Das Völkerrecht muss verteidigt werden

… UND FÜR DIESE ZWECKE Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.“¹

Artikel 2 Absatz vier des Völkerrechts besagt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Antidrogenkampf oder die Strafverfolgung bieten dafür keine Ausnahme, höchstens die Selbstverteidigung. Auch wenn Friedrich Merz das für „komplex“ hält, Trump könnte die Gewaltfreiheit aus der UN-Charta kaum offensichtlicher mit Füßen treten.

Die EU verkündet in einer Erklärung vom 5. Januar: „Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden".² Ohne jede Kritik an der gewaltsamen Entführung des Präsidenten durch die USA, der Bombardierung und der militärische Seeblockade akzeptiert sie damit aber faktisch dieses Vorgehen. Unterordnung unter die faschistische Außenpolitik Trumps oder Aufrufe, jetzt doch endlich Deutschland hochzurüsten, damit man dem mit gleicher Münze etwas entgegensetzen könne, zeigen die existentielle Krise des imperialistischen Weltsystems. Im Grunde sind sie alle mit ihrem Latein am Ende.

Unter den heutigen imperialistischen Verhältnissen wurde das Völkerrecht immer wieder verwendet, um imperialistische Politik durchzusetzen oder propagandistisch zu rechtfertigen. Angesichts der offenen faschistischen Entwicklung auf der Welt muss eine breite internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg heute die demokratischen Errungenschaften aus dem Völkerrecht mit aller Kraft verteidigen. Wie selten zuvor macht die heutige Weltlage aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker der Welt nicht im Kapitalismus zu verwirklichen ist. Die MLPD kämpft für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, in denen internationale Solidarität und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur das Handeln bestimmen. Mit dieser Perspektive gibt es keinerlei Grund, sich der Ohnmacht zu ergeben. Im Gegenteil, es ist jetzt die Zeit dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.