Erste Warnstreiks in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder

Heute streikten auch Beschäftigte der TH Köln und der Staatsanwaltschaft, NRW Straßen, Uni Bonn. Auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern rief die Gewerkschaft zu Warnstreiks auf. (2)

Die Stimmung war insgesamt sehr kämpferisch. Eine Kollegin berichtet: „Wer geglaubt hat, die gesamte unsichere wirtschaftliche und politische Lage wirke dämpfend, hat sich getäuscht. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die allgemeine Lage fordert viel eher die Kolleginnen und Kollegen heraus, jetzt erst recht für ihre Interssen einzustehen!“

Forderungen und Verhandlungen

Die Gewerkschaften Verdi, GEW, Deutsche Polizeigewerkschaft, IG BAU und der Beamten-Bund fordern 7% mehr Entgelt, mindestens 300 Euro pro Monat. Außerdem eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20% und 200 Euro mehr Vergütung pro Monat für Azubis, Studierende, Praktikanten. Außerdem eine unbefristete Übernahme in Vollzeit. (3)

Der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, führt die Verhandlungen für die Gewerkschaften. Für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt ihr Vorsitzender, der Finanzsenator von Hamburg, Andreas Dressel (SPD). Das Tarifergebnis betrifft 925.000 Tarifbeschäftigte, 1,3 Millionen Beamtete (4) und rund eine Million Versorgungsempfänger.

Die Forderungen sind mehr als berechtigt: mehrere Jahre Reallohnverluste, anhaltende Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete usw. und das bei ständig steigender Belastungen und grassierendem Personalmangel in Kitas, Krankenhäusern, Entsorgungsbetrieben oder Behörden. Tatsächlich sind im scheinbar so attraktiven Öffentlichen Dienst mindestens rund 570.000 Stellen (20.000 mehr als im Vorjahr!) (5) bundesweit unbesetzt. Die Ländervertreter lehnten umgehend die Forderungen ab mit dreisten Behauptungen: Alles „viel zu teuer“, so Andreas Dressel (6). Die Inflation läge schließlich nur bei rund 2%, der Öffentliche Dienst dürfe nicht zum „Lohnanführer“ werden.

Aus welchem Märchenbuch hat Herr Dressel denn seine „Fakten“? Stimmt, es ist „alles zu teuer“ - und zwar Mieten, Energiepreise und Lebensmittel! Seit 2020 beträgt die offizielle Preissteigerung plus 22,3 %. Eine Inflation von „nur 2%“ kommt also immer oben drauf – das dürfte auch ein Finanzsenator wissen. Berücksichtigt man zusätzlich, dass bei sogenannten ‚Warenkorb-Berechnungen‘ Millionäre und Milliardäre einbezogen und so die Daten verzerrt werden, belaufen sich die realen Preissteigerungen für die Massen vermutlich auf 35%! (7) Und was soll bitte daran verwerflich sein, wenn wir mit unseren Forderungen „Anführer“ der diesjährigen Tarifrunden in anderen Branchen sind? Im Gegenteil, das ist goldrichtig, wenn wir ein Zeichen setzen, das andere Kolleginnen und Kollegen ermutigt.

Von vorne herein politischer Charakter

Die Tarifrunde hat von vorne herein eine politische Dimension! Derselbe Staat, dem die Lohnforderungen der Gewerkschaften „zu teuer“ sind, hat Milliarden für die Subventionierung der Monopole „übrig“ wie z.B. der Industriestrompreis. Schulen verwahrlosen, Kita-Plätze fehlen, Krankenhäuser schließen, in Alten- und Pflegeheimen herrscht Notstand, weil angeblich kein Geld da ist oder gespart werden muss. Ganz anders bei der Bundeswehr. Sie kann unbegrenzt Waffen bestellen, darunter Langstreckenraketen für eine offensive Kriegsführung. Ein Krieg, bei dem es nur um die Interessen der verschiedenen miteinander konkurrierenden imperialistischen Länder geht! Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb die Beschäftigten irgendwelche Rücksicht auf den Krisen- und Kriegskurs der Regierung nehmen sollten. Im Gegenteil! Sie können mit einer offensiv geführten Tarifrunde und einer klaren Positionierung gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung ein Zeichen setzen.

Lüge vom angeblichen „Sozialstaat“

Die ganze Entwicklung ist ein Lehrstück für die Lebenslüge vom „Sozialstaat“, der angeblich neutral, zuverlässig und entlang der Bedarfe der Menschen die tägliche Daseinsfürsorge organisiert. Diese Ent-Täuschung hilft zugleich, den Blick für die realen Zusammenhänge frei zu kriegen: In allen Klassengesellschaften ist der Staat das Herrschaftsinstrument der jeweils herrschenden Klasse. In Deutschland mit seiner kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus heißt das: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nichtmonopolisierten Kapitalisten, errichtet.“ (8)

Auf die Tagesordnung drängt dabei auch die Frage, ob und wie grundlegende Veränderungen möglich sind. Die MLPD wird die Tarifrunde in diesem Sinne nach Kräften unterstützen und freut sich auf streitbaren Austausch über die Frage, wie die Diktatur der Monopole durch eine Diktatur des Proletariats abgelöst werden kann, in der der Mensch in Einheit mit der Natur wirklich im Zentrum steht.

Für die volle Durchsetzung der Forderungen – Urabstimmung und Streik!

• Löhne rauf – Belastung runter! 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung
• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von 6%!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Gemeinsamer Kampf gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten!
• Wir lassen uns nicht spalten – Arbeiter, Arbeitslose, kranke und behinderte Menschen, Jung oder Alt!
• Für das Verbot der AfD sowie aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
  Nein zur Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung – Löhne rauf, Waffen runter!