Israel verbietet 37 internationalen Organisationen die Arbeit in Gaza

Die israelische Regierung erklärte, 37 Organisationen hätten "die neuen Vorschriften" für Hilfsorganisationen, die im besetzten Gazastreifen tätig sind, nicht erfüllt und würden ab dem 1. Januar suspendiert. Das berichtet die fortschrittliche Nachrichtenplattform Occupied News. Zu den Betroffenen gehören große internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam, ActionAid und der Norwegische Flüchtlingsrat. Bushra Khalidi, politische Leiterin von Oxfam in den besetzten palästinensischen Gebieten, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass die neuen Vorschriften die ohnehin schon katastrophale Lage in Gaza noch verschlimmern würden. „Seit März hindern die israelischen Behörden Oxfam und viele andere Organisationen daran, Materialien nach Gaza zu bringen, unabhängig vom offiziellen Status unserer Registrierung”, sagte sie.

„Wir befürchten, dass das Registrierungssystem in einer Weise angewendet wird, die humanitäre Einsätze in der Praxis behindert, also den Zugang einschränkt, Lieferungen verzögert und Unsicherheit hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter schafft“, sagte sie. Khalidi fügte hinzu, dass ihre Organisation jede offizielle Entscheidung zur Aufhebung der Registrierung rechtlich anfechten werde, betonte jedoch, dass rechtliche Schritte kein Ersatz für ungehinderte Hilfsarbeit sein dürften. „Es ist wichtig, klar zu sagen, dass Gerichte den Zugang zu humanitärer Hilfe nicht ersetzen können. Das Kernproblem ist hier nicht eine rechtliche Formalität, sondern die Nutzung einer politisierten Registrierung, um lebensrettende Hilfe zu beschränken, und das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.“

Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten gab das Verbot am Dienstag bekannt. Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, erklärte, dass humanitäre Hilfe zwar willkommen sei, die „Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke“ jedoch nicht. Das Verbot gelte auch für diejenigen, die sich „weigern, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um Verbindungen zum Terrorismus auszuschließen“. Organisationen, denen ab dem 1. Januar 2026 ein Verbot droht, hätten es versäumt, neue Anforderungen hinsichtlich der Offenlegung detaillierter Informationen über ihre Mitarbeiter, ihre Finanzierung und ihre Aktivitäten zu erfüllen, teilten die israelischen Behörden am Dienstag mit.

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung der Büros des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Jerusalem vorschreibt. Das Gesetz trat sofort in Kraft. In den vergangenen Wochen haben heftige Regenfälle und starke Winde Zelte im Gazastreifen überflutet und zerstört, wodurch sich die ohnehin schon katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser nach zwei Jahren israelischen Völkermords weiter verschlechtert haben. Zwischen dem 10. und dem 17. Dezember wurden mehr als 42.000 Zelte und Notunterkünfte beschädigt, was fast eine Viertelmillion Menschen in dem belagerten Gebiet betroffen macht.

Es muss ein Ende haben, dass Israel sich seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen entzieht! Seit Oktober sind nur etwa 20.000 der vereinbarten 48.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen eingefahren. Solidarität mit den von Suspendierung bedrohten bzw. betroffenen Hilfsorganisationen! Palästina muss leben!

"Palästina muss leben" in Solidarität International organisiert Hilfe - siehe hier

Informationsquellen: Occupied News, Haaretz