Verteidigt Rojava gegen die faschistischen Angriffe des syrischen Dscholani-Regimes und des türkischen Erdogan-Regimes

Nach den am 6. Januar begonnenen Angriffen auf die kurdischen Viertel Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo haben sich die Angriffe inzwischen auf weitere Teile Nord- und Ostsyriens ausgeweitet. Aktuell richten sich die Angriffe vor allem auf Regionen im Süden von Kobanê. Nach Berichten von Sonntagvormittag steht dabei besonders der strategische Tişrîn-Staudamm am Euphrat im Zentrum. Kobanê war 2014 zu einem Symbol des Siegs der kurdischen Befreiungsbewegung und deren militärischen Kräften von YPG/YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) mit einer Hunderttausende umfassenden weltweiten Solidaritätsbewegung gegen den faschistischen IS geworden.

Das kurdische Volk und seine Organisationen waren bereits unter dem Assad-Regime massiven Repressionen ausgesetzt. Im Kampf gegen dieses Folterregime hatten sie unter Ausnutzung zwischenimperialistischer Widersprüche in Nord- und Ostsyrien eine demokratische, säkulare Ordnung errichtet und fortschrittliche Frauenrechte und ökologische Prinzipien eingeführt. Das Gebiet wird von dem unter Beteiligung von kurdischen, christlichen und arabischen Kräften gebildeten Militärbündnis QSD (Demokratische Kräfte Syriens) und den YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) geschützt und verteidigt.

Die gegenwärtigen militärischen Angriffe erfolgen unter offener Beteiligung des türkischen Militärs mit Panzern, Haubitzen und schwerer Artillerie. Kawa Qeremox, Frontkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am Tişrîn-Staudamm, erklärte im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF heute Vormittag, dass seine Einheiten mit voller Entschlossenheit Widerstand leisteten. Er wies in sozialen Medien kursierende Behauptungen zurück, wonach sich die QSD zurückgezogen hätten, als Teil einer gezielten psychologischen Kriegsführung: „Wir sind am Staudamm und werden bis zum Ende Widerstand leisten. … Dieser Staudamm gehört unserem Volk. Unser Volk hat für diesen Ort große Opfer gebracht – Gefallene, Verwundete, Kinder, die hier ihr Leben verloren.“ An den vordersten Linien sind gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der türkischen Armee stationiert.

Angesichts der faschistischen Angriffe hat die demokratische „Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ nun zur Generalmobilmachung aufgerufen. Der einzige Weg zur Verteidigung der Würde und des Fortbestehens der begonnenen demokratischen Revolution in Rojava sei der Weg des Volkswiderstands.

Bereits die Massaker des islamistischen Dscholani-Regimes gegen die mehrheitlich drusische Bevölkerung in Suweida mit mehr als 1400 Toten im Juli 2025 und die Massaker gegen die Alawiten in der Küstenregion Latakia im April 2025 mit tausenden von Toten waren Ausdruck des faschistischen Charakters dieses Regimes. Öffentlich bekannt wurde auch, dass an diesen Kämpfen aufseiten des Regimes Kräfte beteiligt waren, die offen Symbole des IS trugen.

Auch die gegenwärtigen Angriffe auf Rojava sind begleitet von Hinrichtungen, Verhaftungen und Vertreibungen. Allein aufgrund der Angriffe auf die kurdischen Gebiete Aleppos sind nach UN-Angaben rund 150.000 Menschen geflohen. Das Dscholani-Regime verletzt offen das sogenannte März-Abkommen zwischen DAANES und dem Dscholani-Regime, mit dem sich darauf verständigt worden war, eine Perspektive des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in Syrien zu entwickeln. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat in einer Erklärung vom 18. Januar dem Dscholani-Regime deshalb vorgeworfen, „systematisch Friedensbemühungen zu untergraben und eine militärische Eskalation herbeizuführen.“

Der deutsche Imperialismus ist wesentlicher Bestandteil der Repression gegenüber dem kurdischen Volk in der Türkei und dem demokratischen Prozess in Rojava/Syrien.

Das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei wird weiter mit massiven Waffenlieferungen unterstützt. Obwohl sich die PKK aufgelöst hat, wird sie weiter auf der sog. „Anti-Terrorliste“ der EU geführt. Kurdische Freiheitskämpfer werden in Deutschland nach wie vor unter den reaktionären Bestimmungen des § 129 b des Strafgesetzbuches kriminalisiert und inhaftiert.

Während der massiven Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Aleppo besuchte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten „syrischen Übergangspräsidenten“ Dscholani in Damaskus und sicherte ihm Millionen an Aufbauhilfe zu.

Ein Skandal ist es, dass er nun am Montag, den 19. Januar, auf Einladung von Kanzler Merz in Berlin zum „Staatsbesuch“ erwartet wird. Es ist schon zynisch, wenn als ein Ziel der Gespräche genannt wird, Abschiebungen nach Syrien zu intensivieren. Die CDU/SPD-Regierung findet sich hier in trautem Einklang mit der AfD, die nach dem Sturz von Assad die massenhafte Abschiebung von syrischen Flüchtlingen forderte, was in der Asylpraxis zunächst zur Aussetzung von syrischen Asylverfahren führte.

• Weg mit dem PKK-Verbot! 
• Stoppt die Angriffe des Dscholani-Regimes und der Türkei auf Rojava/Nordsyrien! 
• Hände weg von Rojava!
• Keine Abschiebungen demokratischer syrischer Geflüchteter nach Syrien!

Die aktuelle Entwicklung in Rojava/Syrien ist Bestandteil der sich vertiefenden allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und der damit sich verschärfenden Widersprüche, wie wir sie gegenwärtig auch in Venezuela, Palästina oder der Ukraine erleben. Diese Entwicklung bestätigt, dass Imperialismus gesetzmäßig zum Krieg führt.

Auch in Rojava und Syrien werden die Völker nur Frieden finden, wenn sie sich vom Imperialismus befreien. Dabei ist die Klassensolidarität das wichtigste Band der internationalen Arbeiterklasse und aller Unterdrückten in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und Sozialismus.

Die MLPD verurteilt entschieden die militärischen Angriffe des syrischen Dscholani-Regimes und der faschistischen Türkei auf Rojava und deren Pläne und Vorbereitungen, das Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien militärisch zu besetzen.

Die MLPD ruft dazu auf, sich aktiv an den Protesten gegen den Besuch von Dscholani in Berlin und den bundesweiten Solidaritätsaktionen mit Rojava zu beteiligen.

Hände weg von Rojava!

• Für die völkerrechtliche Anerkennung der „Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ (DAANES)!
• Sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem islamistischen syrischen Dscholani-Regime und der faschistischen Türkei!
• Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!
• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!