Neue Welle der Militarisierung

Seit dem 1. Januar gilt auch die neue Militärpflicht zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Trotz breiten Protesten dagegen, allein am 5. Dezember: 55 000 Jugendliche in über 90 Städten Deutschlands. In den nächsten Wochen erhalten nun diejenigen, die in diesem Monat 18 Jahre alt werden, ihren Fragebogen, ob sie bereit für den Wehrdienst sind. Männer müssen den Fragebogen zurücksenden und später auch zu einer Musterung erscheinen, Frauen können.

Der Chef des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, zweifelt jedoch zu Recht, ob sich genügend Freiwillige zum Dienst melden. Er klagt: „Wir haben schon seit Jahren das Problem, die Bundeswehr von etwa 180 000 auf 200 000 aufzustocken“, sagt er. Jetzt müsse die Bundeswehr nicht nur die Lücke von 20 000 fehlenden Soldaten schließen, sondern auch noch den Sprung auf 260 000 schaffen. Zusätzlich soll es künftig 200 000 einsatzbereite Reservisten geben, also eine Gesamtzahl von 460 000 Soldatinnen und Soldaten für einen Krieg. Er bezweifelt, dass die bisherigen Maßnahmen des Kriegsministers ausreichen. Zugleich weist er offen auf den aggressiven Charakter des Umbaus der Bundeswehr hin, wenn er betont: „Aus der Ukraine lernen wir für die Reserve in Deutschland, dass ganz grundsätzlich der alte Spruch weiter gilt, Kriege werden mit der aktiven Truppe begonnen und mit der Reserve beendet, im besten Fall gewonnen.“ Der nächste Aktionstag gegen die Wehrpflicht findet am 5. März statt. Er muss gemeinsam von fortschrittlichen Jugendorganisationen und Gewerkschaftern, aber auch mit Eltern und Großeltern vorbereitet werden, um den Erfolg der Schulstreiks vom 5. Dezember zu übertreffen. 

Der beschleunigte Umbau der Bundeswehr zur Kriegsfähigkeit ist auch in Zusammenhang mit den imperialistischen Machtansprüchen der USA zur Einverleibung Grönlands zu sehen. Die NATO ist in dieser Frage gespalten. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert: „Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierende Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“ Die Grünen werden nicht einmal mehr rot ob ihrer Rechtsentwicklung und ihrem vollen Einsatz für den EU-Chauvinismus.

Mehrere Nato-Staaten haben sich inzwischen für einen Ausbau ihrer Präsenz in der Arktis ausgesprochen geht es hier doch um wichtige Rohstoffe und die bedeutende geostrategische Lage. Auch Außenminister Johann Wadephul hat einen größeren Beitrag Deutschlands zur „militärischen Sicherheit“ in der Arktis angekündigt. Früher wurde nach der Logik der Militaristen Deutschland am Hindukusch verteidigt, jetzt sind es Grönland und die Arktis. Grönland weckt die Gier aller Imperialisten. Ein Vorschlag verschiedener europäischer Staaten sieht einen Überwachungseinsatz mit dem Namen "Arctic Sentry" (deutsch etwa: Wächter der Arktis) vor. Unterstützt werden die Pläne unter anderem von Deutschland und Großbritannien. Kanzler Merz heuchelte bei seinem Indien-Besuch auch noch eine entsprechende „Selbstlosigkeit“ wenn er das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer in Frage stellt: "Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss. Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern" als wenn man keine eigenen Machtansprüche hätte." Die Bundesregierung entsendet ein erstes Militärkommando nach Grönland.

Für die moderne Kriegsführung hat der Weltraum eine zentrale Bedeutung. Das 2021 aufgestellte Weltraumkommando der Bundeswehr soll erheblich ausgebaut werden. Für einen imperialistischen III. Weltkrieg, ist der Weltraum ein entscheidender Faktor, von der Kommunikation über Satelliten für das Militär bis hin zur Steuerung von Kraftwerken. Geplant ist Bereiche wie Kommunikation und Aufklärung massiv zu verstärken und insbesondere Fähigkeiten aufzubauen bei der Abwehr ballistischer Raketen. Die Bundeswehr solle fähig werden, deren potenzielle Startplätze und Flugwege zu überwachen mit Hilfe satellitengestützter Frühwarnsysteme und ggf. anzugreifen. Weiter sollen die Fähigkeiten ausgebaut werden gegnerische Satelliten zu stören bzw. abzuschießen Offensichtlich wird auch intensiv daran gearbeitet, ein horizontal startendes Raumflugzeug zu entwickeln, das Fracht in den Erdorbit bringen kann und nur einen normalen Flugplatz braucht. Insgesamt sollen bis 2030 35-Milliarden Euro in die Militarisierung des Weltraums Investiert und das Weltraumkommando auch personell erheblich ausgebaut werden.

Das Geld dafür soll natürlich durch entsprechenden Abbau sozialer Errungenschaften aus den Massen herausgepresst werden. Der Kampf gegen Faschismus, Militarisierung der Gesellschaft und Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs muss intensiviert werden. Keinen Mann, keine Frau und keinen Euro für den Imperialismus!