Anerkennung durch Israel
Somaliland im Zangengriff konkurrierender Machtansprüche
Seit über 30 Jahren bemüht Somaliland sich um eine Anerkennung als eigener Staat. Es liegt als autonomes Gebiet an der nordwestlichen Spitze Somalias, am Golf von Aden.
Nun hat ausgerechnet das zionistisch-faschistische Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland anerkannt - und zieht damit den Protest der allermeisten Nahoststaaten, der afrikanischen Union, der EU und Chinas auf sich.
Dem Netanjahu-Regime geht es dabei keineswegs um die knapp vier Millionen Menschen des sehr armen Landes. Knapp eine Million leben in der Hauptstadt Hargeisa und der Hafenstadt Berbera. Aber dieser Hafen und der nahe gelegene Flughafen liegen genau gegenüber dem Jemen – und von dort greifen die vom Iran geförderten Huthi-Milizen immer wieder Israel an. Israel sieht mit der Anerkennung Somalilandes offenbar bessere Möglichkeiten, den Jemen anzugreifen und damit den besonderen Feind Iran zu treffen.
Nur im Kleingedruckten der bürgerlichen Massenmedien ist zu erfahren, dass es bereits im März dieses Jahres Vertreter der USA und Israels „mit Beamten aus Somaliland über eine mögliche Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza“ sprachen. (1) Bisher dementiert die 2024 gewählte Regierung, „dass das Land sich zur Aufnahme von Menschen aus Gaza bereit erklärt habe“. Aber welchen Druck wollen und können Trump und Netanjahu da aufbauen?
Das schwere Erbe des europäischen Kolonialismus
Somalia, das Somaliland immer noch als „abtrünnige Provinz“ bezeichnet, entstand 1960 nach der Unabhängigkeit vom ehemals italienischen UN-Mandatsgebiet. Für ein „Großsomalia“ mit der Hauptstadt Mogadischu wurde die vormals britische Kolonie Somaliland einverleibt. Begierig waren die neuen Herren auch auf die vormals französische Kolonie Dschibuti.
Seither toben erbitterte Kämpfe um die Vorherrschaft. 1969 putschte in Somalia der von der sozialimperialistischen Sowjetunion gestützte Offizier Siad Barre, der sein mörderisches Regime sogar als „sozialistisch“ bezeichnete. Er griff weiter nach Teilen von Eritrea und Äthiopien, bis er 1991 gestürzt wurde. Somalia versinkt seither in nicht endenden Kämpfen mit krassem Elend so genannter Clan-Ethnien. In Somaliland konnten seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 staatliche Strukturen aufgebaut werden, was wenig änderte an feudalen Traditionen wie der Todesstrafe für Regimegegner und der immer noch „üblichen“ Genitalbeschneidung von Mädchen.
Das schert weder Israel noch diejenigen, die jetzt gegen die Anerkennung Somalilandes protestieren. Natürlich sind dort Rohstoffe, darunter Gold, Uran, Eisen und Zinn, sowie landwirtschaftliche Produkte zu holen. (2)
Aber ihnen allen geht es um die geostrategische des Landes in den im ganzen Nahen Osten aufgebrochenen neuen Machtverhältnissen. Mit den Deportationsplänen muss solches Ansinnen auch zum Teil der weltweiten Palästina-Solidarität, aber auch des Kampfs gegen jegliche imperialistische Ausplünderung von Mensch und Natur werden.