BergAUF Bergkamen an Frankfurt Sozial
Solidarität und Glückwunsch
Für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis BergAUF Bergkamen schreibt Vorstandssprecher Werner Engelhardt an das frisch zur Kommunalwahl zugelassene hessische Wahlbündnis Frankfurt Sozial und dessen Spitzenkandidaten Peter Feldmann:
Liebe Mitglieder von "Frankfurt Sozial", lieber Peter Feldmann, ihr habt die erste Hürde "Unterschriftensammlung" erfolgreich gemeistert und musstet somit zur Kommunalwahl zugelassen werden. Dazu beglückwünschen wir euch als "Schwester-Wahlbündnis" BergAUF Bergkamen ganz herzlich!
Für eine erfolgreiche Zurückweisung des Versuchs der Staatsanwaltschaft, euch und euer Mitglied Rainer Schultz zu kriminalisieren, habt ihr unsere volle Solidarität.
SCHLUSS MIT DEN UNDEMOKRATISCHEN WILLKÜRMAßNAHMEN GEGEN DAS WAHLBÜNDNIS „FRANKFURT SOZIAL"!
BergAUF Bergkamen protestiert ganz entschieden gegen die undemokratischen und unterdrückerischen Maßnahmen der Frankfurter Behörden gegen das demokratische, fortschrittliche Wahlbündnis "Frankfurt Sozial". Wir erklären euch als Wahlbündnis und eurem Mitglied Rainer Schultz unsere volle Solidarität! Das Vorgehen der Behörden, die Kriminalisierung von euch und Rainer Schultz von Seiten der Staatsanwaltschaft, kann nicht hingenommen werden.
Es ist ein deutlicher Ausdruck der Schwäche und der panischen Angst vor einer erfolgreichen Kandidatur des fortschrittlichen und überparteilichen Wahlbündnisses "Frankfurt Sozial" mit Peter Feldmann, dem Ex-OB, an der Spitze. Den Herrschaften im Frankfurter Römer zittern offenbar die Knie, weil die Wählerschaft weiß, dass ihr Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit die etablierten Parteien nicht interessiert. Deshalb greifen sie zu haarsträubenden, unhaltbaren und ehrverletzenden Methoden. Jedem mit Verstand ausgestatteten Menschen ist klar: Es wäre vollkommen unsinnig, wenn ihr vier Unterstützungsunterschriften fälschen würdet, obwohl ihr doch schon mehr als genug gesammelt hattet. Und selbst wenn Unklarheiten auftauchen, hätte das Wahlamt ausreichend Zeit gehabt, euch darüber zu informieren. Aber nicht einen Tag vor Ende der Frist, dieser bürokratischen Pflicht der Unterschriftensammlung nachzukommen.
Der Gipfel ist jedoch nun der Versuch, euch und euer Mitglied Rainer Schultz zu kriminalisieren. Sitzt denn die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit der berühmt-berüchtigten Frankfurter Polizei in einem Boot, das nach rechts steuert? Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf: Schluss mit der Kriminalisierung von Rainer Schultz! Sofortige Rücknahme des Vorwurfs von Wahlbetrug! Betrug am Wähler wäre es dagegen gewesen, "Frankfurt Sozial" nicht zur Kommunalwahl am 15. März zuzulassen! Wir versichern euch unsere volle Solidarität gegen diese Willkürmaßnahmen und werden euch nach besten Kräften beim Wahlkampf unterstützen, wenn ihr das wünscht.
Solidarische Grüße