Bundesweiter Hochschulaktionstag und volle Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft

Aktionen und vielfach auch gewerkschaftliche Streiks sind an mehr als 60 Hochschulen und Unikliniken angekündigt.

Im Aufruf heißt es „Arbeiten und studieren in einstürzenden Altbauten? Befristungen, Kettenverträge, Leistungsverdichtung und Outsourcing? Drohender Reallohnverlust für die Hochschulbeschäftigten? Wissenschaft als Beruf nur für die, die es sich leisten können? Studieren als Armutsfalle? Wir sagen: Schluss damit!“

In der Tat haben die jahrelange Stagnation und teilweise Kürzungen in den Hochschuletats der Bundesländer zu einer Krise des kapitalistischen Bildungs- und Hochschulsystems geführt. Drastische Kürzungen sind in einigen Landeshaushalten - so in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - geplant oder für 2026 schon umgesetzt. Ganze Studiengänge werden gestrichen, die Qualität der beruflichen und wissenschaftlichen Ausbildung sinkt. Jahrelange geringfügige Erhöhungen der Löhne unter der Inflationsrate haben vor allem bei den unteren Lohngruppen zu einem realen Lohnabbau geführt. Gleichzeitig steigt der Arbeitsdruck, denn schon das Eintreiben der Drittmittel ist sehr aufwendig und mit viel Bürokratie verbunden. Die Drittmittelfinanzierung der Hochschulen hat 2024 einen Anteil von 28% erreicht, was auch, wenn es sich teilweise um staatliche Mittel handelt, die Ausrichtung und Unterordnung der Hochschulen unter die kapitalistischen Interessen weiter steigert. Die Unterordnung der Hochschulen unter die Monopolinteressen steigert sich dadurch weiter. Vertreter großer Konzerne sind häufig in den Hochschulräten vertreten und machen ihren Einfluss geltend.

Dringend notwendige Maßnahmen wie die Schaffung von Dauerstellen oder die Sanierung von Gebäuden für den Klimaschutz unterbleiben. Zwar stieg die Zahl der Beschäftigten an den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken leicht an, vor allem in Verwaltung und Pflege. Alleine im wissenschaftlichen Bereich sind 66% der Hauptberuflichen nur befristet eingestellt! Das fördert prekäre Lebensverhältnisse, Erpressbarkeit und eine Haltung der Unterordnung. Von wegen „Freiheit von Lehre und Wissenschaft“!

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 925.000 Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder 7 Prozent mehr Lohn – zur Stärkung der unteren Lohngruppen mindestens 300 Euro. Für Azubis einen Anstieg um 200 Euro pro Monat. Zudem fordert ver.di ihre unbefristete Übernahme. Studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag sowie tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten, was ihnen seit Jahren verweigert wird. Die Tarifkommission der Länder hat bisher kein Angebot vorgelegt, will aber weniger Prozente und eine lange Laufzeit. Deshalb ist es notwendig, auf der vollen Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen zu bestehen. Vollmobilisierung und Streik ist angesagt. Breite, kämpferische gemeinsame Aktionen, Warnstreiks und Demonstrationen der Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellten, Studierenden und des wissenschaftlichen Personals! 

Die Bafög-Förderung stagniert und die Zahl der geförderten Studierenden sank um 4% und hat 2024 ein absolutes Minimum seit 2000 erreicht. Gleichzeitig sind die Mietkosten immens gestiegen und erreichten im Wintersemester 2025/26 im Durchschnitt 505 € für ein WG Zimmer. Dagegen ist die Bafög-Wohnpauschale selbst nach der geplanten Erhöhung dieses Jahr mit 440 € viel zu niedrig. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten nebenher. Der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, die gewerkschaftlichen Organisierung und Gewerkschaften als Kampforganisationen sind dafür notwendig. Die MLPD tritt für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung ein.

Darüber hinaus muss mit der Mobilisierung der Beschäftigten und Studierenden auch der Blick auf den Kampf gegen die reaktionäre Wende der Herrschenden gerichtet werden: Wenn es nach dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Bundesregierung geht, soll die Militarisierung der Hochschulen weiter vorangetrieben werden. Aggressive Werbung für die Bundeswehr nimmt zu.

• Stopp der Militarisierung der Hochschulen!
• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!

Wir treten ein für die Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien. Die Zensur und Unterdrückung von kritischen Veranstaltungen an Hochschulen wie zum Völkermord in Palästina nimmt im Zuge der Kriegsvorbereitung zu, ebenso wie Berufsverbote gegen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einer antifaschistischen, einer sozialistischen oder kommunistischen Haltung.

• Gegen die Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole
• Gegen die geistige Bevormundung und politische Disziplinierung, insbesondere durch den Antikommunismus
• Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Aufgewertet und gefördert durch den rechten Medienwald und soziale Medien will auch die faschistische AfD mit ihrem Jugendverband an den Hochschulen Fuß fassen. Antifaschistische und kritische Lehrinhalte sollen verdrängt werden. Deshalb sofortiges Verbot von AfD und „Generation Deutschland“ auf Grundlage des Potsdamer Abkommens und Artikel 139 Grundgesetz.

Es ist notwendig, über die Grenzen dieses in Krisen zerfallenden kapitalistischen Gesellschaftssystems hinaus zu denken. Eine sozialistische Gesellschaft könnte ein Bildungssystem, Forschung und Wissenschaft zur Lösung der Zukunftsfragen der Menschheit, der Überwindung von Hunger, Armut und des Stopps der globalen begonnenen Umweltkatastrophe verwirklichen. Es braucht auch an den Hochschulen eine breite Diskussion über den sozialistischen Ausweg aus der imperialistischen Barbarei unter Herrschaft der Milliardäre und des internationalen Finanzkapitals à la Trump, Musk, Blackrock etc. und ihrer Förderung des Faschismus.

Mach mit in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD.

https://hochschulaktionstag2026.de