„Die Hand, die Venezuela angreift, ist dieselbe, die Israel bewaffnet“

Ihre fünf Gäste kamen von vier Kontinenten. Es waren Jovino Nunez, der Koordinator der ICOR für Amerika aus der Dominikanischen Republik; Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee; der stellvertretende Hauptkoordinator der ICOR, Hatem Laouini aus Tunesien; Jeroen Toussaint, Koordinator der ICOR Europa und Christa Wolfer, die Landesvorsitzende der MLPD Berlin-Brandenburg. Die Mediengruppe Neuer Weg gewährleistete einen Livestream. 55 Menschen waren in den Treff International in Berlin gekommen – 45 weitere verfolgten die Diskussion online. Unter den Teilnehmern vor Ort war auch ein Journalist des Mediennetzwerks Al Jazeera.

Eröffnet wurde die Diskussion mit Einleitungsbeiträgen der Gäste von jeweils etwa 5 Minuten. Allerdings erst nach dem weltweit bekannten chilenischen Lied "¡El pueblo unido jamás será vencido!", denn die Kultur kommt bei den Veranstaltungen der ICOR niemals zuletzt.

Machtkampf im „Hinterhof der USA“

So eingestimmt, eröffnete Jovino Nunez die Diskussion. Er wies darauf hin, dass sie USA immer schon Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtet hatten. Dabei war ihnen die fortschrittliche Regierung von Hugo Chávez ab dem Ende der 90‘er Jahre natürlich ein Dorn im Auge. Sie versuchten alles, diese Regierung zu diskreditieren, die einen fortschrittlichen Prozess in Gang gesetzt hatte. „Das ist ähnlich zu dem, was sie in Kuba nach der Revolution gemacht haben. Und sie blockieren Kuba immer noch mit ihren Sanktionen! Genauso machen sie das jetzt mit dem venezolanischen Volk.“ Gleichzeitig sei sich der US-Imperialismus bewusst, dass er nicht einfach so agieren könne, wie vorher, da neue Mächte – China, Iran, Russland – ebenfalls in Lateinamerika agieren „Jetzt ist der US-Imperialismus ständig nervös.“ Mit der Wiederwahl von Trump sei der Kurs gegenüber Venezuela immer aggressiver geworden, bis hin zur Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau. „Die USA bedrohen jedes Land, dass sich den USA nicht unterordnet.“ Damit wachse aber auch die Solidarität mit den um ihre Souveränität ringenden Völker und das Bewusstsein, dass es eine sozialistische Revolution brauche, um den Imperialismus abzuschütteln.

Als Nächstes sprach Ibrahim Ibrahim als Vertreter eines anderen Volks an einem anderen Ort der Welt, das ebenfalls vom Imperialismus – hier in Form des israelischen Zionismus – angegriffen und unterdrückt wird. Er stimmte seinem Vorredner zu: „Venezuela wird bestraft, weil es einen unabhängigen Weg gewählt hat, weil es sich der amerikanischen Hegemonie widersetzt und seine eigenen Reichtümer verteidigt.“ Was hat das mit Palästina zu tun? „Die Hand, die Venezuela angreift, ist dieselbe, die Israel bewaffnet. Die Logik, die die Entführung eines Präsidenten rechtfertigt, ist dieselbe, die den Völkermord in Gaza deckt. Das Projekt, das Venezuelas Öl kontrollieren will, ist dasselbe, das Palästina Land entreißen will.“ erklärte Ibrahim. „Wenn wir für Palästina sprechen, sprechen wir auch für Venezuela. Wenn wir Venezuela verteidigen, verteidigen wir die Zukunft aller freien Völker.“

Christa Wolfer von der MLPD Berlin berichtete, dass in Berlin und Brandenburg viele Arbeiter Erfahrungen mit dem Imperialismus machen, zum Beispiel in Form des mit faschistischen Methoden geführten Tesla-Betriebs oder auch bei Daimler in Marienfelde und Ludwigsfelde, oder Siemens, wo zusammen mit Rheinmetall unter anderem Rumpfteile für den Kampfjet F-35 gebaut werden sollen. „Wir müssen uns besser organisieren – überparteilich und über weltanschauliche Gren­zen hinweg in einer internationalen, antifaschistischen und antiimperialistischen Ein­heitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe. Und natürlich in MLPD und Rebell.“ Auch sie stimmte zu: Dieser imperialistischen Politik könne nur mit einer Revolution der Garaus gemacht werden.

