Iran
Regime schlägt die Massenproteste blutig nieder – nicht den Freiheitswillen!
Verschiedene Berichte aus dem Iran machen deutlich, dass in der zurückliegenden Woche die Massendemonstrationen und Proteste im Iran und insbesondere in den großen Städten nach fast drei Wochen weitgehend zurückgegangen sind.
Das islamistisch-faschistische Regime setzte seinen Gewaltapparat mit voller Härte gegen das eigene Volk ein! Auch wenn es keine gesicherten Zahlen gibt, wurden Tausende Menschen getötet, Zehntausende verhaftet und inhaftiert. Ihre Aburteilung ist nur eine Frage der Zeit.
Die Schergen des Regimes gehen ganz bewusst mit äußerster Brutalität vor, mit Massenerschießungen, Folter und bestialischen Erschießungen von Tausenden Menschen. Die „Sicherheitskräfte“ haben scharf in die Proteste geschossen und absichtlich auf Köpfe, Augen und Hälse gezielt. Die Menschen sollten sterben. Es war bewusster, massenhafter Mord und seit Jahren nicht dagewesene Massaker! Unsere Anteilnahme, unsere Solidarität, unsere Herzen sind bei den Menschen im Iran, den Familien und Freunden der Ermordeten, Verletzten und der inhaftierten Menschen!
Die Mörder dieser Bewegung sind besonders die "Revolutionsgarden" des iranischen Regimes. Die "Revolutionsgarden" sind eine regelrechte Armee mit Luftwaffe, Marine und Heer. Diese Eliteeinheit ist direkt dem obersten Führer Ali Khamenei unterstellt. Die Organisation ist weit mehr als eine militärische Macht, sie bildet den Kern staatsmonopolistischer Strukturen im Iran mit Verfügungsgewalt in vielen wirtschaftlichen Bereichen wie der Bauwirtschaft, in den Häfen, dem Eisenbahnnetz und insbesondere in der Erdöl- und Petrochemie.
Die Basidsch-Miliz – eine bewaffnete Terrororganisation gegen die Arbeiterklasse und das Volk
Für die blutige Niederschlagung der gesellschaftserschütternden Massendemonstrationen und Proteste zeichnet an vielen Stellen die Basidsch-Miliz verantwortlich. Sie wurde nach der Machtübernahme durch das heutige Mullah-Regime 1979 gegründet und verfügt über weit mehr als 100.000 Mitglieder. Sie rekrutiert sie häufig unter jungen Menschen aus ärmsten und lumpenproletarischen Verhältnissen. Diese werden mit dem "Kampf für den religiösen Staat" und mit dem Versprechen eines Vorteils im Staatsapparat gelockt. Selbst in ruhigen Zeiten sind sie in der Gesellschaft präsent, so in den Universitäten, um Systemgegner aufzuspüren, noch bevor größere Bewegungen entstehen. 1981 wurde die Basidsch-Miliz als paramilitärische Einheit der „Revolutionsgarde“ unterstellt.
Faschismus an der Macht
Das islamistisch verbrämte faschistische Regime im Iran zeigt, welche barbarische Menschenverachtung der Faschismus an der Macht bedeutet. Es gibt kein Verbrechen, zu dem diese kapitalistische Staatsform nicht in der Lage ist! Mit der Machtübernahme 1979 wurden Zehntausende Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und Demokraten getötet, verhaftet und ins Exil getrieben. Alle kommunistischen Organisationen wurden verboten und kriminalisiert.
Im Fokus des Regimes stehen die Unterdrückung elementarster demokratischer Rechte und Freiheiten. So die Verweigerung unabhängiger landesweiter Gewerkschaften, die Knechtung der Masse der Frauen durch die feudale Kleiderordnung, die willkürliche Verhaftung politischer Gegner und ihre Hinrichtung (1471 allein in den ersten neun Monaten 2025).
Das Regime hat in über mehr als 40 Jahren eine soziale Massenbasis aufgebaut. Insbesondere in den unteren Schichten des Kleinbürgertums, unter Ausnutzung feudaler Strukturen und religiösem, fundamentalistischem Missbrauch des Islam. Diese soziale Basis erhält aber zusehends Risse. So wurden die Proteste im Iran am 28. Dezember durch die Händler im Basar von Teheran ausgelöst. Sie konnten aufgrund des offenen Falls der iranischen Währung ihre Ware nicht mehr verkaufen. Bisher waren sie eine wichtige Stütze für das iranische Regime.
