Kampf gegen Antisemitismus oder Kriminalisierung der Gaza-Solidarität?

Kampf gegen Antisemitismus oder Kriminalisierung der Gaza-Solidarität?

Bayerische Staatsregierung beschließt Beschränkung der Nutzung öffentlicher Räume

Im Dezember 2025 beschloss die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern mithilfe der Stimmen von FDP, Grünen und SPD eine Änderung der Kommunalgesetze. Damit könnten die Kommunen künftig Räume für Veranstaltungen verweigern, wenn „antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind“. Es ist davon auszugehen, dass diese Änderung von den meisten Kommunen spätestens nach den Kommunalwahlen übernommen wird. Das hört sich für jeden, der wie wir gegen Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus ist, richtig an.

Korrespondenz

Doch wie sieht die bisherige Praxis in Bayern aus:

Faschisten, wie die AfD, haben kein Problem, für ihren Landesparteitag, wie im Oktober 2025 in Greding, Hallen zu bekommen. Mit dem Potsdamer Abkommen gibt es bereits eine rechtliche Grundlage dafür, faschistische Parteien, wie die AfD zu verbieten. Die Frage ist doch: Warum wird es nicht angewendet, obwohl immer mehr Menschen das fordern? In diesem Sinne begrüßen wir auch die Proteste für ein Prüfverfahren.
Fortschrittlichen Kräften wie der Jüdischen Stimme oder vielen palästinensischen Organisationen in München werden regelmäßig, wegen angeblichem Antisemitismus, öffentliche Räume verweigert. Hier wird Kritik am Staate Israel oder am Genozid in Gaza einfach mit Antisemitismus gleichgesetzt. Damit wird der palästinensische Befreiungskampf diskreditiert und kriminalisiert.


Eine antikommunistische Steilvorlage lieferte bereits ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Martin Bernstein, (Ende November 2025). In einem Gemisch von Lügen, Halbwahrheiten und Wahrheiten hetzte er dagegen, dass eine Münchner Schule ihre Räume für die Veranstaltung „Gaza soll leben“ zur Verfügung stellt. (Link zum Artikel „Statement zur Absage der Veranstaltung vom 25.11 einfügen). Ein humanitäres Projekt zum Wiederaufbau eines Krankenhauses in Gaza, bei dem säkulare Kräfte im Zeichen der internationalen Solidarität zusammenarbeiten, ist wohl nicht nur Herrn Bernstein, sondern auch der bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge.

 

Dem entspricht auch die Ausrichtung der CSU mit ihrer Klausur in Seeon: Ihr Kurs ist hart rechts. Ob in der Flüchtlings-, Umwelt- oder Sozialpolitik: Sie übernehmen weitere Parolen der faschistischen AfD.
 
Immer wieder mussten sich fortschrittliche Organisationen Räume per Gerichtsbeschluss erstreiten. Uns schwant, dass dies künftig schwieriger wird, wenn die Verweigerung von Räumen bereits bei Verdacht ausgesprochen werden kann.
 
Bisher war dies auch von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Künftig soll wohl die ultrareaktionäre Praxis der Stadt München, bayernweit gelten. Das Letztere so um sich schlägt, hat Gründe. Die CSU ist besonders unter der Jugend immer unbeliebter. Ihre reaktionären Positionen zu Israel („Bedingungslose Solidarität“) und antikommunistische Parolen („Sozialismus bedeutet Unfreiheit und Unterdrückung“) nutzen sich zunehmend ab.
 
Unter dem Bannstrahl des Antisemitismus soll die Palästina-Solidarität pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, wenn künftig alleine schon die „Erwartung“ antisemitischer Inhalte als Grund für die Verweigerung von öffentlichen Räumen reicht. Das zeigte sich kürzlich wieder beim Journalistenpreis, als die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, als antisemitisch verleumdet wurde, weil sie über die Zustände in Gaza sprach.
 
Die MLPD lehnt Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus ab. Wir unterstützen die palästinensische Befreiungsbewegung. Dabei arbeiten wir sowohl mit säkularen Kräften, als auch mit Kräften der Arbeiterklasse in Israel zusammen, welche sich von dem faschistischen Nethanjahu-Regime befreien wollen. Wir werden über diese reaktionäre Seite des Gesetzes aufklären und dagegen protestieren.
 
Wir sind für den Ausbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten – Gib Antikommunismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance – das wird ein Schwerpunkt und Prüfstein in der Kommunalwahl am 8. März 2026 in Bayern.