+++ „Wir haben keinen Grund Unterschriften zu fälschen!“ +++

Und das mit Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht aus dem etablierten Politikbetrieb stammen und in weiten Teilen der Bevölkerung gut verankert sind – an der Spitze Peter Feldmann, der Bürgermeister a.D., der noch vielen für seine Verbundenheit mit den Arbeitenden, den Mietern, schlicht mit den Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören, in Erinnerung ist. Das Konzept scheint manchen politischen Konkurrenten zu erfolgversprechend zu sein. Deshalb hat man jetzt tief in die stinkende Kiste der politischen Intrige gegriffen.

Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses, der über die Zulassung der Parteien und Listen für die Kommunalwahl entscheidet, morgens vor 8 Uhr steht der Staatsschutz vor der Haustür von Rainer Schultz, der sich für die Bürgerinitiative „Frankfurt-Sozial!“ als Vertrauensperson für den Wahlantritt bereit gestellt hat. In der Hand halten sie einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften eingereicht worden von Menschen, die bereits verstorben sind.

„Natürlich können wir nicht hundert Prozent ausschließen, dass Stützunterschriften nicht korrekt sind,“ sagt Rainer Schultz, „dazu fehlen uns einfach die Möglichkeiten zur Überprüfung.“ Aber dafür werden die Unterschriften von der Stadtverwaltung über die Daten des Einwohnermeldeamts abgeglichen. Dort fallen dann unvollständige oder falsche Angaben auf und der Unterschriftenzettel wird aussortiert. Natürlich wissen das die verantwortlichen Leute von „Frankfurt-Sozial!“. „Für wie blöd halten die uns eigentlich?!“, fragt sich Schultz. Außerdem gab es kein vernünftigen Grund, warum Leute von „Frankfurt-Sozial!“ Stützunterschriften fälschen sollten. Insgesamt wurde ein vielfaches der benötigten Unterschriften im Bekanntenkreis, an Treffpunkten und vor allem aber an den Haustüren gesammelt.

Der Spitzenkandidat Peter Feldmann mutmaßt, dass der Bürgerinitiative mit billigen Tricks der Wahlantritt verwehrt werden soll. „Man muss wissen, dass die Staatsanwaltschaft, die den Durchsuchungsbeschluss verantwortet, keine unabhängige Justiz ist, sondern politisch weisungsgebunden.“ Und es ist schon bemerkenswert, dass Unterschriften, die schon vor einiger Zeit beim Wahlamt eingereicht wurden, ausgerechnet einen Tag vor der Entscheidung über Zulassung der Liste zu einer Hausdurchsuchung führen. „Frankfurt-Sozial!“ will sich von den Störmanövern aber nicht beeindrucken lassen und weiter aktiv für die Interessen der Menschen in Frankfurt einstehen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Klar ist, hier erweist jemand der Demokratie und der demokratischen Teilhabe der Bürger einen Bärendienst. Da darf man sich über immer weiter ausgreifende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Rainer Schultz hat indes den ersten Schreck überwunden. „Vor allem tut es mir um meine Frau leid, die heute morgen beim Öffnen der Haustür einen Schock bekommen hat“, sagt er. Denn die hat mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun.

Das Personenbündnis „Frankfurt-Sozial!“ will geklärt wissen: Warum stellt sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht die Frage, wieso so eine Fälschung nötig sein sollte bei der hohen Anzahl der Unterstützerunterschriften, die eingereicht wurde. So viele, dass das zuständige Amt wegen Überlastung nicht mehr weiter prüfen wollte. Müsste nicht im Gegenteil dem Verdacht nachgegangen werden, dass diese Fälschungen beim Sammeln abgegeben wurden, um dem Bündnis zu schaden und seine Wahlzulassung zu verhindern? Auch stellt sich die Frage, warum wird einen Tag vor der Wahlzulassung und über einen Monat nach der Anzeige eine Hausdurchsuchung durchgeführt? Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine gezielte, undemokratische, politisch motivierte Kampagne gegen das Personenwahlbündnis handelt, das mancher im Stadtrat vertretenen Partei ein Dorn im Auge sein dürfte.

Das Personenwahlbündnis „Frankfurt sozial!“ fordert deshalb:

Sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Rainer Schultz und Rücknahme der Anzeige durch den Magistrat der Stadt Frankfurt!