Landesregierung geplatzt – und mit ihr die Illusionen über das BSW

Seit Herbst 2024 regierte in Brandenburg eine SPD-BSW-Koalition mit knapper Mehrheit. Diese Mehrheit ist durch Austritt der zwei Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der BSW-Fraktion verloren gegangen. Mit dem Übertritt des Finanzministers Robert Crumbach (ehemals BSW) in die SPD-Fraktion ist rechnerisch eine Mehrheit für eine SPD-CDU-Regierung entstanden.

Die ursprünglich 14 Abgeordneten der BSW-Fraktion sind ein Spiegelbild derjenigen in der Partei, die mit einer Querfront nach rechts liebäugeln und sich gleichzeitig als links darstellen möchte, nach dem Motto: „Beim BSW kann man gegen Migranten sein und sich trotzdem links fühlen.“ Das wird den wirklich Linken im BSW natürlich nicht gerecht.

Sahra Wagenknecht zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD, wie sie auch in Thüringen schon stattgefunden haben. Schon länger ist der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf dadurch aufgefallen, dass er bei AfD-Anträgen zugestimmt hat. Ausschlussforderungen gegen ihn wurden aber nicht ernsthaft verfolgt. Ende letzten Jahres erklärten vier andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt, zwei davon haben diesen Schritt dann wieder zurückgenommen. Im Dezember rafften sich dann acht Abgeordnete dazu auf, die beiden Ausgetretenen zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Zugleich lehnte die Fraktion die Forderung der SPD ab, sich zur Regierung zu bekennen. Zuletzt trat dann Finanzminister Crubach aus und wechselte in die SPD-Fraktion, will jetzt auch mit der CDU regieren. Und auch vor diesem unrühmlichen Ende: Welche positiven Ziele soll die BSW-Regierungsbeteiligung erreicht haben?

Alle ehrlichen Anhängerinnen und Anhänger des BSW sollten sich spätestens jetzt entscheiden, ihre Illusionen über Bord zu werfen, bevor das BSW zum Türöffner für die faschistische AfD herabsinkt. Für Linke gibt es eine positive politische Heimat: Die MLPD.