Argument
Was die AfD zum faschistischen Überfall der USA auf Venezuela sagt
In ihrem Wahlprogramm aus dem gerade vergangenen Jahr wirft sich die AfD noch in die Brust: "Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf." (S. 86)
In der Nacht zum 3. Januar überfallen die USA nun Venezuela. Kanzler Merz hält das ja für zu "komplex", um sich zu äußern. Aber die AfD mit ihrem "Mut zur Wahrheit", die wird doch sicher glasklare Worte finden. Wie kann man sich schon eindeutiger in "innere Angelegenheiten eines anderen einmischen", als wenn man den Präsidenten entführt?
Doch Marcus Frohnmeier von der AfD eiert genauso rum wie Friedrich Merz. Sehr allgemein bekundet er, man sehe „Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch“ und halte „am Prinzip der Nichteinmischung fest“. Eine "abschließende Bewertung des US-Vorgehens" wolle er zunächst nicht vornehmen.
Für die adelige Beatrix von Storch ist dagegen sofort klar, dass für jeden, den sie für einen Kommunisten hält, das Völkerrecht sowieso nicht gilt. Sie schreibt auf Facebook: "Venezuela gehört nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf 'Souveränität' berufen."
Frohnmeier steigert sich zu offen faschistischer Hetze gegen jegliches Recht der Völker auf ein friedliches Zusammenleben. Das Völkerrecht sei "Ohnmachtsrhetorik für Schwache". Die „USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA & China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle. Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet.“
Das Völkerrecht als eine demokratische Errungenschaft ist für Trump und die AfD "schwächliches Gerede". Ein Hindernis für die aggressiv vorgetragenen imperialistischen Ansprüche Deutschlands und Europas. Ein Hindernis, auf dem die "Friedenspartei" AfD herumtrampelt und das sie beseitigen will. Die AfD gehört verboten!
Quellen: