US-Imperialismus meldet Herrschaftsanspruch für ganz Amerika an

An die Adresse ihm nicht höriger Regierungen und imperialistischer Konkurrenten im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt gerichtet, drohte Trump bezogen auf ganz Amerika in deutlichen Worten: „Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt". Dreist erklärte er Venezuela nach dem US-Angriff und dem Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro indirekt zu einem kolonialen US-Protektorat unter seiner Führung und kündigte an, dass "wir das Land so lange regieren (werden), bis wir einen sicheren, ordentlichen und vernünftigen Übergang gewährleisten können … Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird". Damit meint er natürlich eine Regierung von US-Gnaden, die den US-Monopolen das Land und seine Reichtümer überlässt. Um dieses Ziel durchzusetzen, drohte er auch gleich mit der Möglichkeit einer "zweiten, deutlich größeren Welle" von Angriffen. 

Es spricht Bände über das angebliche „Demokratie“verständnis des deutschen Bundeskanzlers Merz und seiner CDU/SPD-Regierung, dass sie zu diesem kolonialistischen Herrschaftsgebahren kein kritisches Wort verlieren und eine "rechtliche Einordnung" des völkerrechtswidrigen US-Angriffs wegen seiner „Komplexität“ nicht vornehmen könnten. Offensichtlich will der deutsche Imperialismus es sich nicht mit dem US-Imperialismus und dem Oberhäuptling der weltweiten faschistischen Gefahr verderben. Gegen diese Unterstützung durch die deutsche Regierung müssen sich die derzeit stattfindenden Protest- und Solidaritätsaktivitäten in Deutschland ebenso richten.

Venezuela verfügt mit 303 Milliarden Barrel über rund 17 Prozent der bekannten weltweiten Öl-Reserven. Wenn Trump von „gestohlenem Öl“ spricht, was „an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden muss“, dann meint er damit, dass den US-Ölkonzernen wieder der freie Zugriff darauf ermöglicht werden soll. Die USA waren früher der Hauptabnehmer für venezolanisches Öl. Nach der Wahl von Hugo Chavez im Jahr 1999 wurde dieser Zugriff eingeschränkt und schrieb Venezuela eine Mehrheitsbeteiligung der staatlichen Ölfirma PdVSA an allen Ölprojekten vor. Mit den Einnahmen aus der staatlichen Ölförderung wurden umfangreiche soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen verwirklicht – in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Förderung von billigem Wohnraum, kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen.

Völlig unverfroren bezeichnet Trump die Verstaatlichung des venezolanischen (!) Öls in der Pressekonferenz als den "größten Diebstahl von amerikanischem Eigentum in der Geschichte unseres Landes … Amerika wird niemals zulassen, dass eine ausländische Macht unser Volk ausraubt oder uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreibt." Eine klare Ansage und Kriegserklärung an alle anderen imperialistischen Kräfte, die sich ebenfalls dieser Reichtümer bedienen wollen oder sich schon daran bedienen. So exportiert Venezuela derzeit 85 bis 90 Prozent seiner Erdölfördermenge nach China.¹ Das wollen die US-Öl- und Energiemonopole schon seit langer Zeit wieder rückgängig machen. Dafür betrieben die USA und die EU jahrelang drastische Sanktions- und Embargomaßnahmen gegen Venezuela, mit einer regelrechten Strategie der Erdrosselung, um Wege zu schließen, auf denen Venezuela Lebensmittel, Medikamente, Ausrüstungen, Ersatzteile usw. erhält. Darüber verliert Deutschlands Kanzler Merz jedoch kein Wort in seiner Kritik an Venezuelas Präsident Maduro.

Die PdVSA gründete auch Gemeinschaftsunternehmen, um die Produktion zu steigern - unter anderem mit Chevron, der China National Petroleum Corporation, Eni, Total und der russischen Rosneft. Das venezolanische Erdöl hat die Besonderheit, dass es besonders “schwer” ist und nur in besonders dafür ausgelegten Raffinerien verarbeitet werden kann. Viele Raffinerien in den USA wurden speziell für die Verarbeitung des schweren venezolanischen Rohöls konzipiert und sind auch heute noch darauf ausgerichtet. Mehrere Raffinerien werden von Chevron betrieben, welches auch in Venezuela weiter Öl fördert und dafür von Sanktionen ausgenommen war. Chevron war einer der größten Einzelspender für die Amtseinführung von Trump. Venezuela ist auch bei Chevron mit mehreren Hundert Millionen Dollar verschuldet. Ein weiteres mit Venezuela verbundenes Unternehmen ist Citgo. Die frühere Tochterfirma des venezolanischen Ölkonzerns PdVSA wurde Anfang 2025 faktisch enteignet und an den Fonds Elliott Investment Management des US-Milliardärs Paul Singer verkauft. Dieser ist inzwischen ebenfalls ein großer Spender für Trumps Republikaner. Trump will sie, als ihr geschäftsführender Präsident, nun auch bedienen.

Der faschistische Kumpan von Trump, US-Vizepräsident JD Vance, machte die Entschlossenheit der USA in ihrem aggressiven imperialistischen und antikommunistischen Kurs deutlich, als er bei der Pressekonferenz betonte: "Maduro ist der jüngste, der erfahren musste, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint." Damit werden auch nicht nur Kuba und wie zuvor auch andere ihnen nicht genehme Staaten und Linksregierungen ins Visier genommen, sondern auch die imperialistischen Rivalen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Eine für die Menschheit brandgefährliche Entwicklung!

Dagegen ist die volle Entschlossenheit, der breite überparteiliche Zusammenschluss und der gemeinsame aktive Widerstand auf weltanschaulich offener Grundlage herausgefordert, gegen den faschistischen Angriff und Staatsstreich der USA in Venezuela, gegen Faschismus und die akute Verschärfung der Weltkriegsgefahr!