Dokumentiert
"Die neue deutsche Kriegsmaschine"
Correctiv hat am 17. Dezember auf seiner Homepage die Pläne öffentlich gemacht, die die Herrschenden zum Umbau der Bundeswehr zu einer führenden imperialistischen Angriffsarmee niedergeschrieben haben.
Die Pläne beinhalten eine weitreichende Bestellliste: Rund 400 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Munition und in neue Waffensysteme fließen. Darunter sind auch solche, deren Einsatz lange kategorisch ausgeschlossen wurde, weil sie entweder autonom agieren – oder eine nukleare Eskalation provozieren könnten. Experten mahnen die Regierung daher zur Zurückhaltung.
Das Verteidigungsministerium äußerte sich gegenüber CORRECTIV „aus Gründen der militärischen Sicherheit“ nicht auf Detailfragen zur Liste. „Die Beschaffung für die Bundeswehr wird abgeleitet aus den Bedarfen der Streitkräfte für ihre Aufträge“, schreibt eine Sprecherin allgemeiner. „Der Beschaffungsprozess unterliegt strengen Vorschriften und der engen politischen Kontrolle.“
Doch gerade wie die Bestellliste zustande kam, ist für Experten und Bundestagsabgeordnete nicht nachvollziehbar.
Deutlich wird durch die Liste auch, dass die Regierung in vielen Fällen längst weiß, wie und an welche Unternehmen sie Rüstungsaufträge vergeben will. Das soll in mehr als 40 Fällen ganz ohne Ausschreibungsverfahren geschehen, durch die Firmen, die sich um Aufträge bewerben können. Es geht um mehr als 64 Milliarden Euro.
Weiterhin zeigen die Dokumente, wie nach der Einführung des neuen Wehrdienstes die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten umgestaltet werden soll. Ein Fokus liegt auf der Umstrukturierung des sogenannten Heimatschutzes: Soldatinnen und Soldaten, die im Kriegsfall im Inland kritische Infrastrukturen schützen sollen.
Die Regierungspapiere verdeutlichen einen tiefgreifenden Wandel, der in den kommenden Jahren in alle Lebensbereiche der Deutschen greifen wird. Unsere Recherche zeigt: Das Land steht vor gewaltigen gesellschaftlichen und ethischen Herausforderungen.