Hatem Laouini betonte, dass es sich bei der Aggression gegen Venezuela ganz klar um eine Widerspiegelung der ökonomischen und politischen Krise der USA handele. Um die US-Interessen in Venezuela zu schützen, sei jedes Mittel Recht. Dabei sei dies ja nicht die erste Aggression der USA in Lateinamerika – seit den 1950‘ern nannte er ein Dutzend Beispiele und wies darauf hin, dass auch in Venezuela schon 2002 ein Staatsstreich von den USA versucht wurde. Das hatte damals das Volk verhindert. „Das Volk brachte Hugo Chávez zurück in den Präsidentenpalast. Und wie 2002 wird auch der Staatsstreich 2026 fehlschlagen.“

Jeroen Toussaint berichtete von den Protesten in den Niederlanden. Auch dort seien viele Menschen empört über das Vorgehen der USA. Bei vielen Linken spüre man aber auch Erleichterung. „Jetzt ist die Frage wieder einfach. Alle gegen die USA, alle gegen den großen Satan.“ Dabei sei die Frage weiterhin komplizierter. Die niederländische Regierung sei völlig mitverantwortlich, denn die Angriffe auf venezolanische Schiffe wurden von US-Basen auf niederländischen Kolonien aus geführt. Die Zusammenarbeit sei mittlerweile beendet worden, aber das könne man nicht glauben. Eine Verurteilung fehlt. „Einige setzen auf den EU-Imperialismus, um dem US-Imperialismus die Stirn zu bieten. Das lehnen wir ab. Der Kampf gegen den Imperialismus hat das Ziel der Befreiung der werktätigen Massen!“

Ein Vorgeschmack auf das, was alltägliche Realität werden soll

Dann wurde mit einem weiteren musikalischen Kulturbeitrag - Hasta Siempre, Comandante – der argentinische Revolutionär Ernesto "Che" Guevara gewürdigt. Die Teilnehmer vor Ort und Online äußerten in ihren Beiträgen große Sorgen wegen der Weltkriegsgefahr, aber auch Zuversicht in die internationale Solidarität als wirksamster Waffe gegen die imperialistische Unterdrückung der Völker von Venezuela bis Palästina. Aber auch kritische Fragen wurden gestellt. „Ist die MLPD der Meinung, dass die Wahl von Maduro legitim war?“, fragte ein Online-Teilnehmer. „Auf jeden Fall legitim.“ sagte Monika Gärtner-Engel. Ob alles legal und demokratisch durchgeführt war, könne sie persönlich nicht beurteilen, aber das werde von linken Kräften nicht ernsthaft infrage gestellt. „Ich bin jedenfalls froh, dass nicht die Antikommunistin Machado gewählt wurde.“ Seien die jetzt vereinbarten Öl-Geschäfte mit den USA ein Kniefall? Nein, war sich das Podium einig – Venezuela verkaufe das Öl zu einem fairen Preis und habe das Recht dazu. Man wolle den US-Imperialisten auch keine Vorwände liefern.

Eine Unterstützerin des InterBündnis aus Berlin berichtete über die LLL-Demonstration: „Sehr wichtig war, dass das LL-Bündnis kurz vor der Demo mit circa 15 Organisationsvertretern einstimmig eine klare Pressemitteilung zu Venezuela abgegeben hat, dass bei allen Unterschieden zum Beispiel in der Beurteilung Maduros klar war, dass das für die Demo Thema sein musste.“ Das sei ein Beispiel dafür, dass man über konkrete Unterschiede in der Beurteilung der Lage hinweg dennoch zusammenarbeiten kann und die Notwendigkeit auch sieht.

„Der Kampf ist der Gleiche“

In vielen Beiträgen betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie wichtig es sei, dass der Bogen von Venezuela bis nah Palästina gespannt werde und man diese Konflikte und die Lage richtig qualifiziert. Ein Automobilarbeiter berichtete, dass die deutschen Imperialisten die Gesetzlosigkeit der US-Imperialisten sofort nutzten, um zu fordern, dass nun Deutschland wieder global einen Machtanspruch formulieren sollte. Auch deswegen könne man sich auf die deutsche Regierung in keinem Fall verlassen.

Monika Gärtner-Engel fasste zusammen: „Wir müssen die globalen Zusammenhänge sehen – alle bisherigen Spielregeln, die auch imperialistische Spielregeln waren – werden über den Haufen geworfen durch faschistische, reaktionäre Methoden ersetzt. Das bedeutet Weltkriegsgefahr, weil es nicht mehr nur eine Macht gibt, die nach der Weltherrschaft strebt. Gaza und Venezuela sind ein Vorgeschmack auf das, was alltägliche Realität werden soll.“

In der Abschlussrunde betonten alle Diskussionsteilnehmer die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfs gegen den Imperialismus, sowohl über weltanschauliche als auch über geografische Grenzen hinweg. Hatem Laouini betonte die Bedeutung der Arbeiterklasse: „Unsere Kämpfe müssen Hand in Hand gehen mit dem Bewusstsein der Arbeiterklasse, denn es ist nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern, die uns helfen wird, unser Ziel des Sozialismus zu erreichen. Der Kampf ist der Gleiche, Genossen, also lasst uns gemeinsam weiter machen! Lang lebe unser Kampf, lang leben die ICOR und die United Front.“

Unterstützung für weltweite Aktion am 22. Januar

Zum Schluss wurde auf den ICOR-Pakt mit dem Al-Awda-Krankenhaus hingewiesen und unter den Anwesenden Spenden für den Wiederaufbau gesammelt. Die Anwesenden unterstützten einen Vorschlag des Sekretariats der World Federation of Trade Unions (Weltbund der Gewerkschaften), am 22. Januar weltweit einen Protesttag gegen die Aggression des US-Imperialismus in Venezuela zu organisieren.