Nach faschistischem Mord durch ICE - USA-weite Proteste gegen Trump

Das war keine Notwehr, das war Mord!

US-Präsident Trump und seine "Heimatschutz"-Ministerin Kristi Noem verbreiteten unmittelbar nach den tödlichen Schüssen haarsträubende faschistische Hetze und Lügen. Noem sprach von einem „Akt inländischen Terrorismus“. Eine Sprecherin des Ministeriums, dem ICE untersteht, sagte, die Erschossene habe versucht, mit ihrem Auto Beamte zu töten. Ohne auch nur den Hauch einer Überprüfung dieser Behauptung übernahm sie auch Trump. Die ICE-Agenten hätten die Frau „in Selbstverteidigung erschossen“. Renee Good sei „offensichtlich eine professionelle Agitatorin“. In seinem grenzenlosen faschistischen Antikommunismus machte er eine angebliche „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ verantwortlich. Sein Vice Vance sagte, die ermordete Frau sei "Opfer linker Ideologien" geworden. Ja wer hat sie denn erschossen? Seit wann sind die Agenten einer der US-Regierung unterstellten flüchtlings- und volksfeindlichen Behörde "Linke"? 

Augenzeugenberichte und Videos belegen eindeutig, dass von den ICE-Leuten niemand in Notwehr gehandelt hat. Die Videos, die in sozialen Medien und von verschiedenen TV-Sendern und Zeitungen veröffentlicht wurden, zeigen den Ablauf des Geschehens völlig anders als die Behauptungen von Trump. Das Auto der ermordeten Frau stand quer auf einer verschneiten Straße. Zwei ICE-Beamte kommen mit ihrem Truck zum Stehen, steigen aus und fordern die Fahrerin auf, ihr Auto zu verlassen. Während die Frau versucht, sich mit ihrem Wagen zu entfernen, greift einer von ihnen an die Fahrertür. Ein dritter Beamter ist unterdessen hinter dem Wagen herumgegangen und steht schräg vor dem Fahrzeug. Er zieht seine Waffe und feuert eiskalt auf die Fahrerin. Augenzeugen berichteten, sie habe keinerlei Angriff auf die ICE-Männer unternommen. Sie starb im Krankenhaus. Ein Augenzeuge sagte gegenüber einem Lokalsender, Beamte hätten einen Mann, der als Arzt helfen wollte, nicht zu der Autofahrerin gelassen. 

Die Proteste richten sich gegen mehr als den Mord in Minneapolis 

Sofort brandete eine Protestwelle auf. 1.000 Demonstranten und Demonstrantinnen versammelten sich vor einem Gebäude mit Bundesbehörden. Die Leute hielten Schilder hoch, auf denen die ICE aufgefordert wurde, Minnesota zu verlassen. Sie riefen den bewaffneten und maskierten Bundesbeamten, von denen einige Tränengas und Pfefferkugeln gegen die Demonstranten einsetzten, „Schande“ und „Mord“ zu. Polizeibeamte warfen Rauchgranaten. Die Proteste, die sich landesweit entwickeln, stellen die mörderischen ICE-Einsätze an den Pranger und wenden sich gegen die faschistische Abschiebepolitik von Trump. Demonstrationen fanden am Mittwoch und Donnerstag außer in Minnesota in New York City statt, in Seattle, Detroit, Washington, DC, Los Angeles, San Antonio, New Orleans und Chicago, aber auch in vielen kleineren Städten. Auch bürgerliche Politiker gingen und gehen auf die Barrikaden. Jacob Frey, der Oberbürgermeister von Minneapolis, wies die verlogene Darstellung des Bundesministeriums noch am Mittwoch zurück: „Hier hat ein Beamter rücksichtslos Gewalt angewendet, was dazu führte, dass eine Person getötet wurde“, sagte er. Ein anderer Politiker von den Demokraten forderte die Bevölkerung auf, der Falschdarstellung von Trump und Co. keinen Glauben zu schenken. Ein wichtiger Aspekt bei den Protesten ist, dass der kaltblütige Mord nur wenige Hundert Meter von der Stelle entfernt geschah, an der 2020 ein Polizist den schwarzen US-Amerikaner George Floyd tötete. Dagegen protestierten Hunderttausende monatelang. Die Proteste nach dem ICE-Mord zeigen, dass die lähmende Schockstarre nach dem Amtsantritt von Trump sich aufzulösen beginnt.

Imperialistisches Banditentum und Umbau zur faschistischen Diktatur im Inneren

Weltweit haben sich nach dem Überfall auf Venezuela und der Entfühung von Maduro Proteste entwickelt. Trump darf keinen Freibrief für diese Politik und seine Kriegstreiberei bekommen!  Die MLPD unterstützt und fördert breite öffentliche Protestaktivitäten zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und ist solidarisch mit dem Protest gegen die ICE in den USA. Er ist Bestandteil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfs der Arbeiter und Unterdrückten in der ganzen Welt