Ukrainekrieg
Merz will Bundeswehr als Teil der „Sicherheitsgarantien“
Auf ihrem Pariser Gipfel haben die Unterstützer – beziehungsweise Hegemonialmächte – der Ukraine zunehmend konkrete Pläne ausgearbeitet. Mit sogenannten Sicherheitsgarantien wollen sie angesichts der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine Schadensbegrenzung betreiben und die Grundlage für eine spätere Fortsetzung des Kriegs schaffen. Dafür will Bundeskanzler Merz (CDU) auf die Bundeswehr mobilisieren.
Neben politischen und rechtlichen Zusagen geht es schließlich auch um militärisches Engagement, und da darf der deutsche Militarismus nicht fehlen. Zumindest in der zweiten Reihe: Nach einem Waffenstillstand wollen Großbritannien und Frankreich direkt in der Ukraine Militärstützpunkte und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, so der britische Premierminister Keir Starmer. Frankreich könne dafür laut Präsident Macron mehrere tausend Soldaten in Richtung Ukraine entsenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz weiß wohl, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in Russland gewisse Erinnerungen wecken würde, wenn deutsche Soldaten direkt an der Front stehen würden. Also ist er vorläufig mit der zweiten Reihe zufrieden: "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden.“ Dass es dabei nicht bleibt, sagt Merz selbst schon indirekt: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus." Bereit zum Sprung in die Ukraine also. Das fordert den Widerstand der Jugend gegen die neue Wehrpflicht heraus. Man muss sich klarmachen: Der süße Tod für’s Vaterland ist damit nochmal deutlich näher gerückt.
Diese „Sicherheitsgarantien“ bedeuten die langfristige Ausweitung des Krieges
Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Erklärung der westlichen Imperialisten ist der Plan, der Ukraine verbindlich Unterstützung zu leisten, wenn der Waffenstillstand bricht. Angelehnt an Artikel 5 des NATO-Vertrags, also eine Beistandspflicht, steht in der Erklärung ausdrücklich: "Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen". Auch die faschistisch regierte USA sicherten ihre Unterstützung zu. Sie wollen, so steht es in der Abschlusserklärung, bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen. Die etwa 1.200 Kilometer lange „Kontaktlinie“ (das klingt weniger verfänglich, als „Ostfront“) will man vor allem mit unbemannten Hightech-Systemen bewachen.
Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die Summe all dessen bedeutet: Die westlichen Imperialisten wollen einen Waffenstillstand nutzen, um die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen dorthin sowie in die Region zu verlegen – und dann ist es zwangsläufig, dass wenn der Krieg fortgesetzt wird, er direkt zwischen den westlichen Imperialisten und ihren neuimperialistischen Konkurrenten in Russland ausgetragen wird. Dann haben wir den Dritten Weltkrieg.