Wird seit 25 Jahren verhandelt
Imperialistisches Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten beschlossen
Vergangenen Freitag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im Rat für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Frankreich, Polen und Ungarn stimmten dagegen.
Das Freihandelsabkommen sieht vor, die gegenseitigen Zölle, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Chemie deutlich zu reduzieren bzw. ganz abzuschaffen. Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt. Rote Fahne News berichtete mehrfach, zuletzt hier: Merz und der Mercosur. Nun steht es also kurz vor dem Abschluss, diese Woche werden EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und weitere EU-Vertreter nach Asunción/Paraguay reisen, um dort das Abkommen zu unterzeichnen. Danach folgt noch die Ratifizierung durch das EU-Parlament.
In Deutschland jubilieren insbesondere die Autokonzerne. Bisher gibt es 35 % Importzölle auf Autos und Autoteile, sie werden schrittweise auf null reduziert. Die Berichterstattung in den deutschen bürgerlichen Medien legt nahe, dass sich die Menschen in Deutschland über dieses Abkommen ganz besonders freuen sollten, da die EU damit endlich wieder auf internationaler Bühne Stärke zeigt. So kommentiert Moritz Küpper vom Deutschlandfunk, dass Europa jetzt endlich nicht mehr nur „als missionierender Beobachter“ über das Völkerrecht debattiere, sondern selbst aktiv werde. Und weiter: „In einer Welt aber, in der die USA gerade fast tagtäglich demonstrieren, wie sie rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen, muss die EU dem etwas entgegensetzen, wenn sie überleben will.“ (1) Auf gut Deutsch: es geht darum, sich im imperialistischen Konkurrenzkampf gegen die USA zu behaupten. Klar ist auch, dass dieses Freihandelsabkommen seitens der EU ebenso der Versuch ist, dem wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika einen Riegel vorzuschieben.
Und das auf Kosten von Mensch und Natur - sowohl in Europa als auch in Lateinamerika. So kritisiert Greenpeace zu den Exporten der Chemieindustrie: “Das sind insbesondere Pestizide, die zum Beispiel von Bayer oder BASF hergestellt werden, die aber in der EU gar nicht mehr zugelassen sind. Und wir fördern jetzt den Export von diesen Produkten in die Mercosur-Staaten. Dort werden die dann sehr intensiv in der Landwirtschaft eingesetzt. Für die Landwirtschaft werden noch mal zusätzliche Flächen an Regenwald oder subtropischen Wäldern abgeholzt. Und diese Agrarprodukte landen dann wieder bei uns auf dem Teller und somit landet das Gift, das wir produzieren, am Ende auch wieder hier auf den Tellern.” (2) – Und, wohlgemerkt, auch in den Böden, Tieren und Menschen, besonders Landwirtschaftsarbeitern, in Lateinamerika.
Angeblich stehe das Abkommen für „fairen Handel“. Tatsächlich ist es aber eher ein Schritt dahin die ehemaligen Kolonialländer Lateinamerikas wieder mehr zu reinen Rohstoffexporteuren zu machen und ihre heimische Industrie zu zerstören. So heißt es in einer Erklärung der Unidad Popular aus Uruguay (eng verbunden mit der Revolutionären Kommunistischen Partei Uruguays) vom Oktober 2025: „Dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist ein weiterer Schritt zur Anpassung an die internationale imperialistisch-kapitalistische Arbeitsteilung und zielt darauf ab, im Gegenzug zur Abschaffung einiger Zölle auf die von unseren Ländern exportierten Rohstoffe, die europäischen Industrieprodukte von Zöllen zu befreien, was die bereits angeschlagenen Industrien der Region und insbesondere unseres Landes, das durch den Beitritt zum Mercosur bereits eine starke Deindustrialisierung erlebt hat und die verarbeitende Industrie so weit wie möglich wiederbeleben muss, endgültig zerstören würde. … Diese Freihandelsabkommen sind Teil der internationalen Strategie des Imperialismus, die Abhängigkeit und Ausbeutung unserer Länder zu vertiefen. In ihnen werden strategische Aspekte für die Entwicklung unseres Landes liberalisiert, wie Handel und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Patente der Pharmaindustrie, Telekommunikation, Umwelt und Arbeitsrecht.“
Sie kritisieren darin auch, dass durch das Freihandelsabkommen „Uruguay in der internationalen Arbeitsteilung zunehmend als Lieferant von Rohstoffen und Importeur von Produkten mit hoher Wertschöpfung positioniert würde“. In dieser Situation des verschärften imperialistischen Konkurrenzkampfes kann es für die internationale Arbeiterklasse und die Massen nicht darum gehen, auf mehr Macht und Einfluss ‚unserer’ Imperialisten zu hoffen oder das gar zu bejubeln. Eine Zukunft für Mensch und Natur auf dieser Erde bietet nur der gemeinsame Kampf zur Abschaffung des Imperialismus.