EU schreddert weitere Umweltschutzmaßnahmen

Ultrarechte christliche Parteien im EU-Parlament (EVP), der auch CDU/CSU angehören, schaffen die Mehrheiten mit faschistoiden und faschistischen Parteien. Die Brandmauer fällt im Umweltschutz besonders schnell. Sie stehen für einen besonders aggressiven Kurs der Zerstörung der natürlichen Umwelt.

Weitere vorgesehene Umweltschutzmaßnahmen gekippt

Beim COP30 spielten sich die EU-Politiker mit dem Tropenwaldfond (TFFF) noch als große Waldschützer auf, ein Schwindel, der Wälder zu Finanzprodukten degradiert. Bei der EU-Waldschutzverordnung offenbarten sie ihr wahres Gesicht. Unter dem Druck der Umweltbewegung beschloss sie 2023 die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EU-Deforestation Regulation, EUDR). Nach der EUDR dürfen Kaffee, Holz, Soja, Rindfleisch, Leder, Kakao und Palmöl nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Auf jeden Fall eine Einschränkung dessen, dass die EU mit einem Anteil von 16 Prozent an der Tropenwaldabholzung und Naturzerstörung beteiligt ist. Die EUDR wurde zuerst von den Nationalstaaten blockiert, jetzt durch das EU-Parlament verwässert und auf Mitte 2027 verschoben. 

Internationale Übermonopole blockieren Waldschutz

Internationale Übermonopole aus dem Agrar-, Handel-, Bergbau- und Bankensektor und ihre Dienstleister in den Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die Entwaldung rund um den Globus.¹ Rund 80 Prozent der Entwaldung gehen auf die Ausweitung der Landwirtschaft für Palmöl, Kautschuk oder Sojafuttermittel zurück. Entgegen dem Beschluss der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow ging die globale Entwaldung weiter, allein 2024 gingen 8,1 Millionen Hektar verloren, eine Fläche fast so groß wie Österreich.

Totschlagargument „Bürokratieabbau“

Ohne Kontrolle bleibt die Verordnung ein riesiger Papiertiger. Wieder einmal muss der „Bürokratieabbau“ als Totschlagargument herhalten. Er ist der Vorwand, bisherige oft eh ungenügende Umweltschutzmaßnahmen zu verschlanken und Bürgerbeteiligung zu streichen. Ganz im Sinne der Monopolverbände plappert die AfD deren Forderungen nach und fordert die endgültige Abschaffung „derartiger Hirngespinste“ und dass die Bundesregierung das in Brüssel stärker einbringt. Sie hat es als Dienstleister der Monopole schon längst getan.

Verantwortungslose Vergiftung von Mensch und Äcker

Nächster Hammer ist der Vorschlag der EU-Kommission, Pestizide in der Regel zeitlich unbegrenzt zuzulassen. Danach würde die bisherige Regelung der Neuzulassung und Neubewertung nach zehn Jahren abgeschafft. Wegen langer Bearbeitungszeiten wurde dies bisher eh nicht eingehalten und „technische Verlängerungen“ bis zu 15 Jahren erteilt. Nach einer Rechnung des Umweltinstituts München sind von 373 in der EU zugelassenen Wirkstoffen bereits 197 „technisch verlängert“ und entfalten ihre krebserregende oder hormonell wirksame und fortpflanzungsschädliche Wirkung. Der EU sind die Profitinteressen von Bayer und Co wichtiger als die menschliche Gesundheit und Natur.

EU im Dienste der Atommonopole

Bis 2027 wird die EU über den Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandeln. Nach dem ersten Entwurf sollen Forschungsgelder für Minireaktoren fließen und der Bau neuer AKW direkt förderfähig werden. Seit dem „Beihilfebeschluss“ vom Juni 2025 erlaubt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikoreiche Projekte wie den Bau von Atomkraftwerken durch staatliche Garantien abzusichern. Hingegen wurde Österreichs Klage gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie als „grüne Technik“ in der ersten Instanz abgewiesen. Treiber hinter den Kulissen sind Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Macron, die die „Diskriminierung der Atomenergie auf EU-Ebene beenden wollen.“² Sie drängen mit Ungarn, Rumänien auf Subventionen, Kredite, Bürgschaften und garantierte Vergütungen für die Atommonopole, die solche unrentablen Atomprojekte für sie erst profitabel machen. Eine Renaissance der Atomindustrie zu Lasten der erneuerbaren Energien muss verhindert werden.

Umweltkampf mit Perspektive

Auch die EU vertieft mit ihrer verschärften reaktionären Wende in der Umweltpolitik die begonnene Umweltkatastrophe zugunsten des ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzkampfs der EU-Imperialisten. Der Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophe muss sich eng verbinden mit dem Kampf um Arbeitsplätze, gegen die faschistische Gefahr und gegen die Weltkriegsgefahr. Als Marxisten-Leninisten werden wir in 2026 die MLPD stärken, unseren Plan zur Rettung der Umwelt vor der globalen Umweltkatastrophe im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ verbreiten, internationale Zusammenschlüsse wie den geplanten internationalen Umweltratschlag fördern und für den Sozialismus als grundlegenden Ausweg werben.