Iran
Proteste weiten sich aus - Arbeiterorganisationen veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Die Protestwelle geht unvermindert und verstärkt weiter. In vielen Städten Irans, insbesondere in Kurdistan, kommt es zu neuen Streiks. In einigen Städten traten die Demonstranten in direkte Auseinandersetzungen mit den Sicherheits- und Militärkräften des Regimes.
Der Staatsapparat geht mit massiver Repression gegen die Proteste vor. Bislang sind dabei mehr als 40 junge Menschen und Jugendliche getötet worden. Mohseni-Edsche’i, der oberste Justizchef des Regimes, ordnete am Dienstag bei einem Treffen mit den Repressionskräften der FARAJA in Anwesenheit des Pasdaran-Generals Radan an, dass spezielle Abteilungen zur schnellen Bearbeitung der Fälle der sogenannten „Randalierer“ eingerichtet werden sollen. Die Prozesse dürften nicht auf die kommenden Monate verschoben werden, vielmehr seien schwere Urteile zu verhängen.
Die Kommunistische Partei des Iran schreibt in einer aktuellen Erklärung, die ein Rote-Fahne-Korrespondent aus Farsi übersetzt hat: "Diese Drohungen Chameneis und anderer Verantwortlicher der Islamischen Republik richten sich gegen Millionen von Menschen, die gegen Armut, Elend, Hunger und Diktatur auf die Straße gehen. Gleichzeitig haben zahlreiche Arbeiterorganisationen sowie Zusammenschlüsse anderer gesellschaftlicher Gruppen in Iran durch Erklärungen und Stellungnahmen das repressive Vorgehen der Islamischen Republik, die Tötungen und Verhaftungen von Demonstrierenden scharf verurteilt und ihre Unterstützung für die Proteste und Streiks erklärt.
In diesen Erklärungen legen sie ihre Analysen und Positionen zur neuen Protestwelle dar, die inzwischen mehr als hundert Städte erfasst hat und sich weiter ausbreitet. Ein Blick auf den politischen Inhalt dieser Stellungnahmen zeigt, dass aus Sicht der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Werktätigen und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Islamische Republik aus materiellen und objektiven Gründen jede Legitimität verloren hat und gestürzt werden muss. Die Protestierenden bringen diese Illegitimität des islamischen Regimes in Slogans wie „Tod dem Diktator“, „Tod der Islamischen Republik“, „Tod Chamenei“, „Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer“, „Wir wollen keine Islamische Republik“, „Weder Schah noch Mullah – die Macht den Räten“ und ähnlichen Parolen unmissverständlich zum Ausdruck.
In diesem Zusammenhang ist unter anderem auf die Erklärung von acht Arbeiterorganisationen hinzuweisen, darunter der Organisationsrat der Proteste der Vertragsarbeiter der Ölindustrie, der Organisationsrat der Proteste der nicht-regulär Beschäftigten in der Ölindustrie, der Koordinationsrat der Proteste der Pflegekräfte, der Zusammenschluss der Rentner, der Verband der Elektro- und Metallarbeiter in Kermanschah, Neday-e Zanan-e Iran, Dadkhahan sowie die Kampagne „Nicht hinrichten“. Diese acht Organisationen schreiben in einem Teil ihrer Erklärung: 'Ziel der Proteste ist der Aufbau einer Gesellschaft, in der eine plündernde Minderheit nicht über die Köpfe der Menschen hinweg über ihr Schicksal entscheiden kann. Die entschlossene Fortsetzung der Proteste, die Ausweitung der Streiks und die Einheit sind die Garantie für das Vorankommen der Forderungen und die Verwirklichung der Hoffnungen der Bevölkerung. Der eingeschlagene Weg wird der Knechtschaft, der Armut, der Erniedrigung und der Ungleichheit ein Ende setzen.'"
Weitere Arbeiterorganisationen erklären ihre Unterstützung: das Syndikat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh, das Koordinationskomitee zur Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Arbeiterorganisationen, die Rentnerarbeiter Chusestans sowie die Gruppe der vereinten Rentner und das Syndikat der Busfahrer von Teheran und Umgebung.
Der Koordinationsrat der Berufsverbände der Lehrkräfte erklärte in einer Stellungnahme, er sei ein untrennbarer Teil der Bevölkerung, und schrieb: „Was heute auf den Straßen, Plätzen und in den Vierteln geschieht, ist der Schrei des Zorns und des Leids einer Bevölkerung, deren Knochen unter der Last von Armut, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit zerbrochen sind. Galoppierende Inflation, der Verfall der Kaufkraft, die Zerstörung von Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausbreitung von Armut und Unsicherheit sind das direkte Ergebnis von Politiken, die nicht für die Menschen, sondern gegen sie gerichtet waren. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt: Wo immer die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, wurden Freiheit und Gerechtigkeit geopfert.“
Neben den genannten Organisationen haben in den vergangenen zwölf Tagen zahlreiche linke und kommunistische Parteien und Strömungen, die Freie Arbeiterunion, viele zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche, kulturelle und juristische Organisationen und Aktivisten – darunter Aktivistinnen der Frauenbewegung, die „Mütter des Laleh-Parks“, der Schriftstellerverband, die „Union der Lkw-Fahrer und Spediteure Irans“, studentische Organisationen der Universitäten Teheran, Beheshti, Kurdistan, Allameh, Elm-o-Sanat und Tarbiat-Modares, eine Gruppe von Rechtsanwälten, 80 Drehbuchautorinnen und -autoren, 184 Filmschaffende Irans, der Berufsverband der Dokumentarfilmregisseure und viele andere – jeweils durch Erklärungen ihre Solidarität und Unterstützung mit den Protestierenden bekundet.
Vor allem im Ausland, aber auch im Iran selbst werden monarchistische Kräfte als Alternative zum faschistischen Regime ins Spiel gebracht. Slogans wie „Lang lebe der König“ - gemeint ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs – sollen den revolutionären Ausweg versperren. Es ist höchste Wachsamkeit geboten gegenüber einer volksfeindlichen und reaktionären Wühlarbeit wie durch den israelischen Geheimdienst im Iran.