Antikommunistisches Verbot der KPP Polen

Das Verbot ging auf ein seit 2017 laufendes Verbotsverfahren zurück, was allerdings seit einigen Jahren ruhte. Aktuell neu aufgenommen und zu Ende gebracht wurde es wegen eines Antrags des faschistischen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki an den Verfassungsgerichtshof, der am 6. November das Verbot der KPP beantragte, weil sie „Methoden und Praktiken des Kommunismus“ verteidigt.

In Polen ist der Antikommunismus gesetzlich verankert. Artikel 13 der polnischen Verfassung verbietet die „Existenz politischer Parteien und anderer Organisationen, die sich in ihren Programmen auf totalitäre Methoden und Handlungspraktiken des Nationalsozialismus, Faschismus und des Kommunismus berufen“. Faschismus in Polen zu verbieten, ist als Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg und der verbrannten Erde, die die Faschisten in Polen hinterließen, notwendig und richtig. In der Praxis bekommen Faschisten in Polen jedoch zunehmenden Spielraum; so beteiligten sich Tausende offene Faschisten einschließlich ihrer Symbole am rechten „Unabhängigkeitsmarsch“ am 11. November in Warschau. Kommunismus und Faschismus in einem Atemzug zu nennen, ist reine Demagogie und folgt der Leitlinie Trumps, der alle Kommunisten und Antifaschisten als Terroristen verunglimpft. Die Rote Armee, in der Millionen Kommunisten kämpften, befreite Polen vom Faschismus. Die Sowjetunion sicherte unter Führung Stalins den demokratischen Wiederaufbau Polens.

Der Kommunismus ist heute die Antwort auf Weltkriegsvorbereitung, weltweite Tendenz zu Faschismus und globale Umweltkatastrophe. Weltweit wächst das Interesse der Massen an einer gesellschaftlichen Alternative. Faschisten wie Trump und Nawrocki bezeichnen alle ihre Gegner als Kommunisten, was den Gegensatz zwischen Kommunismus und Faschismus zum Ausdruck bringt.

Die MLPD fordert die Rücknahme dieses Urteils und die Streichung des Worts Kommunismus aus dem Artikel 13 der polnischen Verfassung. Und sie erklärt trotz weltanschaulicher Meinungsverschiedenheiten ihre uneingeschränkte Solidarität mit der KPP und allen von antikommunistischer Repression Betroffenen.

Unklar ist, wie das Verbot nun umgesetzt wird. Der Verfassungsgerichtshof wird nämlich von der derzeitigen Regierung nicht anerkannt, da die Vorgängerregierung unter Führung der faschistoiden PiS den Gerichtshof umgebaut und mit ihren Leuten besetzt hat. Darunter ist auch die antikommunistische Richterin Krystyna Pawłowicz, die wenige Tage später in den vorgezogenen Ruhestand ging und das Urteil unbedingt durchpeitschen wollte. Sie triumphierte: „Endlich, so sagte sie in ihrem Vortrag in der Schlusssitzung, sei in Polen gelungen, was niemand seit 1989 geschafft habe: mit dem Kommunismus einmal von Amts wegen aufzuräumen. Endlich müsse einmal wirklich das 'letzte Gefecht' geschlagen werden.“

Weder lässt sich die Idee des Kommunismus noch lassen sich die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Lenin verbieten. Das letzte Gefecht ist noch lange nicht geschlagen!

Gib Antikommunismus keine Chance!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Vorwärts zum Sozialismus!