven-Hafens über 1,3 Milliarden Euro, um einen militärischen Logistik-Hub für die NATO und Bundeswehr zu entwickeln. Kaianlagen, Hafengelände und Hinterland sollen militärtauglich gemacht werden. Im Hamburger Hafen soll eine neue Bunker-Infrastruktur entstehen.

Steigerung der Ausbeutung – untrennbar mit der Kriegswirtschaft verbunden

Im Windschatten der Militarisierung und gigantischen Hochrüstung – an deren Ende nur ein imperialistischer Dritter Weltkrieg stehen kann – wird die Privatisierung und damit verbundene Steigerung der Ausbeutung der Hafen-Beschäftigten betrieben. Nach dem Megaeinkauf von MSC bei der HHLA/Hafen Hamburg im vergangenen Jahr kauft sich Hapag-Lloyd weiter im Hafen bei Eurogate ein. Der chinesische Konzern COSCO ist seit 2023 mit knapp 25 Prozent am Container-Terminal Tollerort beteiligt. Und er übernimmt jetzt 80 Prozent der Spedition Konrad Zippel und deren 200 Lkw sowie ein umfangreiches Netz an Schienengütertransporten. Alle Erfahrungen aus Privatisierungen im Kapitalismus zeigen: Die Arbeiter sollen die Zeche mit Lohndumping, längeren Arbeitszeiten und deren Flexibilisierung und Verschlechterungen beim Arbeitsschutz bezahlen.

In dem Aufruf werden Forderungen aufgestellt und Protestaktionen vorgeschlagen, um alle Waffenlieferungen aus den Häfen für den Völkermord in Palästina und anderen Kriegsgebieten zu blockieren. Es wird ein Handelsembargo gegen Israel von allen Regierungen und lokalen Institutionen gefordert. Der Aufruf wendet sich gegen die Aufrüstungspläne der EU und gegen die bevorstehenden Pläne der EU und europäischer Regierungen zur Militarisierung von Häfen und strategischer Infrastruktur. Auch um die Aufrüstungspläne, die nur Vorwand für weitere Privatisierung und Automatisierung von Häfen sind, zurückzuweisen und um gegen die Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf „unsere Löhne, Rechte sowie unsere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu protestieren.“ Bisher gibt es für die Häfen in Rostock, Hamburg und Bremen/Bremerhaven Initiativen, um mit Kundgebungen, Toreinsätzen und gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Hochrüstung des BRD-Imperialismus und der Koalition CDU/CSU/SPD zu protestieren. Aber auch in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das weiter unter der Kriegsherrschaft durch die zionistische Regierung Israels und seines Militärs leidet.
 

Schon im vergangenen Jahr standen Hafenarbeiter und Seeleute in Griechenland, Italien und anderen Ländern an der Spitze der Proteste, Blockaden und Streiks gegen Hochrüstung, Militärtransporte und für die Palästina-Solidarität. Immer in Verbindung mit ihrem Kampf um ihre sozialen Anliegen.

Der 6. Februar kann ein bedeutender Schritt der Höherentwicklung dieser politisierten Kämpfe sein. Der Schlüssel ist die über Ländergrenzen hinweg organisierte Zusammenarbeit und Koordinierung im Geist und der Tat der internationalen Arbeitereinheit! Deshalb gilt es, diesen Aufruf weiter zu verbreiten und Initiativen für Kampfaktionen am 6. Februar zu ergreifen. Ganz im Sinn des Aufbaus und der Stärkung der notwendigen proletarischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Imperialismus.

Bisher haben sich folgende Organisationen diesem Aufruf bereits angeschlossen: USB Ports Italien – Enedep Griechenland – ODT – Organization Democraticique du Travail Marokko – Liman-Is aus der Türkei – LAB aus dem Baskenland.

Der internationale Hafenarbeiter-Erfahrungsaustausch (HAE) hat den mitarbeitenden Organisationen in den Niederlanden, in Italien, Griechenland und Deutschland empfohlen, den Aufruf zu unterstützen. Weitere aktuelle Berichte zum internationalen Hafenaktionstag am 6. Februar werden folgen.