AUF Gelsenkirchen
Solidarität mit dem Wahlbündnis „Frankfurt Sozial" gegen den Versuch der Kriminalisierung!
AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit der neu gegründeten Wählergemeinschaft „Frankfurt Sozial!".
Einen Tag vor der Wahlzulassung suchte man wohl einen Vorwand, um eine unliebsame Kraft aus dem Rennen zu werfen, die zur Kommunalwahl in Hessen am 15. März 2026 antritt. Am 15.01.2026 durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung von Rainer Schultz, Vertrauensperson für „Frankfurt Sozial!" - vorgeworfen wird ihm Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Die Presseerklärung „Wir haben keinen Grund Unterschriften zu fälschen!" ist hier nachzulesen.
Vier Unterstützerunterschriften (die man für eine Erstkandidatur sammeln muss) seien nicht korrekt – was hat das für Konsequenzen?! Normalerweise werden diese Unterschriften aussortiert und fertig. Hier geht es offensichtlich um medial gepuschte vorgeschobene Gründe, um eine neue politische Kraft zu diskreditieren. Das ist nicht zu akzeptieren! Würde man dieser Logik folgen, bräuchte jemand dem Bündnis nur eine fingierte Unterstützungsunterschrift unterzujubeln, um es öffentlich an den Pranger zu stellen.
Wir protestieren aufs Schärfste, wir versichern den Mitgliedern von „Frankfurt Sozial!" unsere volle Solidarität und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Specht, Stadtverordneter
Martina Reichmann und Willi Mast, AUF Vorstand
Anmerkung der Rote Fahne-Redaktion: Frankfurt Sozial ist zur Kommunalwahl zugelassen!