Polizei Berlin kündigt Repression gegen Palästina-Solidarität an

In dem insgesamt sachlich gehaltenen Kooperationsgespräch zur Vorbereitung der Demonstration, das am 5. Januar stattfand und in dem es auch um die Polizeiauflagen ging, wurde angedroht, einzuschreiten, falls diese Parole gerufen wird. Das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. November 2024 hatte die Parole zu einem Kennzeichen der Hamas erklärt und die Angeklagte in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dazu aus einem Kommentar von Robert Brockhaus, Rechtsanwalt der Sozietät KM8, veröffentlicht beim Max-Planck-Institut: "Nichtregierungsorganisationen und die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen halten dies für menschenrechtswidrig, weil so auch all jene mit Strafe bedroht sind, die ‘From the river to the sea‘ ohne Bezug zur Hamas in irgendeiner Weise palästinasolidarisch verwenden. Auf den zweiten Blick erweist sich das Urteil sodann nicht nur als grundrechtlich bedenklich, sondern auch aus strafrechtlicher und tatsächlicher Perspektive problematisch. ‘From the river to the sea“ erfüllt nämlich nicht die Voraussetzungen des Merkmals 'Kennzeichen' in § 86a StGB (so u.a. bereits LG Mannheim 5 Qs 42/23 Rn. 8–10)."

Das Berliner Landgericht hat sich zum Vorreiter der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität gemacht und die Berliner Polizei hat auch schon verschiedene Prozesse verloren. Was soll dann diese Ankündigung für die LLL-Demo? Wir werden in unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf nicht nachlassen. Und wenn, wie schon die letzten Jahre, die Polizei gegen den palästinensischen oder irgendeinen anderen Block einschreitet, gilt: Niemand wird allein gelassen!