Zur Demonstration am 17. Januar in Leipzig-Connewitz

Gerade deswegen richtete sich die Demonstration aber - und das ist neu - auch gegen die "Antideutschen", die sich links nennen, aber die Besatzungspolitik Israels verteidigen und in Connewitz für Übergriffe auf Unterstützer der Palästina-Solidarität verantwortlich sind.

Dass sich auch die "Antideutschen" oft links nennen, obwohl sie nur die linken Kräfte spalten wollen, nahmen die bürgerlichen Medien im Vorfeld zum Anlass, zu behaupten, in Leipzig würde Links gegen Links demonstrieren. Das Problem der Antideutschen direkt zu thematisieren war positiv. Der bürgerliche Narrativ "Links gegen Links" stimmt nur insofern, alsdass die Auseinandersetzung auch ein Ausdruck des Linienkampfs in der Linkspartei war, deren Funktionäre und Flaggen sowohl bei der Demonstration, als auch beim Gegenprotest anzutreffen waren. Die sich dort sammelnden "Antideutschen" waren von vorne herein in der Defensive.

Eine Person, die sich selbst in's Zentrum des Gegenprotests stellte und versuchte, sich als Opfer darzustellen, war Juliane Nagel (Die Linke). Am Vortag hatte sie empört erklärt, dass "Leute, die sich als links verstehen und gegen den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner marschieren" wollten - im Demokonsens des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig, dass die Demonstrantion angemeldet hatte, stand allerdings ausdrücklich das direkte Gegenteil; nicht gegen Connewitz, sondern für Palästina ging man auf die Straße. Juliane Nagel hatte sich in der Vergangenheit schon oft unsolidarisch gegenüber dem palästinensischen Befreiungskampf und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern verhalten.

Auf der Gegen-Kundgebung wurde aber klar, dass die Position, einfach nur Israels Politik zu rechtfertigen, was auch immer sie sei, nicht mehr zu halten ist. Unter dem Motto "zurück zur Sache" forderte Juliane, "den Druck aufrechtzuerhalten für eine Mäßigung und Friedensorientierung der israelischen Politik und Widerspruch gegen die extrem rechte Regierung unter Nethanjahu" und nannte den "Gegenschlag Israels" völkerrechtswidrig.

Wie war es dort? Ein Teilnehmerbericht

Hinter dem Connewitzer Kreuz stehen vielleicht 300 Leute mit Flaggen von Israel. Dazu hatten SPD, GRÜNE und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ aufgerufen. Mit einigen Genossen und Freundinnen und Freunden von MLPD und REBELL stehen wir auf der anderen Seite. Der Kundgebungsplatz füllt sich. Es sind viele Gruppen aus der Palästina-Solidarität vertreten. Seite an Seite stehen wir hier. Mit Leuten aus Berlin, Jena, Magdeburg, Halle, Bremen und vielen aus Leipzig komme ich ins Gespräch. Flaggen sind zu sehen von der VVN, von Mera 25, RKP, von MLPD und REBELL, auch einzelne der LINKEN.

Die Gruppe Handala aus Leipzig sagt in ihrer Rede: „Hier stehen wir also am Connewitzer Kreuz, so wie wir es den Connewitzer Antifas versprochen haben, die immer wieder von kleinen Gruppen zionistischer Schläger bedroht und angegriffen wurden. Dort hinter uns sind SPD und GRÜNE, die den Völkermord politisch und wirtschaftlich unterstützt und mit Waffenlieferungen ermöglicht haben. An der Seite von SPD und GRÜNEN ist die Landtagsabgeordnete und sogenannte 'linke Ikone' Juliane Nagel mit dem rechten Flügel der Linkspartei.“ Am Ende ihrer Rede würdigte Handala die Kämpfe der Arbeiter gegen den Völkermord, die sich gegen den Transport von Kriegsmaterial richten, wie am Hafen Hamburg und am Flughafen Leipzig – kein Transport für Völkermord!

Polizei versucht zu eskalieren

Die Polizei sucht Anlässe für Einsätze. Sie findet nur das „Vermummungsverbot“. Trotz der Anwesenheit faschistischer Influencer und Kanäle, die die Demonstrationsteilnehmer filmen, nimmt die Polizei es zum Anlass für einen Eingriff, wenn ihrer Ansicht nach nicht genug vom Gesicht zu sehen ist. Immer wieder stürmen sie mit Trupps in die Demonstration. Wütende Sprechchöre der Demonstranten. „Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!“  Am Ende kommt es zu etwa 30 Anzeigen und zwei Verhaftungen und die Polizei wird zugeben müssen, dass es weitgehend friedlich blieb.

Während der Demonstration laufen "Antideutsche" mit Israel-Fahnen nebenher. Sie sind hoch aggressiv und rufen: „Wo sind eure Pager – ihr Antisemiten?“ Manche rufen sogar "Nie wieder Gaza!" Dagegen schreitet die Polizei nicht ein. Dabei führte diese Denkweise in den letzten Monaten immer wieder zu Angriffen auf palästina-solidarische Menschen in Connewitz. „‚Antideutsche‘ sind keine Linken!“ wird oft von uns gerufen. „Viva, viva – Palästina!“

Der Redebeitrag eines Genosse der MLPD aus Connewitz wird verlesen: Er lebt gerne in Connewitz. Dass Israel einfach nur sicherer Platz für jüdische Menschen sei, sei eine Illusion, die rechte Funktionäre in der Linkspartei mit verbreiten. Die Regierung geht scharf gegen die Opposition im eigenen Land vor! Und dann zitiert er Friedrich Engels: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen sich selbst.“