Revolutionäres Potenzial für radikale Veränderungen
Die gegenwärtigen Massenproteste im Iran und aufstandsähnlichen Situationen stehen in der jüngsten Geschichte der Massenproteste wie 2022 / 23 nach der Ermordung von Jina Amini. Neu ist, dass sich die Todesverachtung der Menschen auf den Straßen noch einmal gesteigert hat. Neu ist auch, dass sich die Proteste blitzschnell auf das ganze Land ausgedehnt haben. Millionen waren an den Massendemonstrationen in über 200 großen und kleinen Städten und in allen Provinzen des Irans beteiligt. Die Radikalisierung der Bewegung ergibt sich aus ihrer materiellen Grundlage, ihrem Kampf ums bloße Überleben. Mehr als 60 Prozent der iranischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze– nach vorsichtigen Schätzungen!
Die offizielle Inflationsrate beträgt fast 50 Prozent. Dennoch stand nicht die eine oder andere wirtschaftliche oder demokratische Forderung im Zentrum der Proteste. "Das islamistische Regime muss weg", war von Beginn an vorherrschend. Neue Schichten, die bisher durchaus loyal zum Regime gestanden hatten, beteiligten sich an den Protesten.
Die Arbeiterklasse im Iran hat begonnen, ihre notwendige führende Rolle wahrzunehmen: Am 8. Januar kam es auf dem kurdischen Gebiet des Irans zu einem Generalstreik. Es haben sich mehr als 10 Millionen beteiligt. Arbeiter und ihre Familien bildeten das wichtige Rückgrat der Massenproteste, auch wenn es erst in Ansätzen zu politischen Streiks gegen das Regime kam. Es geht darum, dass die Arbeiterklasse, die kämpferische Frauen- und Jugendbewegung, die organisierte Rentnerbewegung, die Armen und Unterdrückten keinen Tag mehr länger unter der faschistischen Diktatur leben können und wollen.
Blutiger Terror verschärft die desolate Lage des iranischen Regimes
Das neuimperialistische Iran wird seit einigen Jahren von einer tiefgehenden Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert. Neben den Sanktionen der westlichen imperialistischen Mächte gegenüber dem Iran sind es insbesondere die Probleme der Umstellung hin zu einer weitgehenden Kriegswirtschaft, die den wirtschaftlichen Niedergang ausmachen. Der vorgelegte Staatshaushalt 2025 / 26 enthält 23 Milliarden für das Militär – also 21 Prozent des 110-Milliarden-US-Dollar-Haushaltes. Zusätzlich erhält das Militär ca. 11 Milliarden Euro aus Milchquoten und Sonderprojekten. Während das Bruttosozialprodukt im Land zurückgeht, steigt das Militärbudget deutlich an.
Parallel zum Militärbudget steigt auch der Etat Verkehr an: für ein modernes und breites Transportnetz für schnelle militärische Bewegungen. Der Transportsektor erhält 5 Milliarden US-Dollar. Bei diesem Haushaltsdefizit von über 20 Milliarden US-Dollar für die Kriegswirtschaft bedeutet dies, dass Gelder für Bildung, Gesundheit, Renten, Krankenversicherung und zivile Projekte weitgehend fehlen. Die Bereiche bleiben unterfinanziert. Hier und in der weiteren Verarmung von Millionen Menschen liegt die materielle Basis für unausweichlich kommende neue Massendemonstrationen und Aufstände.
Freund oder Feind?
Die westlichen Imperialisten USA, China, Russland, die EU etc. bieten sich in dieser Situation als "Helfer" und "Freund" des iranischen Volkes an. Die USA verbinden dies mit ihrer Bereitschaft, das iranische Regime militärisch zu attackieren. Ein solcher Militärschlag dient allein dem Versuch, das iranische Regime durch ein prowestliches zu ersetzen. Die Interessen des Volkes spielen dabei keine Rolle.
Überproportional wird in den bürgerlichen Medien der Schah-Sohn Reza Pahlavi ins Spiel einer politischen Machtübernahme gebracht. Mit großen finanziellen Mitteln ausgestattet und medialer Unterstützung der bürgerlichen Parteien – gerade auch in Deutschland – soll den Massen eine monarchistische Rückkehr schmackhaft gemacht werden. Dies hat auch einen bestimmten Widerhall, insbesondere unter den im Exil lebenden Iranern. Auf einer Demonstration in Hamburg am 17. Januar wurden ca. 7000 Menschen unter hunderten von Flaggen der Monarchisten mobilisiert.
Auch wenn im Iran selbst die Unterstützung für die monarchistischen Bestrebungen relativ gering ist, sind sie ernstzunehmen. Und auch nicht allein das Produkt der Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes oder der CIA. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Aufklärungsarbeit und Hebung des Bewusstseins in den Massendemonstrationen für eine klare Positionierung: Weder Schah noch Mullahs!
Gebot der Stunde: gründliche Neuorientierung für eine neue Phase im Freiheitskampf
Angesichts der iranischen Staatsgewalt ist es das Gebot der Stunde, ihr eine überlegene gesellschaftliche Kraft entgegenzusetzen. Die Risse im Staatsapparat zeigen sich insbesondere darin, dass das iranische Regime darauf verzichtete, im breiten Umfang das Militär einzusetzen. Aus Angst davor, dass diese dem Regime den Befehl verweigern und nicht auf ihre eigenen Brüder und Schwestern schießen.
