US-Imperialismus
Piraterie: USA entern Tanker unter russischer Flagge
US-Militär hat im Nordatlantik einen Öltanker mit Verbindungen zu Venezuela geentert. Das Schiff fuhr nach letztem Kenntnisstand zu diesem Zeitpunkt bereits unter russischer Flagge – und damit unter Schutz Russlands.
Das US-Militär hat einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik beschlagnahmt. Das Schiff war vor mehreren Tagen vor einer US-Kontrolle im karibischen Raum entkommen und konnte sich in den Nordatlantik flüchten, wo es von den USA verfolgt wurde. Russland soll zuvor ein U-Boot und weitere Schiffe zum Schutz des Tankers entsandt haben. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation wurde also von beiden Seiten billigend in Kauf genommen.
US-Regierung ignoriert internationales Recht
Diesen Akt der Piraterie – nichts anderes ist das nach internationalem Recht – rechtfertigen die USA mit "Verstößen gegen US-Sanktionen". Das Schiff sei auf Anordnung eines US-Bundesgerichts geentert worden, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit. Hiermit setzt das Trump-Regime im Prinzip die Logik des Überfalls auf Venezuela fort. Auch hier hatte sie vermeintliches US-Recht zur Rechtfertigung verwendet. Das heißt nichts anderes, als dass nach Auffassung der Trump-Regierung (ihre spezielle Interpretation der) US-Gesetze überall auf der Welt gelten und internationales Recht keine Bedeutung für sie hat!
In der Karibik beschlagnahmten die US-Streitkräfte zudem einen weiteren, offiziell staatenlosen Frachter. Auch hier wird eine Verbindung zu Venezuela unterstellt.
Russland protestiert scharf
Nun hat die russische Regierung die Gelegenheit, sich auf internationales Recht zu berufen: "Kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß unter der Gerichtsbarkeit anderer Staaten registriert sind", hieß es vom russischen Verkehrsministerium. "Angesichts der Berichte, dass russische Bürger zur Besatzung gehören, verlangen wir von der amerikanischen Seite, ihre humane und würdige Behandlung sicherzustellen, ihre Rechte und Interessen strikt zu wahren und eine schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat nicht zu behindern"
Russland beruft sich damit auf die UN-Seerechts-Konvention von 1982, die es grundsätzlich verbietet, in internationalen Gewässern die freie Fahrt ordnungsgemäß registrierter Schiffe zu behindern. Die russischen Behörden hatten dem Tanker am 24. Dezember eine vorläufige Erlaubnis erteilt, unter russischer Flagge zu fahren.