Beginnend in Teheran
Aufflammende landesweite Proteste im Iran: „Habt keine Angst – wir stehen zusammen“
In den Tagen vor dem Jahreswechsel flammten im Iran – zunächst in Teheran – Proteste gegen Inflation und Teuerung auf. Das faschistische Regime steckt seit längerer Zeit in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Über 60% der Bevölkerung wurden unter die Armutsgrenze gedrückt. Allein im vergangenen Monat verlor die Landeswährung Rial (Thoman) ca. 20% ihres Wertes. Die Angaben für die Inflation von offizieller Seite mit 30 bis 40 Prozent sind reine Propaganda des Regimes.
Erklärung der KP Irans
Die KP Irans schreibt in einer Erklärung vom 29.12.25: "Angesichts dieser Entwicklung kam es zu Protesten in verschiedenen Marktvierteln und zentralen Stadtteilen Teherans. Händler:innen, Ladenbesitzer:innen und große Teile der verarmten Bevölkerung brachten ihre Wut über die explodierenden Preise und die katastrophale wirtschaftliche Lage offen zum Ausdruck. (…) Zahlreiche Märkte - darunter der Eisenmarkt, die Wechselstuben sowie viele Geschäfte in den Straßen Naser Khosrow, Saadi-e Jonoubi, Lalezar, rund um den Istanbul-Platz und im Bereich des Tschaharsuq-Basars – blieben geschlossen. Demonstrationen und Kundgebungen setzten sich fort, begleitet von Parolen wie: 'Tod dem Diktator', 'Inflation und Teuerung – eine Plage für das Leben der Menschen' und 'Habt keine Angst – wir stehen zusammen'".
Landesweite Ausbreitung der Massenproteste
Nach aktuellen Berichten haben sich diese Proteste auf zahlreiche weitere Städte ausgeweitet, darunter Malard, Karadsch, Maschhad, Hamadan, Kermanschah, Kerman, Lorestan, die Insel Qeschm sowie weitere Regionen. Solidarität gibt es von Studenten in Teheran. Der landesweite Verband der Lkw-Fahrer und -fahrerinnen und Transportunternehmer und -unternehmerinnen ist an Seite der Proteste.
Massive Unterdrückung
Die Reaktion des Regimes der Islamischen Republik ist unmittelbar und brutal. Polizei, Sicherheitskräfte und Bereitschaftseinheiten wurden in großer Zahl in Teheran stationiert. In mehreren Stadtteilen, unter anderem in der Dschomhuri-Straße, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten, bei denen Tränengas eingesetzt wurde. Es werden willkürlich Verhaftungen durchgeführt. Gleichzeitig verkündet Präsident Massud Peseschkian, er habe den Innenminister beauftragt, mit Vertretern der Protestbewegung in den Dialog zu treten. (Tagesspiegel) Und der amtierenden, umstrittenen Zentralbankchef wurde abgesetzt.
Um sein Überleben zu sichern, setzt das Regime jedoch vor allem auf verschärfte Repression, eine massive Aufstockung der Budgets für Militär, Revolutionsgarden, Sicherheitsapparate und religiöse Propaganda – während die Kosten der Krise vollständig auf die Arbeiterklasse und die unteren sozialen Schichten abgewälzt werden.
Die Protestbewegung muss ihre Eigenständigkeit verteidigen
Schon werden vor allem im Ausland monarchistische Kräfte als Alternative zum faschistischen Regime ins Spiel gebracht. Slogans wie „Lang lebe der König“ - gemeint ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs – sollen den revolutionären Ausweg versperren. Es ist höchste Wachsamkeit geboten gegenüber einer volksfeindlichen und reaktionären Wühlarbeit wie durch den israelischen Geheimdienst im Iran. Mit der Propagierung „prowestlicher Werte“ soll die Bewegung ihren emanzipatorischen Charakter verlieren und auf imperialistischen Kurs gebracht werden.
Es wird eine wichtige Aufgabe sein, dass mit den Protesten das ganze Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem in Frage gestellt wird. Und: „Der Angriff des Regimes auf Leben und Existenz der Menschen ruft alle Arbeiter:innen, Unterdrückten, Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen Irans zu einem gemeinsamen, solidarischen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse auf. Der Schlüssel zum Fortschritt liegt in der Organisierung, im Aufbau einer landesweiten Führung und in der Entwicklung einer revolutionären, sozialistischen Perspektive der Befreiung.“ (Aus dem Aufruf der KP Iran)
Die Massenproteste brauchen die organisierte, internationale Solidarität mit Solidaritätserklärungen, öffentlichen Straßenprotesten und insbesondere die feste Verbundenheit mit dem internationalen Industrieproletariat. Es gilt alles zu unternehmen, dass die Proteste im Iran Teil des Kampfes für die internationale sozialistische Revolution werden.
Verschiedene iranische Arbeiter- und Rentnerorganisationen erklären gemeinsam ihre Unterstützung der Kämpfe
In der Erklärung heißt es: „Die Unterstützung dieser Kämpfe ist die Pflicht jedes Unterdrückten und jedes freiheitsliebenden und gerechtigkeitssuchenden Menschen. Die Unterzeichner dieser Erklärung sowie die unabhängigen und aktiven Arbeiter- und Rentnerorganisationen erklären ihre Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerung und verstehen sich als Teil der großen Armee der Arbeiter:innen und Lohnabhängigen.
Gleichzeitig gilt es, eine Lehre zu beherzigen, die alle erfolgreichen revolutionären Bewegungen ihren kämpfenden Kräften vermittelt haben und die auch wir für unseren eigenen Kampf anwenden müssen: Ohne eine präzise und wissenschaftliche Analyse der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, ohne klare Kenntnis der eigenen Verbündeten und Gegner, ohne eine darauf aufbauende Strategie sowie ohne organisierte, fortschrittliche Arbeiter:innen und Intellektuelle, die auf dieser Grundlage handeln, kann keine revolutionäre Bewegung zum Sieg gelangen. Vereinen wir uns. Organisieren wir uns. Verändern wir unser Schicksal selbst."
3. Januar 2026
- Syndikat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh
- Koordinationskomitee zur Unterstützung der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen
- Rentnerarbeiter aus Chusestan
- Vereinigungsgruppe der Rentner:innen
Die komplette Erklärung im pdf-Format
Interessant zu den Hintergründen: Internationalismus-Live-Veranstaltung am 24. Oktober 2022 "Revolutionäre Gärung im Iran" mit Eingangsreferaten von Nosrat Taymoorzadeh von der Kommunistischen Partei Iran und von Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD.