Betroffene vernetzen: „Debanking stoppen!“ am 31. Januar 2026

Dies stellt eine wichtige Entlastung unseres Vereines dar, wäre dieser ansonsten ab Ende Februar völlig ohne Bankkonten dagestanden. Das Gericht folgt der Argumentation der Sparkasse nicht, dass diverse politische Entscheidung eines „x-beliebigen Drittstaates“ eine ausreichende Grundlage für Kündigungen durch die Bank seien. Der behauptete Mehraufwand dürfe nicht zulasten der Kund*innen der Bank gehen, sondern sei von der Bank hinzunehmen. Ebenso reiche ein befürchteter „Reputationsverlust“ nicht für eine Kündigung.

Trotz eines juristischen Sieges bleiben Unsicherheiten

Dies gibt uns und anderen betroffenen Organisationen fürs Erste eine gewisse Sicherheit. Dennoch verbleiben bis zu einer höchstrichterlichen Klärung juristische Unsicherheiten. Diese wurden von unserem Bundesvorstand mit klaren Worten kommentiert: „Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Die nächsten Schritte

Während sich nun die Rote Hilfe e. V. auf ein Hauptverfahren gegen die Sparkasse Göttingen vorbereitet, wollen zahlreiche Organisation politisch aktiv werden. Aus diesem Grund hat die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen und stellt hierfür anderen Gruppen Material zur Verfügung. Wir haben diesen Aufruf an die Pressemitteilung angehängt.

Ziel des Aktionstages ist es, betroffene Gruppen in einen Austausch untereinander zu bringen, Interessierte zu informieren, und ein Netzwerk zur gegenseitigen Hilfe bei weiteren Kontokündigungen in der Zukunft aufzubauen. Gerne stellen wir Ihnen weiteres Material bereit und vermitteln bei Bedarf weitere Informationen und Kontakte zu geplanten Aktionen in Ihrer Stadt.