Ein wichtiger Bewusstseinsschritt liegt darin, den Klassencharakter des neuimperialistischen faschistischen Irans und dessen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu erkennen. Auf dem Weg der Überwindung der noch vorherrschenden Zersplitterung der revolutionären, kommunistischen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte und Organisationen im Iran gilt es, die Massen unter der Losung „Nein zu allen Reaktionären, nein zu allen Imperialisten“ zusammenzuschließen.
Um die tiefen Spuren in der Gesellschaft durch den Faschismus im Iran zu überwinden, bedarf es einer notwendigen Periode des Aufbaus einer Volksfront gegen das faschistische Regime und für dessen Sturz. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Zukunft eines freien, demokratischen Iran sich abgrenzen muss von jeglicher imperialistischer Einflussnahme und (militärischer) Intervention. Das schließt auch ein, den Charakter der neuimperialistischen Mächte China und Russland zu erkennen und abzulehnen. Diese haben den Iran in eine hohe wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht.
Die Schmiedung der Einheitsfront braucht die Führung der Marxisten-Leninisten und eine aktive vorwärtstreibende Rolle der iranischen Arbeiterklasse. Dies ermöglicht den Zusammenschluss verschiedenster Teile und Schichten der iranischen Bevölkerung, die im Widerstand und Widerspruch zum islamistisch-faschistischen Regime stehen. Dieser Kampf ist notwendigerweise mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten verbunden – immer in Verbindung mit der Losung: Nieder mit diesem islamistisch-faschistischen Regime!
In einem Interview mit einem Marxisten-Leninisten aus dem Iran heißt es treffend: "Als Marxisten-Leninisten glauben wir, dass, wenn diese neue Phase der Revolution demokratischen Charakter hat, unsere zentrale Aufgabe darin besteht, starke und praktische Verbindungen zwischen diesen verstreuten Organisationen herzustellen. Das Ziel muss die Bildung eines landesweiten Komitees oder Koordinierungsgremiums sein, das die Interessenforderung aller demokratischen Kräfte vertritt – nicht nur der Kommunisten." (Mehr dazu hier.)
Diese demokratische Revolution braucht von Beginn an die Perspektive der sozialistischen Gesellschaft. Die MLPD hat hierfür wichtige Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus im 20. Jahrhundert gesammelt und sie unter der Losung "Es lebe der echte Sozialismus, für den Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise“ zusammengefasst. Um dem Sozialismus ein neues Ansehen in der Rebellion der iranischen Arbeiterschaft und Massen zu verleihen, hat die MLPD verschiedene ihrer theoretischen Analysen und Schlussfolgerungen aus dem System REVOLUTIONÄRER WEG auch auf Farsi veröffentlicht. (Mehr dazu unter anderem hier.)
Und ohne Zweifel kann eine iranische Revolution in einem faschistischen Land, mit riesigen Reichtümern, mit 90 Millionen Einwohnern und seiner geopolitischen Lage nur mit der Verwirklichung des proletarischen Internationalismus erfolgreich sein. Das verlangt die Solidarität der Revolutionäre auf der ganzen Welt mit dem iranischen Freiheitskampf. Aber auch die organisierte Verbindung aus dem Iran mit dem weltweiten Strom für Freiheit, Demokratie und Sozialismus. Dafür steht die ICOR – die revolutionäre Weltorganisation mit über 60 Mitgliedsorganisationen. Sie steht für die Koordinierung und Kooperation der Klassenkämpfe wie auch Hilfen im Aufbau revolutionärer Organisationen und Parteien. In Wort und Tat!
Wir fordern:
- Nieder mit der faschistischen Mullah-Diktatur! Es lebe der Kampf der iranischen Arbeiter und Massen für Freiheit, Demokratie und Brot!
- Freilassung aller politischen Gefangenen! Sofortiger Stopp aller Hinrichtung!
- Hände weg vom Iran! Kampf jeder (militärischen) Einmischung durch den US- Imperialismus, Israel, die EU-Imperialisten und alle Feinde des Volkes!
- Für eine antifaschistische – demokratische Revolution mit sozialistischer Perspektive!
Wir wissen, welche Betroffenheit, welcher Schmerz, welche Härte und welches Leid das menschenverachtende Vorgehen des Regimes über die betroffenen Familien, Nachbarn, Freunde und Kolleginnen und Kollegen gebracht hat. Hierfür gibt es kein Vergessen. Keine und keiner darf umsonst gestorben sein. So entsteht eine unbesiegbare Quelle der Kraft und des Muts für neue Kämpfe!