Eskalation durch Trump
Imperialistisches Geschachere um Grönland - Am Wochenende Massenproteste
Donald Trump eskaliert das Vorgehen bei seinem imperialistischen Griff nach Grönland. Am Wochenende drohte er acht europäischen Ländern mit geharnischten Zöllen. Außerdem erpresst er die EU mit der Ankündigung, wenn er Grönland nicht kriegt, wird die Unterstützung der Ukraine durch den US-Imperialismus eingestellt.
Trump hat vor, Dänemark, Deutschland, Frankreich und fünf weitere NATO-Staaten mit Zöllen auf Warenexporte in die USA zu überziehen: 10 Prozent ab 1. Februar, 25 Prozent ab 1. Juni. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis Trump einen Kaufvertrag für Grönland in der Hand hat. Voraussichtlich am Donnerstag wird ein EU-Gipfel stattfinden. Dort soll beraten werden, ob und wie die EU die Zolldrohungen kontert.
Der Übergang zu Methoden des offenen Kolonialismus verschärft die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Am Freitag drohte Trump: "Wir werden etwas in Grönland unternehmen, ob sie es mögen oder nicht. ... Ich möchte es mit einem Deal auf einfache Weise lösen. Aber wenn wir es nicht auf die sanfte Tour lösen können, machen wir es auf die harte Tour." Wie die harte Tour funktioniert, erlebten Venezuela und die Welt in den ersten Januartagen. Bei Verhandlungen zwischen den Außenministern Dänemarks und Grönlands mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J. D. Vance letzte Woche gab es keine Einigung. Diplomatische Ränkespiele, Erpressung, Handelskrieg, offene militärische Drohungen und Aktivitäten bilden ein kaum entwirrbares Knäuel imperialistischer Politik von Trump und weiteren Akteuren.
"Grönland steht nicht zum Verkauf" - Demonstrationen in Nuuk und Kopenhagen
In Kopenhagen und anderen dänischen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 20 000 Menschen gegen die imperialistischen Grönlandpläne des US-Präsidenten. In der grönländischen Hauptstadt Nuuk war auch der Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unter den Demonstranten: „Wir entscheiden selbst über unsere Zukunft. Niemand sonst hat sich darin einzumischen." Julie Rademacher, Sprecherin der in Dänemark lebenden Inuit aus Grönland, brach beim Anblick der riesigen Menschenmenge mit grönländischen Fähnchen vor Kopenhagens Rathaus in Tränen aus: „Wir werden jeden Tag mit finsteren Drohungen Trumps überschüttet und können nicht schlafen. Es hat etwas Erlösendes, dass so viele uns unterstützen.“
Militärmission war Anlass für Trumps Zolldrohungen
Unmittelbarer Anlass für Trumps Zolldrohungen war die europäische Militärmission auf Grönland, die vergangene Woche auf Einladung Dänemarks gestartet war. Zu ihr gehörten 15 Bundeswehrsoldaten, die nach zwei Tagen die Insel wieder verlassen haben. Außer Deutschland beteiligten sich Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Die Krise der NATO verschärft sich bis hin zur potentiellen Spaltung. Jetzt erwägt offenbar auch der kanadische Premierminister Mark Carney, Soldaten nach Grönland zu schicken, damit sie an Militärübungen teilnehmen.
Warum will Trump Grönland "besitzen"?
Es gibt in den USA Leute, die Trumps Grönland-Politik für reine Spinnerei halten, so der Politikprofessor Michael McFaul: "Die Annexion von Grönland ist für Trump ein Prestigeprojekt, genau wie sein Ballsaal. Beides braucht das amerikanische Volk nicht. Beides ist aus seiner Sicht notwendig für sein persönliches Vermächtnis." Das ist zu kurz gesprungen und leugnet den Klassencharakter der imperialistischen Politik des US-Präsidenten. Dieser begründet seine Eroberungspläne mit der Rivalität der USA gegenüber den neuimperialistischen Ländern China und Russland. Grönland ist für die USA wie auch für die imperialistischen Rivalen strategisch bedeutsam: für Raketenabwehrsysteme, für Satellitenbeobachtungen, für die Arktisroute sowie für wertvolle Rohstoffe, die natürlich längst die Gier der verschiedener imperialistischer Akteure entfacht haben. Die Militarisierung der Arktis hat lange vor Trumps aktuellen Grönlandplänen begonnen. In Trumps erster Amtszeit sprach der damalige Außenminister Mike Pompeo davon, dass die Arktis zu einer geopolitisch bedeutsamen Arena im Kampf um Macht und Einfluss wird: "Ein neues Zeitalter strategischen Engagements in der Arktis hat begonnen." In der Arktis befinden sich vermutlich 30 Prozent der unentdeckten Erdgas- und 15 Prozent der unentdeckten Erdölvorkommen. Hinzu kommen Seltene Erden.
Der Kampf um die Arktis
Die Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste ist heute eine heftig umkämpfte Region. Aufgrund der begonnenen globalen Klimakatastrophe schmilzt der dortige Eispanzer in atemberaubendem Tempo und die Nordostpassage wird immer besser und immer länger passierbar. Sie verläuft nördlich von Sibirien, verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Die Strecke zwischen Europa und Asien über den Arktischen Ozean ist bis zu 40 Prozent kürzer als die über den Suezkanal. Russland und China bauen in der Polarregion Infrastruktur und Militär aus. Die militärische Aufrüstung der Region birgt das Potenzial, kriegerische Auseinandersetzungen entstehen und eskalieren zu lassen. Putin erklärte die Passage zum strategischen Projekt ersten Ranges. Entlang der Route entstehen neue Häfen, militärische Außenposten und Infrastruktur für Energieexporte. Auch China betrachtet die Nordostpassage als Teil der sogenannten "Polaren Seidenstraße", einer arktischen Erweiterung der Neuen Seidenstraße. Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, hinken hinterher. Sie wollen ihren Einfluss am nördlichen Polarkreis unbedingt verstärken und ihren eigenständigen politischen und militärischen Kurs ausbauen.