Trotz Schnee und Kälte: Mehr als Zehntausend für den Sozialismus auf der Straße

Bereits am Vorabend der Demonstration hatten REBELL und Demokratisches Komitee Palästina eine gemeinsame Abendveranstaltung im Rahmen der Bewegung "Gaza muss leben" organisiert. Dort hielten Anna Schmitt, die Vorsitzende des REBELL, und Ibrahim Ibrahim, Demokratisches Komitee Palästina, Reden, die sowohl nachdenklich, als auch optimistisch machten. Drei verschiedene Bands aus der Palästina-Solidarität spielten bis Mitternacht vor bis zu 300 Gästen, die 1 645 Euro für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses spendeten. Zuvor gab es eine Führung am Treptower Ehrenmal, bei dem etwa 50 Teilnehmer viele historisch Fakten erfuhren und den Gefallenen der Roten Armee sowie des Sieges über den Hitlerfaschismus gedachten.

Jugend tritt stark auf, Polizei zurückhaltend

Was sich zunehmend ändert: Die Demo ist mehr und mehr das eigentliche Event. Nur zum Friedhof kommen immer weniger Leute. Die Linkspartei-Führung war an der Gedenkstätte, um einen Kranz niederzulegen. Es beteiligten sich dieses Mal wieder viele Jugendgruppen, mehr als in den letzten Jahren - ein wichtiger Tag für die sozialistische Jugendbewegung!

Die Polizei war dieses Mal, besonders im Vergleich zum letzten Jahr, ausgesprochen friedlich. Dabei hatte der Berliner regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den mutmaßlich von der sogenannten "Vulkangruppe" verübten Anschlag auf der Berliner Stromnetz gerade erst zum Anlass genommen, eine "Linksextremismus"-Kampagne zu starten. Offensichtlich waren Wegner und die Polizei in der Defensive, nachdem der Wegener wegen seines "Krisenmanagements" während des Stromausfalls (und weil er derweil tatsächlich Tennis spielte und darüber zuerst gelogen hatte) von so ziemlich allen Seiten scharf attackiert wurde.

Seit Jahren wachsende Offenheit

Die Stimmung wird immer offener für den echten Sozialismus und damit für die MLPD. Es gab viele aufgeschlossenen Diskussionen, in denen sich einerseits großes Interesse an MLPD und Rebell, andererseits besonders an der Frage der Bündnisarbeit zeigten. Das Internationalistische Bündnis mit seinen Prinzipien der Zusammenarbeit in der Praxis und der solidarischen Streitkultur bei der Behandlung noch bestehender Widersprüche trifft genau dieses Bedürfnis. 

Der Block des Internationalistischen Bündnisses war in diesem Jahr der erste in der Demonstration und präsentierte sich in der gewohnt internationalistischen und offenen Weise. Am offenen Mikrofon sprachen die verschiedensten Kräfte gleichberechtigt – neben den deutschen Teilnehmern eben auch wieder aus vielen weiteren Ländern, von fünf Kontinenten. Rednerinnen und Redner gab es aus den Niederlanden, Irland, Tunesien, dem Iran, der Dominikanischen Republik, Kanada.

Die Trupps der MLPD gingen in alle Blöcke der Demonstration, boten unsere Literatur an und suchten die Diskussion über die verschiedenen Fragen im Kampf für den Sozialismus. Das Parteiprogramm wurde zusammen mit dem RW in das Zentrum gestellt. Sie verkauften um die 234 Parteiprogramme, um die hundert Rote Fahne Magazine, einige Bücher der Reihe Revolutionärer Weg und ein Dutzend Zimmerwald 2-0-Dokumentationen. Weitere wurden am Stand von MLPD und People-to-People verkauft. Das Internationalistische Bündnis hatte mit einem eigenen Trupp speziell die Bewegung "Gib' Antikommunismus keine Chance!" beworben und den Aufruf verteilt.

Hervorstechend war, dass die Redner am offenen Mikrofon – trotz der teils schwierigen Lage in ihren Ländern und Kontinenten, stets die internationale Perspektive im Blick behielten. Jovino Nunez von der ICOR Lateinamerika aus der Dominkanischen Republik sprach zu Venezuela, aber versäumte es nicht, die Bedeutung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu unterstreichen und berichtete, dass in jeder Region seines Landes Kampfkomitees für die Solidarität mit Palästina gegründet wurden. Der Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung an diesem Verbrechen waren ein Thema für viele – das zeigte sich auch an den Flaggen. In fast jeder Welle aus roten Flaggen waren auch die Farben Palästinas zu sehen. Ebenso zeigten die Teilnehmer ihre Solidarität mit dem von den USA angegriffenen Venezuela. Aber auch Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina stellte die Verbindung zu Venezuela, den globalen Brennpunkten der Weltkriegsgefahr und dem Faschismus auf der ganzen Welt her und fokussierte stark auf Sozialismus.

Hatem Laouini, der stellvertretende Hauptkoordinator ICOR von der PPDS (Parti Patriotique Démocratique Socialiste, dt. Patriotische Demokratische Sozialistische Partei) aus Tunesien brachte es auf den Punkt: „Die Völker der Welt führen einen gemeinsamen Kampf. Sie haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der Imperialismus und der Zionismus!“

Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses

Wie schon auf dem Demo-LKW, so war auch auf der Kundgebung des InterBündnis auf der am Friedhofsvorplatz Live-Musik und Kultur fester Bestandteil des Programms. Dort sagte Anna Schmitt vom Jugendverband REBELL: "Wer sich auf der Welt umschaut, der sieht wirklich, wie brutal die Imperialisten wüten. Immer mehr Menschen auf der Welt merken, das geht so nicht weiter. Aber ihnen ist noch nicht klar, was die richtige Antwort ist, was die Perspektive ist. Und ihnen die Lösung der Weltprobleme, den echten Sozialismus, zu zeigen, ist ein Auftrag an uns alle hier, die wir hier heute gemeinsam demonstrieren." 

