Umverteilung von unten nach oben

"Auf Empfänger der neuen Grundsicherung (bisher Bürgergeld) kommen eine Reihe von Verschlechterungen zu: Drastische Kürzungen des Regelbedarfs bei Terminversäumnis am Jobcenter oder Nichtannahme einer Arbeit bzw. Arbeitsgelegenheit, Streichung der Karenzzeit von einem Jahr zum Einsatz von Vermögen und keine Übernahme der tatsächlichen Miete innerhalb der einjährigen Karenzzeit beim Bezug des ALG II“, erläuterte einer der Moderatoren.

Langzeiterwerbslose sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln gegen Entscheidungen des Jobcenters zu wehren, wenn diese willkürlich und damit rechtswidrig sind, mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht.

Eine Rednerin empörte sich: "Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen steigt bis auf über 4 Prozent des Regelbeitrags. Außerdem ist eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch von 10 Euro geplant. Dann werden Menschen mit geringem Einkommen erst gar nicht zum Arzt gehen, obwohl sie krank sind! Zudem nimmt die Obdachlosigkeit weiter zu.“ „Zwar sind die Krankenkassen tatsächlich mit 12 Milliarden Euro verschuldet, aber es wäre unproblematisch, diese Summe (ein Bruchteil vom dreistelligen Milliardenbetrag für Rüstung) vom Staat zu übernehmen“, erläuterte ein Redner.

Eine Mitarbeiterin der Universität Bochum prangerte die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich an: "Ausgelagerte Bereiche der Universität Bochum sollen in die Räume der Universität integriert werden, was mit Personalabbau verbunden ist. Dadurch verlängern sich Bearbeitungszeiten z. B. von Bafög". Die Montagsdemonstranten verurteilten diesen Angriff auf die Sozialleistungen zugunsten der Militärausgaben auf das Schärfste. Ebenso den Überfall Trumps auf Venezuela und die Gewalt an Demonstranten im Iran durch das Mullah-Terrorregime.