Pressemitteilung der Roten Hilfe
Paradebeispiel für Klassenjustiz: Von Nazi verletzte Antifas zu Haftstrafen verurteilt
Die Rote Hilfe berichtet von einem grotesken Fehlurteil gegen von einem Faschisten verletzte Antifas:
Am 12. Januar, verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Antifaschisten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe. Vorgeworfen worden war ihnen, einen Nazi-Kampfsportler zur Rede gestellt zu haben, der sie daraufhin mit seinem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte. Der faschistische Täter, dessen Vorgehen das Gericht als „Notwehr“ einstufte, konnte sogar als Nebenkläger auftreten.
Anlass war ein Vorfall am 18. April 2024 in Pankow, als drei Antifaschist*innen den bekannten Neonazi-Kader in dessen Wohnhaus aufsuchten, um ihn einzuschüchtern. Dieser gehört unter anderem der Nazi-Kleinstpartei III. Weg an, deren Mitglieder zuvor in Berlin mehrere brutale Angriffe auf Linke und andere Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, durchgeführt hatten.
Als er sich mit den drei linken Aktivist*innen konfrontiert sah, zog der Faschist sein Messer, griff sie an und jagte sie durch mehrere Straßen. Zwei von ihnen verletzte er lebensgefährlich durch gezielte Stiche in Herznähe und dicht an einer Schlagader.
Begleitet von massiver medialer Hetze ermittelten die Repressionsbehörden von Anfang an ausschließlich gegen die beiden Schwerverletzten und rechneten ihnen das Messer zu. Systematisch ignorierten sie die unübersehbaren Hinweise und nahmen keine anderslautenden Zeug*innenaussagen auf. Dabei war offensichtlich, dass der Nazi die im Umfeld des III. Wegs propagierte Strategie verwendet hatte, bewusst vermeintliche Notwehrsituationen herbeizuführen, um politische Gegner*innen zu ermorden oder schwer zu verletzen. ...
„Dieser Prozess zeigt einmal mehr die wütende Entschlossenheit der deutschen Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein – und dafür sämtliche Beweise zu ignorieren. Dieses Racheurteil gegen die beiden Antifaschisten ist ein Paradebeispiel für die Klassenjustiz, die darauf fixiert ist, linke Bewegungen abzustrafen und rechte Täter zu "hofieren“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Umso wichtiger ist es, gemeinsam Solidarität mit den Betroffenen zu organisieren: Keine*r wird alleingelassen! Wir sind alle Antifa!“