Russland
Anonymität im Internet vollständig abschaffen
Am Freitag letzter Woche berichtete die russische Mediengruppe RosBiznesConsulting (RBC), dass Roskomnadsor den Messengers Telegram drosselt, weil Telegram die von der russischen Behörde geforderte Blockierung „anonymer Kanäle“ nicht schnell genug vornähme. Bereits seit Monaten wird der Messenger WhatsApp (Meta/Facebook) in Russland durch die Behörde eingeschränkt.
RBC beruft sich auf eine Erklärung von Andrey Svintsov, Mitglied des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, gegenüber der "Nationalen Nachrichtenagentur". Aber wenn die „Verstöße“ behoben werden, wird die Verlangsamung beendet. Am Abend erklärte die Pressestelle von Roskomnadsor auf Anfrage von RBC, dass neue „restriktive Maßnahmen gegen Telegram“ nicht angewendet würden.
Roskomnadsor
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (russisch Федеральная служба по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций) ist die russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz.
Es ist außerdem die Behörde, die die massenhafte Bespitzelung der russischen Bevölkerung im Internet für die Putin-Regierung organisiert.
Noch am Vortag hatte Svintsov gegenüber TASS erklärt, dass eine vollständige Blockierung von Telegram in Russland nicht erwartet wird, da der Messenger "effektiv mit den Regierungen der meisten Länder zusammenarbeitet". "Aber es muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt werden", betonte Svintsov. Heute hieß es dann von Artjom Sheikin, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau und stellvertretendem Vorsitzenden des Rates für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft im Rahmen des Föderationsrates, dass "konsequent Maßnahmen" gegenüber Telegram ergriffen würden, weil Telegram die Anforderungen nicht erfülle. Russische Nutzer hatten sich im Internet über Probleme mit Telegram beschwert. Nun berichten die russischen Nachrichtenportale, Telegram werde gezielt verlangsamt.
WhatsApp ordnet sich der russischen Regierung unter
Im August 2025 beschränkte Roskomnadsor Anrufe in Telegram und WhatsApp, weil sie zu Diensten "zum Betrug und Erpressung" sowie zur Rekrutierung für terroristische Aktivitäten geworden seien. Am 22. Dezember wurde ein Anstieg der Meldungen über Störungen registriert - Roskomnadzor erklärte, dass WhatsApp weiterhin gegen das Gesetz verstoße, weshalb ihm eine vollständige Blockierung drohen könne. Wer glaubt, WhatsApp würde sich gegen solche Einschränkungen verwahren, der irrt: Einen Tag später gab WhatsApp eine Erklärung, in der das Unternehmen versprach, den Wünschen der russischen Behörden zu entsprechen.
Die Behörde will bei der Zensur des russischen Internets noch viel weiter gehen. Im Roskomnadsor werden mittlerweile „KI“-Systeme zur Blockierung von VPN und Internetverkehr entwickelt. Maschinelles Lernen will man einzusetzen, um unerwünschte und verbotene Inhalte und Websites zu erkennen. Dieses Tool würde Inhalte nicht nach Internetadressen, sondern nach Wörtern, Ausdrücken, Sätzen und ähnlichen Charakteristika blockieren. Das Projekt lässt sich die Putin-Regierung 2,27 Milliarden Rubel kosten (circa 25 Millionen Euro).
Abschaffung der Anonymität weltweit Ziel der Regierenden
Andrey Svintsov wird aber noch deutlicher: "Ich glaube, wir sollten das erste Land der Welt sein, das die Anonymität im Internet vollständig abschafft, deshalb werden solche Signale an Telegram gesendet." Damit spricht der russische Parlamentarier aus, was die reaktionären und faschistischen Regierungen weltweit denken. Auch Bundesregierung und EU-Kommission streben mit ihrer Vorratsdatenspeicherung genau das an – jeder soll jederzeit überwacht und identifiziert werden können. Nichts anderes bedeutet die Abschaffung der Anonymität!