CSU-Klausur in Seeon
Kurs hart nach rechts
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist erstmals Gastgeber der Seeon-Klausur. Erst seit Mai Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Da will man nichts falsch machen. Also macht er das selbe, wie seine Vorgänger: Er setzt einen Schwerpunkt auf die Migration – unter der Bayerns Regierung bekanntlich schrecklich zu leiden meint. Aber Arbeiterrechte und der Umweltschutz stehen genau so auf der Abschussliste der CSU.
"Große Abschiebe-Offensive 2026"
In einem Positionspapier fordern die CSU-Abgeordneten eine "große Abschiebeoffensive" für das neue Jahr, mit Linienflügen nach Afghanistan und vor allem nach Syrien. Begründet wird das mit dem vermeintlichen Ende der dortigen Bürgerkriege – wen interessiert es, dass das Land in Schutt und Asche liegt und dass immer wieder Kämpfe aufflammen – oder US-Bomber ihre Fracht über dem Land abwerfen. Dabei bleiben das Recht auf Flucht und Asyl als Schutzanspruch gefährdeter Menschen eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus den faschistischen Massenmorden des Zweiten Weltkriegs. Abgesehen davon ist es doch eigentlich weder ethisch noch moralisch strittig, dass Menschen in Not geholfen werden muss.
Nun, stattdessen soll es bundesweite Ausreisezentren geben, ein Abschiebeterminal am Flughafen München und Rückkehrzentren außerhalb der EU. Hier fragt die CSU typischerweise dann nicht, was das alles kostet und wer’s bezahlen soll.
Dieser ultrareaktionäre Kurs in der Flüchtlingspolitik löst dabei selbst in der CDU Kritik aus. Der „Arbeitnehmerflügel“ der CDU, der CDA, kritisiert scharf, dass die CSU so Schlagzeilen macht "und zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht", so rügte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke in der SZ völlig zu Recht.
Atomkraftwerke statt Umweltschutz
Auch in der Umweltpolitik nähert sich die CSU der anderen, offen faschistischen Partei mit der Parteifarbe „blau“, der AfD an. Atomstrom sei "klimafreundlich, günstig und grundlastfähig". So fordern die Abgeordneten den Bau von "kleineren Atomreaktoren". Mit der „Größe“ spielt die CSU auf denselben Trick an, mit dem die Kriegstreiber Atomwaffen verharmlosen wollen, indem sie von taktischen anstelle strategischer Waffen sprechen. Dabei ist das Prinzip ist dasselbe – tatsächlich bedeuten viele „kleine“, schlimmstenfalls vielleicht sogar mobile Atomreaktoren ein statistisch viel höheres Unfallrisiko, als „wenige große“. Und die Frage des Atommülls bleibt mit ihnen ungelöst, ebenso wie die immensen Kosten für Auf- und Abbau. Atomreaktoren rechnen sich nur für ihre Betreiber – weil die diese Kosten auf die Gesellschaft abwälzen.
Da kann es nicht verwundern, dass Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) der CSU ein Dorn im Auge sind. Schließlich klagen diese Verbände regelmäßig gegen Bauprojekte; und dann auch noch teilweise mit Erfolg. Damit würden sie die Modernisierung Deutschlands "lähmen". Also sollen Gerichtsverfahren bei Verbandsklagen von drei auf "höchstens zwei Instanzen" verkürzt werden. Dass Verbandsklagen erschwert werden sollen, entspricht übrigens einem im Dezember in der Regierungskoalition vereinbarten Gesetzentwurf. Hiermit sollen die Umweltschutzverbände faktisch wichtiger demokratischer Rechte beraubt werden. Solche Änderungen rechtlicher Prinzipien sind außerdem ein Kennzeichen des modernen Faschismus, wie insbesondere die Trump-Regierung zeigt.
Gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter
Der Entwurf gibt aber mehr her - die tägliche Höchstarbeitszeit wollen die vermeintlich Christsozialen "zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln". Das bedeute „mehr Flexibilität“ für Familien und Arbeitgeber. So greift die CSU jetzt also den Acht-Stunden-Tag an.
Weniger Flexibilität will die CSU dann plötzlich im Krankheitsfall, und will telefonische Krankschreibungen abschaffen, weil die angeblich die Wirtschaft belasten. Damit einher geht die unausgesprochene Unterstellung, dass ein Arbeiter am Telefon sich ja sowieso nur vor der Arbeit drücken wollen würde. Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, und noch dazu von Menschen, deren Lebensarbeitsleitung zumindest ein wenig fragwürdig ist.
Die Vorschläge gehen aber nicht alleine auf den sichtlich stolzen Hoffmann zurück, denn vom Prinzip her stand auch das schon im Koalitionsvertrag und am 4.1. hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Bild am Sonntag ähnlich geäußert: "Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet. Und zwar generell in der Lebenszeit." so seine Milchmädchenrechnung, die die gesteigerte Produktivität und wachsenden Monopolprofite geflissentlich ignoriert. Mit dieser Begründung forderte er, Strukturen zu finden und Gesetze anzupassen, damit wieder länger gearbeitet werde: "Das gilt in der Woche, das gilt im Jahr." So setzt sich die CSU an die Spitze der reaktionären Wende der Merz-Regierung.
MLPD ist der Gegenpol zur Monopolpolitik der CSU
Die CSU arbeitet in all diesen Fragen klar in Richtung der faschistischen AfD – die MLPD stellt sich klar gegen diese ultrareaktionäre Wende und verurteilt die rassistische, flüchtlings- und arbeiterfeindliche Politik. Damit verschärft die CSU die akute faschistische Gefahr und würde die globale Umweltkatastrophe nur beschleunigen. Wir dagegen setzen uns heute schon entschlossen für die Rechte Geflüchteter, der Arbeiterinnen und Arbeiter und den Schutz der Umwelt ein und stellen der an den Interessen der Monopole ausgerichteten CSU-Linie die Perspektive des echten Sozialismus gegenüber.