Nürnberg
Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht!
Der Raum im Gerichtsgebäude am Arbeitsgericht in Nürnberg war überfüllt mit Unterstützern für Isabella Paape, IG-Metall-Betriebsrätin bei Siemens Energy Global GmbH, Erlangen.
Seit zehn Jahren ist sie eine engagierte Betriebsrätin und ist jetzt fristlos gekündigt worden – ohne Angabe von Gründen. Sie will wieder zur Betriebsratswahl antreten, und seit der Kündigung konnte sie den Betrieb nicht mehr betreten. Das ist als krasse Behinderung der Wahl zu bewerten. Bei der Verhandlung am gestrigen 15. Januar ging es um folgenden Punkt: Die Betriebsratswahl findet zwischen dem 2. März und dem 5. März statt und es geht um Chancengleichheit.
Es folgten mehrere Attacken seitens der Rechtsanwälte der Geschäftsführung, dass sie nicht wollen, dass Isabella Paape die digitalen Zugänge des Betriebsrates nutzen darf. Sie wollen auch nicht, dass sie darüber erreichbar ist. Es ging hin und her, ob sie eventuell zwei Stunden an vier Tagen in der Woche in den Betrieb darf, um dort für die Wahl zu werben. Es wird gefeilscht wie auf dem Bazar: Soll es nur an drei Tagen erlaubt sein, mit je drei Stunden, oder fünf Tage mit nur zwei Stunden? Deutlich wurde, dass Isabella Paape benachteiligt ist, und so gar nicht alle Kollegen erreichen kann.
Schließlich kam es doch noch zu einem Kompromiss: Das Gericht verpflichtete Siemens Energy Global, Isabella Paape ab sofort bis zum 5. März, dem letzten Tag der Betriebsratswahl, wieder Zugang zum Betrieb zu gewähren – in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr. Der Zugang zu den digitalen Kommunikationsmitteln bleibt ihr jedoch vollständig verwehrt. Der Anwalt von Isabella Paape kritisierte das scharf als Wahlbehinderung und kündigte eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht an. Es liegt auf der Hand, dass die Geschäftsführung von Siemens die Klärung so lange wie möglich hinauszögern will, um die Betriebsratswahl zu torpedieren. Es sollen weitere Termine folgen.
Das war für alle Besucher mal wieder ein Lehrbeispiel, wie die Gerichte bei uns agieren: eindeutig im Sinne der Interessen der Firma Siemens. Wir müssen unsere demokratischen Rechte ständig aufs Neue verteidigen – wir bekommen nichts geschenkt.
Die Kündigung von Isabella Paape muss vom Tisch!
Für das Recht auf freie politische Betätigung!
Protestiert gegen die Behinderung der BR-Wahlen durch das Vorgehen der Geschäftsführung von Siemens Energy Erlangen!