Zwei Mal Aufforderung zum Aufbruch 2026 - unterschiedlicher könnten sie nicht sein!

Auch die MLPD und der REBELL hatten in vielen Städten zu Silvesterfeiern eingeladen. Mit ausgelassenem Tanz, Spielen, Sketchen und wie immer einem vielseitigen selbstgemachten Büfett wurde dort gefeiert. Das neue Jahr wurde meist nach einer kurzen Ansprache der MLPD mit dem Singen der Internationale begrüßt. Angesichts der bedrohlichen, die Existenz der Menschheit gefährdender Krisen des imperialistischen Weltsystems hat dieses Lied heute eine besondere Bedeutung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Silvesterparties von MLPD, REBELL und Freunden verbinden es mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Erste Neujahrsansprache von Kanzler Friedrich Merz

Dass Friedrich Merz in seiner ersten Neujahrsansprache das ganz anders sieht, muss nicht verwundern. In seiner Ansprache konstatiert er „eine Veränderung der Welt in rasanter Geschwindigkeit“. Die Einsicht, dass dies Folgen der sich vertiefenden Krise des imperialistischen Systems sind, verbietet sich für den Chef der Dienstleistungsagentur für die Monopole. So fällt Merz die Behauptung nicht schwer, alle Probleme innerhalb des Kapitalismus überwinden zu können. „Deutschland ist ein großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging.“ Bei seinen Vorschlägen, Deutschland mal wieder auf Kosten der Arbeiterklasse und der breiten Massen neu zu erfinden, verzichtet er auf offene Provokation. Ihm sitzt wohl die Angst vor dem Widerstand der Arbeiter und der Massen im Nacken. Entsprechend appelliert er an proletarische Eigenschaften: „Lassen wir uns deshalb nicht von Angst und Verzagtheit leiten, sondern von Zuversicht und dem Glauben an unsere eigene Kraft zur Bewältigung jeder Herausforderung, ganz gleich wie groß sie auch sein mag.“ „Wir“ und „unseren Zusammenhalt“? Ist Merz entgangen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten unversöhnliche Widersprüche bestehen? Sicher nicht. Er muss es doch am besten wissen, dass der Staat kein neutraler Vermittler, sondern ein Dienstleister der Monopole ist.

Und wie will Friedrich Merz die Problem lösen?

• Durch Entlastung der Wirtschaft, damit „sie sich auf das konzentrieren, was sie am besten können.“ Ich verstehe. Damit die Monopole sich auf die Profitmaximierung konzentrieren können, muss der Acht-Stunden-Tag abgeschafft, die Produktion verlagert, das Renteneintrittsalter angehoben und bei der Pflege und der Medizin gekürzt werden. Mir ist nicht bekannt, dass es jemals einer Regierung gelungen ist, kapitalistische Krisen außer Kraft zu setzen. Und sollte die Konzentration wider Erwarten erfolgreich sein, bekomme ich dann den 6-Stunden-Tag, kann mit 60 in die Rente und mein Sohn bekommt endlich Arbeit? Träum weiter, sagt meine Frau.
• Aufrüstung und freiwillige Wehrpflicht soll angeblich nur der Verteidigung dienen. Komisch, keiner der Imperialisten will Krieg, Schuld sind immer die anderen – sagen sie. Ich frag mich, warum setzen sie sich dann nicht an einen Tisch und einigen sich? Dumme Frage, sagt meine Frau. Der Kapitalismus beruht auf der Konkurrenz, das heißt fressen oder gefressen werden. Wo sie Recht hat ...
• Merz will eine „grundlegende Reform der Sozialsysteme“. Heißt das etwa er will eine Sozialsteuer für Unternehmen entsprechend dem Umsatz einführen? Du hast es heut’ wohl mit dem Träumen, sagt sie wieder. Was Merz als „Balance zwischen den Generationen“ zu verkaufen versucht, ist nichts anderes als ein Umbau der bisherigen sozialen Leistungen zuungunsten der breiten Massen.

In einem allerdings hat Merz Recht, wenn er sagt: „So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden. … Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft. Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“ Ich reib mir die Augen. Hat er von der Roten Fahne abgeschrieben? Bis ich das, was zwischen den Zeilen steht, lese: Nach Merz soll es ein Aufbruch werden mit dem Ziel, „Deutschland und Europa zur neuen Stärke“ zu verhelfen. Damit meldet Merz den Anspruch des deutschen und europäischen Imperialismus auf eine Rolle als imperialistische Großmacht im Kampf um die Neuaufteilung der Welt an.

2026 kann zu einem Aufbruch der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung, der Schmiedung der antifaschistischen Einheitsfront, der internationalen Koordinierung und Kooperation der Arbeiterkämpfe, der Umweltkämpfer und Stärkung der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung und zum weiteren Aufbau der revolutionären Weltoirganisation ICOR werden.

Dazu ist allerdings ein weiterer Aufbruch entscheidend, auf den die Rednerin der Landesleitung NRW in Dortmund einen besonderen Wert legte: „Ich möchte jeden von Euch einladen, die heutige Silvesterfeier und den Neujahrstag zum Anlass zu nehmen, sich im neuen Jahr besser zu organisieren und überall den Zusammenschluss der Menschen zu fördern. Sich entweder selbst zu organisieren und Teil unserer Partei oder einer überparteilichen Selbstorganisation zu werden und/oder andere davon zu überzeugen."