Überfall auf Venezuela - "Zeitenwende"?
Was hat der Merz in meinem Traum zu suchen?
Wie immer, musste ich auch am 2. Januar in der Nacht wieder mal auf die Toilette. Unbewusst schaute ich auf mein Handy und lese ungläubig: „US-Militär greift die Hauptstadt Venezuelas an. Es heißt, US-Soldaten hätten den Präsidenten Maduro mit seiner Frau gefangengenommen und außer Landes gebracht.“
Ich bekomme fast eine Schnappatmung. Erst Putin, dann Trump, was wird aus unserer Welt? Lange wälze ich mich im Bett, bis ich wieder einschlafe. Prompt habe ich einen Traum. Eigentlich verbiete ich solchen Leuten wie dem Merz, sich in meine Träume einzuschleichen. Hat er aber.
Nur, was ist mit dem Merz los? Seine Rede im Bundestag, haut mich fast vom Hocker. Wenn ich mich richtig erinnere, sagte er mit ernster Miene sinngemäß: „Meine Damen und Herren, der 3. Januar 2026 markiert eine Zeitenwende in der Weltgeschichte. Mit dem Überfall auf Venezuela und dem Kidnapping des Präsidenten Maduro und seiner Frau hat der US-amerikanische Präsident Trump kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Trump gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Trump Grenzen zu setzen.
Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf Venezuela will Trump nicht nur ein unabhängiges Land unter seine Kontrolle bringen. Er zertrümmert die durch das Völkerrecht und die UN geschaffene Sicherheitsordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bestand hatte. Was müssen wir tun?
Erstens: Wir müssen Venezuela in dieser verzweifelten Lage unterstützen, auch mit Waffen. Und unser zweiter Handlungsauftrag ist: Trump von seinem Kriegskurs abzubringen. Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs wollen wir ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausmaß verabschieden. Wir nehmen die Köpfe ihrer führenden Konzern- und Finanzchefs und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen Trump und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für US-amerikanische Offizielle. Deutschland steht heute an der Seite der Menschen in Venezuela. Und genauso stehen wir an der Seite all jener in den USA, die Trumps Machtapparat und seinem Umbau in eine faschistische Ordnung mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen Venezuela ablehnen. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in den USA durchsetzen.“ (1)
„Du und Deine Träume,“ sagt meine Frau, als ich ihr beim Frühstück den Traum erzähle! „Soeben haben sich die Bundesregierung und die EU zu Wort gemeldet. Sie zeigen sich ‚besorgt‘ und wollen die Lage weiter aufmerksam verfolgen. Von wegen Sanktionen, Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs, kein Wort der Kritik! Du musst endlich mit Deinen Illusionen in Leute wie Merz aufhören. Denn wenn da nichts wäre, könnte sich der Kerl nicht in Deinen Träumen rumtreiben. Ich schlag vor, wir gehen gemeinsam zu der für heute Abend angekündigten Protestkundgebung auf dem Marktplatz. Kommst Du mit?“ „Klar,“ denn wo sie Recht hat, hat sie Recht.
(1) Der Text ist bis auf die Aktualisierung und einige wenige sprachliche Anpassungen der Originaltext der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar 2022