Man müsse den Massen helfen, mit Illusionen fertig zu werden, dass der eine oder andere Imperialist irgendwas für uns richten könne, erklärte sie. Es gelte dagegen "Kurs zu nehmen auf eine Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Das stellt vor allem hohe Ansprüche an uns und wie wir auch heute schon arbeiten müssen. Wir haben auch Lehren daraus gezogen, dass der Sozialismus schon einmal verraten wurde. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir offen sind für Kritik und Selbstkritik. Dass wir keine Phrasen dreschen, dass wir uns mit den Massen verbinden, dass wir nicht Wort und Tat trennen. Es ist vor allem richtig, dass wir hier nicht einfach nur revolutionär tun auf dieser Demo, sondern das im ganzen Jahr so praktizieren."

Was Rosa Luxemburg heute zum Völkermord in Gaza sagen würde

Uwe vom VVN Berlin-Spandau (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) betonte, dass man sich gegen den "scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD" stellen müsse, der viele "an das Ende der Weimarer Republik erinnert".

Ein in Berlin lebender, führender Vertreter des palästinensischen Widerstands sagte, dass Karl Liebknecht ermordet wurde, "weil er sagte, der Hauptfeind steht im eigenen Land". Gaza stehe heute unter Bombardierung, Belagerung und Hunger. "Kinder werden getötet, Familien ausgelöscht. Und wir sagen klar, die deutsche Bundesregierung trägt große Verantwortung, deutsche Waffen töten in Gaza. Deshalb fordern wir, stoppt sofort die Waffenlieferung nach Israel! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Tausende sitzen in israelischen Gefängnissen, viele ohne Anklage oder Prozesse, darunter Kinder und Frauen. Sie leiden unter Folter, Isolation und medizinischer Vernachlässigung. Sie sind eingesperrt, weil sie die Freiheit und Unabhängigkeit von Palästina fordern. Rosa Luxemburg würde heute sagen: Was hier geschieht, ist Unrecht und schweigen macht mitschuldig."

Arbeiter: Wir brauchen nämlich keine Kapitalisten

Philipp vom Solidaritätskomitee der Arbeiter bei Tesla stellte fest, dass in den Betrieben auf der ganzen Welt, gegen "faschistische Methoden der Werksführungen gekämpft" werden müsse. Ihre Alternative ist der Faschismus. "Und gerade wir als Arbeiter merken zunehmend, wie unsere Rechte eingeschränkt werden, wie Jagd auf Kranke gemacht wird, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie unser Streikrecht eingeschränkt werden soll, wie die gesamten sozialen Errungenschaften, die wir erkämpft haben, abgeschafft werden sollen. Und diese Demonstration heute hat ganz klar gezeigt, wie es weitergehen soll. Wir brauchen nämlich keine Kapitalisten. Wir brauchen Sozialismus. Und dafür müssen wir auch unter den Arbeitern wirklich eine offensive Debatte führen", so Philipp weiter.

10 Jahre InterBündnis – Bündniskongress am 22. Februar

Fritz Ullmann (Linkes Forum) sprach als Vertreter der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und betonte die Notwendigkeit, die verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe zu verbinden, die alle einen gemeinsamen Feind in den Imperialisten und ihren faschistischen Kräften wie Trump und der AfD hätten. Dafür sei das Bündnis gegründet worden und es müsse in Deutschland das werden, was die United Front gegen Imperialismus und Faschismus weltweit sei. „Wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, darf uns das nicht davon abhalten, in jeder Frage, in der wir uns einig sind, jetzt schon gemeinsam zu kämpfen.“ Das Bündnis will sich im kommenden Jahr bedeutend erweitern und langfristig arbeitende örtliche und regionale Strukturen schaffen. Dazu lud er alle fortschrittlichen Kräfte zum Bündniskongress 2026 ein, der am 22. Februar in Frankfurt am Main stattfinden wird.

Dem Kapitalismus die Totenglocke läuten 

Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD fragte: "Was ist das nur für ein Jahr, wie das schon begonnen hat? Was machen die Imperialisten da? Der Trump fällt mal eben in Venezuela ein, entführt den Präsidenten. In Gaza wird wieder bombardiert und es wurden 37 Hilfsorganisationen des Landes verwiesen. (…) Sie greifen Grönland an. Sie respektieren das Völkerrecht nicht. Sie respektieren das Menschenrecht nicht. Sie respektieren die Arbeiterrechte nicht." Das seien dieselben Kräfte, die sagten, der Kommunismus funktioniere nicht. "Doch wenn man sagen kann, dann, dass ein Gesellschaftssystem nicht mehr funktioniert: der Kapitalismus. Und deswegen hat sein letztes Stündchen geschlagen und es ist Zeit, ihm hier die Totenglocken zu läuten", sagte sie.

Zum Abschluss wurde von den Musikern gemeinsam mit den Teilnehmern die Internationale gesungen – so endete das Gedenken würdig mit der Hymne der weltweiten Arbeiterbewegung!