Im Iran spitzt sich die gesamtgesellschaftliche Krise zu

Rote Fahne: Was löste die aktuelle Protestwelle im Iran aus?

Iranische Genossen: Die Proteste begannen am 28. Dezember. Der Auslöser war, dass innerhalb von Stunden die iranische Währung extrem abgewertet wurde. Die Leute im Basar in Teheran waren verzweifelt. „Was sollen wir machen? Bei Waren, die wir heute verkaufen, wissen wir nicht, ob wir morgen sie genauso kaufen können.“ Sie versammelten sich in den Gassen und die Leute, die dort zum Einkaufen hinkamen waren neugierig. Sie solidarisierten sich und gemeinsam wurde eine erste Demo in der Siedlung um den Basar organisiert. Das hat sich weiter und weiter und verbreitet sich auf immer mehr Städte.

Was ist neu im Vergleich zur Protestbewegung 2022?

Iranische Genossen: Diese Proteste sind sehr verschieden zu denen von 2022. Damals konzentrierten sich die Proteste auf die die großen Städte und die Proteste waren mehr intellektuell geprägt. Eine zentrale Rolle spielten Frauenrechte. Dieses Mal wird auch in kleinen Städten und manchen Dörfern protestiert. Das verbreitete sich ausgehend von Teheran wie ein Feuer im ganzen Land. Die Proteste werden so organisiert, dass die Sicherheitskräfte sich aufsplittern müssen, durch die Vielzahl an Orten oder auch Zielen, wie TV-Sender oder Regierungsinstitutionen.

Die Anliegen haben eine neue Qualität. Die Demonstranten rufen „Nieder mit der islamischen Republik“. Diesmal haben sich sehr schnell viele Gewerkschaften solidarisch gezeigt und sind auf die Straße gegangen. Von LKW-Fahrern über Busfahrer. Auch Arbeiter, die bei der Revolution 1979 eine zentrale Rolle spielten, sind dabei. Schon nach kurzer Zeit machten Ölarbeiter Raffinerien dicht und gingen auf die Straße. Das zeigt, dass sich die Qualität der Bewegung weiterentwickelt hat. Verschiedenste Schichten der Gesellschaft sind beteiligt. Auch Lehrer, Schüler oder Studenten oder die Händler (die Basaris). Die Basaris waren lange eine Stütze des Regimes, sie hatten am Anfang die Mullahs finanziell unterstützt. Es sind auch Leute dabei, die früher die Regierung unterstützt hatten oder dort sogar Funktionen hatten. Auslöser war die dramatische Verschärfung der sozialen Lage – die Leute haben keinen Strom, nichts zu Essen, kein Wasser. Die Not treibt sie auf die Straße. Gleichzeitig sind die Proteste sehr politisch, also wirtschaftliche und politische Fragen verbinden sich. Keine so große Rolle spielen momentan die Kriegsfrage oder Drohungen der USA.

Aber auch das Regime scheint gespalten...

Das Regime selbst ist sogar sehr gespalten. Zu Beginn der Proteste gab es sogar selbstkritische Töne auch von Ministern. Es gibt massive Widersprüche im Regime selbst. Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Krise. Die Herrschenden können so nicht mehr weiter regieren wie bisher, und die Unterdrückten sind dazu nicht mehr bereit. Das geht bis zur Todesverachtung. So stellte sich eine Frau bei Protesten den Sicherheitskräften entgegen und rief: „Tötet mich doch, ich sterbe sowieso“. Irgendwelche Reformen reichen den Massen nicht mehr. Sie sagen: Wir brauchen eine große Änderung, das Regime muss weg.

Wie beurteilst du die Aktivitäten des Schah-Sohns Reza Pahlavi?

Reaktionäre Kräfte um den Sohn des 1979 gestürzten Schah versuchen massiv, Einfluss zu gewinnen. Darauf wurde sich seit 2023 vorbereitet. Da besuchte er Israel, er sprach dann mit vielen US-Politikern. 2022 war es Reza Pahlavi nicht gelungen, seinen Einfluss wie erhofft auszuweiten. Seitdem wurde systematisch seine Organisation im Ausland, aber auch im Inland aufgebaut. Sie verfügen über einflussreiche TV-Sender, die finanziell von Saudi-Arabien unterstützt werden.

Im Land war der Einfluss dieser Kräfte bisher nicht so groß. Sie nutzten die Medien, um ihren Einfluss auszubauen. So hatten sie mit KI Videos von Protesten manipuliert. Sie bauten dort Rufe für den Schah-Sohn ein, die nie gerufen wurden, damit die Leute denken, die haben aber großen Einfluss. Auch das sind Faschisten. So habe ich aktuell eine Aktion in Düsseldorf erlebt, in der Anhänger des Schah-Sohns iranische Parolen riefen. Sie waren gegen Mullahs und Volksmuschahedin gerichtet, aber eine von drei Parolen hieß auch „Nieder mit den Linken“, womit die Kommunisten gemeint sind. Wenn sie das jetzt schon rufen, dann kann man sich denken, was sie machen, wenn sie an der Macht sind.

Die Masse der Protestierenden hat die Zeit des Schah nicht mehr erlebt. Ihnen wird jetzt erzählt, dass es dem Iran damals wirtschaftlich besser ging und viele denken, das wäre doch immerhin etwas. Die Rolle des Geheimdienstes des Schah, die Unterdrückung der Menschen, das kennen sie nicht.

Die Leute wollen das faschistische Mullah-Regime nicht mehr. Aber sie haben meist keine klare Perspektive. Es besteht eine Gefahr, dass das Mullah-Regime vertrieben wird, und eine andere faschistische Kraft an die Regierung kommt. Das wäre eine Tragödie, so wie es 1979 unter umgekehrten Vorzeichen schon mal passiert ist. Damals wurde der faschistische Schah vertrieben, dann ließ man aber die Mullahs an die Macht. Hier waren auch die Revolutionäre nicht wachsam und haben Fehler gemacht. Die Kommunisten kamen dann als erste ins Gefängnis oder wurden hingerichtet. Das darf sich nicht wiederholen.

Siehe dazu Rote-Fahne-News-Artikel vom April 2023 Einige Lehren aus der Niederlage der Revolution nach dem Sturz des Schah

Was sollte getan werden?

Die Revolutionäre im Iran sind relativ schwach, außer in kurdischen Gebieten. Sie werden vom faschistischen Regime am schärfsten verfolgt. Sie müssten sich im In- und Ausland zusammensetzen und sollten viel enger zusammenarbeiten. Es ist sehr wichtig, dass die MLPD in Deutschland die Solidarität mit dem Freiheitskampf des iranischen Volks stark zu ihrer Sache macht.

Siehe dazu auch Rote-Fahne-News-Artikel vom Oktober 2022: Machtvolle Großdemonstration und Kampf um die Richtung der revolutionären Gärung im Iran. Darin sieht man, wie Schah-Fahnen verteilt wurden, um die Meinungen zu manipulieren. Es gibt dazu auch ein Video von Rote Fahne TV, zu sehen hier auf Youtube.

Literatur der MLPD auf Farsi