PRÜF = „Prüfen Rettet Übrigens Freiheit“
„Prüf-Demos“ am 10. Januar in drei Landeshauptstädten – was ist das?
Am 10. Februar und geplant in Zukunft immer am zweiten Samstag im Monat soll es in den Landeshauptstädten so genannte „Prüf-Demos“ geben. Angefangen in Hamburg im November, kam im Dezember München dazu und jetzt auch Düsseldorf.
Anliegen ist die Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Demos zielen auf einen Antrag durch den Bundesrat. Die Kampagne ist auf diese eine Forderung begrenzt. Es soll so lange jeden Monat demonstriert werden, bis der Bundesrat die Prüfung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht beschließt.
Initiator ist Nico Semsrott (ehemaliger EU-Abgeordneter der PARTEI). Unterstützt wird die Intiative u.a. von „DEMOKRATEAM“ und von weiteren kleinbürgerlichen Gruppen wie die „Gruppe beherzt“ aus Noddeutschland. In NRW mobilisieren auch Teile der Linken und der Grünen. Es ist eine kleinbürgerlich-antifaschistische Bewegung, die auf die bürgerliche Demokratie orientiert.
Semsrott will zeigen, dass in Deutschland die Gewaltenteilung und die Justiz funktionieren. Er verwendet nicht den Begriff des Faschismus. Aber er verwendet auch an keiner Stelle den allgemeinen Begriff „Extremismus“, der in antikommunistischer Weise rechts und links gleichsetzt, sondern er richtet sich eindeutig nur gegen rechts. Der Slogan PRÜF soll bedeuten: „Prüfen Rettet Übrigens Freiheit“.
Nico Semsrott wirbt in einem Video für „eine Argumentation, die viele überzeugt und wenige abschreckt“. „Verbot“ finden viele gut, aber „Prüfung“ sei noch breiter wirksam. „Ordnung muss sein!“, sagt er: Alles wird in Deutschland ordentlich geprüft, also auch Parteien. In seiner Formulierung geht es nicht nur gegen die AfD, sondern gegen alle „rechtsextremen Parteien“ und „für das Grundgesetz“. Dadurch werde auch die AfD nicht aufgewertet.
Tatsächlich wird in der Wirkung aber die AfD verharmlost, indem nicht klar von Faschismus gesprochen wird. Damit fällt die Kampagne hinter die bisherige Entwicklung der antifaschistischen Bewegung zurück, die inzwischen immer klarer von Faschismus spricht. Im Sinne einer breiten antifaschistischen Front kann aber auch diese Bewegung ein Bestandteil sein. Wir sollten es prüfen.
Immer am 2. Samstag um 14 Uhr in den Landeshauptstädten soll demonstriert werden.