Links gegen links? Was geht eigentlich in Leipzig gerade ab?

Die Idee für diese Aktion geht von einer antifaschistischen und palästina-solidarischen Gruppe aus Connewitz aus, der lotta antifascista. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Neben der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende israelische Aggression sind eine Reihe von gewaltsamen Attacken auf palästina-solidarische Menschen im Stadtteil Connewitz der Anlass. Dort fühlen sich auch einige wirklich kruden antideutschen Gruppen beheimatet und beanspruchen Hegemonie in dem Stadtteil. Dabei schrecken sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück, um ihre Unterstützung für den israelischen Zionismus durchzusetzen.

Dafür steht auch das Conne Island Zentrum. Ein Besuch dort mit Palästinenser Tuch kann böse enden. Das Büro der Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel befindet sich ebenfalls in Connewitz, im sogenannten LinXXnet. Jule, wie sie die Menschen im Stadtteil nennen, erzielte bei den letzten Stadtratswahlen mit großem Abstand die meisten Stimmen aller Ratsmitglieder von allen Parteien. Gleichzeitig wächst die Kritik an ihrer Unterstützung des imperialistischen Israel und einem selbstherrlichen und autoritären Verhalten gegenüber Revolutionären und Marxisten-Leninisten.

Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News sind vielleicht Vorfälle aus den Jahren 2022 und 2023 bekannt, die auch mit dem Suchwort "Juliane Nagel" gegoogelt werden können. Die öffentliche Denunziation eines Flüchtlingsaktivisten als MLPD-Mitglied mit allen negativen Folgen durch die deutsche Staatsmacht gehört dort zum Repertoire. Das Entfernen von MLPD-Fahnen von einer Demonstration durch die Polizei geht auf ihr Konto, wie die körperliche Drangsalierung einer palästinensischen Aktivistin. Schriftliche und telefonische Versuche einer sachlichen kritischen Klärung werden ignoriert oder pampig abgebrochen. Ähnliche Erfahrungen berichten auch andere Organisationen.

Die Reaktionen darauf bestätigen die Binsenweisheit über die getroffenen Hunde. Es setzte unmittelbar nach Bekanntwerden der Demonstration eine klassische Täter-Opfer-Umkehr ein. Der Kritik an dem aggressiven Verhalten antideutscher Gruppen und ihres parlamentarischen Armes wird jetzt unterstellt, mit Gewalt gegen linke Personen, Objekte, Strukturen und einen ganzen Stadtteil von außen vorzugehen. Gleichzeitig werden die sozialen Medien und Häuserwände in Leipzig geflutet mit Hass- und Gewaltparolen gegen eine angeblich antisemitische Mobilisierung gen Connewitz, das man mit allen Mitteln verteidigen müsse. Antideutsche Gruppen mobilisieren zu Protest und Blockade.

Sämtliche Vorstände der Linkspartei von der Stadt Leipzig über den sächsischen Landesvorstand bis zu den Co-Bundesvorsitzenden sind auf dieses Narrativ hereingefallen oder verbreiten es gar selbst. Es wird enormer Druck gegenüber Linkspartei-Gremien und Menschen ausgeübt, die auch nur im Verdacht stehen, die antifaschistische Demonstration am 17. Januar unterstützen.

Schon vor einigen Wochen wandte sich die MLPD Sachsen mit einem warnenden Brief an den Landesvorstand der Linkspartei. Dieser ist drauf und dran, schon bestehende, fatale Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Leipziger Handala-Gruppe auf die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung auszudehnen.

"Ich war bei maßgeblichen Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demonstration dabei", berichtet Jörg Weidemann, MLPD-Landesvorsitzender in Sachsen. Er kennt den beschlossenen Demo-Konsens und weiß, dass eine Provokation, erst recht eine gewalttätige Auseinandersetzung von Seiten der Palästina-Solidarität weder geplant noch erwünscht ist.

Inzwischen findet zu beiden zeitgleichen Aktivitäten eine bundesweite Mobilisierung statt. "Verschiedene Medien titeln jetzt 'Linke gegen Linke'" erzählt Jörg Weidemann. "Schlecht recherchiert oder bewusst eskalierend, aber in jedem Fall falsch. Hier demonstrieren nicht Linke gegen Linke, sondern ein außergewöhnlich breites Bündnis demonstriert gegen die anhaltende israelische Aggression in Palästina, ihre Unterstützer in der Bundesregierung und ihre Agenturen im linken Gewand. Eine im Sterben begriffene (antideutsche) Bewegung sieht ihre Felle davonschwimmen und reagiert tobsüchtig."

Auch in Connewitz hat der mehrjährig andauernde Völkermord des israelischen Regimes in Gaza den Menschen die Augen geöffnet. "Antifa bedeutet (auch) Free Palestine" so das Motto der Demo. Das ist auch und gerade im Connewitzer Kiez die Mehrheitsmeinung. "Das haben einige unverbesserliche Anti-Deutschen noch nicht gemerkt. Der kommende Samstag wird ihnen vielleicht beim Realitätscheck helfen. Die MLPD und ihre Jugendverband REBELL mobilisieren zur Demonstration am Samstag, dem 17. Januar um 13 Uhr am Basketballplatz Connewitzer Kreuz. Eine umsichtige Anreise wird empfohlen.

Siehe auch: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" .